Das wurde auch Zeit …
Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen.
Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen.
Sabin Schumacher, Vorsitzende der PIRATEN vom Bezirksverband Freiburg, meint: „Netzneutralität und ein Ende der Störerhaftung stehen seit Jahren auf der Agenda der PIRATEN. Deshalb engagieren wir uns bundesweit für flächendeckend freies WLAN. Auch im Bezirk Freiburg arbeiten wir gemeinsam mit anderen Communities an lokalen Bürgernetzen.“
Dagegen wurde die Störerhaftung über Jahre von der Bundesregierung unnötig aufrechterhalten. Als existenzielles Risiko für die Betreiber behinderte dies im Ergebnis so einen flächendeckenden Netzausbau und hat darüberhinaus eine lukrative anwaltliche Schattenwirtschaft ermöglicht. Eine Abmahnindustrie, die über die Jahre hinweg, immer wieder zu Wellen von Massenabmahnungen geführt hat.
Im Sinne des freien digitalen Informations- und Meinungsaustauschs haben sich die PIRATEN ein weiteres Mal eines netz- und technologiefeindlichen Gesetzes angenommen und dies bis zur Abschaffung der Störerhaftung erfolgreich durch alle Instanzen vorangetrieben
Quellen:
http://www.golem.de/news/freie-fahrt-fuer-wlans-koalition-schafft-stoererhaftung-ab-1605-120834.html
