Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Schlagwort Bundesregierung

Erfahrungen zum politischen „Meinungsbildungsprozess“!

Ein Kommentar zum Flaschenpost-Artikel "Es eine Wahl vom Roulette unterscheidet" von Michael Renner von Sabine Schumacher, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland, Wahlkreis Lörrach-Müllheim (282). Unsere Parteienlandschaft ist vielfältig und die damit verbundenen Wahlmöglichkeiten sind groß.  Doch was bekommen die Bürger_innen davon eigentlich mit? Zu sehen sind immer nur die selben 6 Parteien und ihre jeweiligen Vertreter_innen. Vereine, Gewerkschaften, soziale Organisation...
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Ein Fazit zum „Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher“ 2016

"Ausruhen können wir uns nicht!" - Das ist ein Fazit der Lörracher PIRATEN Crew zum 21. Juli, dem "Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher". Zum diesjährigen Gedenktag verteilten die PIRATEN ab der Mittagzeit verschiedene Informationsmaterialien in der Lörracher Innenstadt, um in der Region mehr Bewusstsein für den Gedenktag und das Thema an sich zu schaffen. Dabei wurden sie von der drogenpolitischen Sprecherin der PIRATEN Baden-Württemberg, Sabin Schumacher samt einem Vertr...
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21. Juli – „Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher“

Zum 18'ten Mal in Folge findet am 21. Juli, der "Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher" statt. Diesmal unter der Schirmherrschaft von Jugendrichter und Autor "Andreas Müller" und dem Motto "Legalisierung Jetzt!". Initiiert wird der Gedenktag vom "Bundesverband der Eltern und Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit", der „JES Bundesverband der Junkies, Ehemaligen und Substituierten" und die „Deutsche AIDS Hilfe e.V.." Der Protest-, Aktions - und Trauertag wurd...
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Schrill, bunt & politisch – @PiratenBzVFR zeigen Flagge beim Freiburger #CSD (Christopher Street Day)

  Zum dritten Mal in Folge, an drei aufeinander folgenden Tagen (08./09./10.07.) wurde wieder der Christopher Street Day in Freiburg veranstaltet. Mit Infoveranstaltungen, Parties und der traditionell dazugehörigen Politparade, die mit über 30 angemeldeten Gruppen eine der größten in ganz Baden-Württemberg war. Um 15 Uhr startete am Samstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein der Demonstrationsumzug am Konzerthaus. Dabei tanzten von guter Musik begleitet, gutgelaunt, mehrer...
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#PIRATEN segeln auf der #Mary-Jane

Nach mehr als zwölf Jahren zurück in Deutschland, wurde die Hanfmesse Mary Jane weit über Berlins Grenzen hinaus als großer Erfolg in der Cannabis-Szene wahrgenommen. Beinahe hundert Aussteller präsentierten ab dem 27. Mai an drei aufeinanderfolgenden Tagen ein umfangreiches Angebot an Produkten rund um die Hanfpflanze. Neben Hanfseilen für die Schifffahrt und Kleidung aus Hanffasern, gab es Kochshows, Kosmetika, Spiele und viele andere innovative Hanf-Produkte für die Besucher zu erkunden. D...
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Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“

Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?

 

#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!

Das wurde auch Zeit ... Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen. Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen. ...
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Ankauf von Staatsanleihen – Bundesverfassungsgericht entscheidet …

Im September 2012 hatte die Europäische Zentralbank (EZB)  festgelegt, dass sie auf Grundlage des OMT Beschlusses Staatsanleihen in unbegrenzter Menge ankaufen würde, falls erneut ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt deren Wert. Im Gegenzug  führt dies wiederrum zu sinkenden Zinsen. Eine Maßnahme, die nicht nur Staaten, sondern in erster Linie den Geschäftsbanken zugute kommt. Eigentlich wird der unmittelbare Ankauf von Staatsanleihen von der EZB bei...
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