Zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland ab 15. Januar 2025, gibt es schon seit Jahren eine höchst kontroverse Diskussion. Der Chaos Computer Club, die Deutsche Aidshilfe und viele andere Kritiker*innen, Bürgerrechtsorganisationen, Hilfsverbände, genauso wir Piraten, wir alle sehen in Bezug auf die ePA erhebliche Datenschutzprobleme und Sicherheitsrisiken für die Versicherten. Die ePA soll die medizinischen Daten der Versicherten digital bündeln, was in der Theorie die Behandlung zwar verbessern könnte, auf der anderen Seite aber auch potenzielle Missbrauchsmöglichkeiten birgt, wie etwa unzureichend geschützte Daten oder Cyberangriffe.

Besonders bedenklich sind die automatischen Datenerhebungen und die Schwierigkeiten bei der Steuerung der Sichtbarkeit von sensiblen Informationen, wie etwa Schwangerschaftsabbruch, Diagnosen von Abhängigkeitserkrankungen, STI oder psychischen Störungen. Dazu gab es u.a. klare Worte der Deutschen Aidshilfe.

Trotz Widerspruchsmöglichkeiten werfen Kritiker*innen die Frage auf, wie einfach es für Versicherte überhaupt ist, ihre Rechte wahrzunehmen.

Bei all dem kann gar nicht oft genug betont werden, wie groß und breit gefächert das Interesse an derartigen Datenpools ist und das es lt. Sicherheitsgutachten vom Fraunhofer SIT Institut, u.a. keine Prüfung der Sicherheit gegen Zugriffe der Geheimdienste geben soll. Das Gutachten entstand im Auftrag der gematik. Indirekt war der Auftraggeber somit das Bundesgesundheitsministerium

Die Piratenpartei fordert eine gründliche Überarbeitung der ePA, die Datenschutz und Selbstbestimmung der Patientenschaft berücksichtigt und sicherstellt, dass sensible Daten nicht zentralisiert in unsicheren Systemen gespeichert werden.