Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA)

Ein Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte, ist für gesetzlich Versicherte der einzige Ausweg, um sich gegen das Anlegen einer ePA zu wehren.

Ein Kommentar dazu von Sabin Schumacher, Stadträtin und Sprecherin der Piratenpartei Baden-Württemberg für Drogenpolitik & Menschenrechte

„Schon im Sommer habe ich schriftlich Widerspruch gegen das Anlegen einer elektronischen Patientenakte (ePA) für mich bei meiner Krankenkasse eingelegt. Kurz darauf kam von der Krankenkasse bereits die schriftliche Bestätigung. Dabei wurde auch mitgeteilt, dass sie vor Einführung der ePA nochmal ein Rundschreiben an alle Versicherten versenden samt Hinweis, dass mein Widerspruch vermerkt ist und ich nicht nochmals Widerspruch gegen die ePA einlegen muss.

Die Mitteilung an alle Versicherten, kam wie angekündigt irgendwann im Herbst. Ich nahm es zur Kenntnis. Der Widerspruch war gemacht und bestätigt.

Einige Tage vor Weihnachten erhielt ich einen weiteren Brief von der Krankenkasse zur ePA. Ein Schreiben mit persönlicher Anrede mit jeder Menge Verunsicherungpotenzial, denn anders als bei den anderen Schreiben, vermittelte dieses Schreiben den Eindruck, dass mein Widerspruch bei der Krankenkasse nicht (mehr) bekannt ist und sie vor haben eine elektronische Patientenakte für mich anzulegen.

Für mich steht fest, die Einführung der ePA ist nicht im Interesse von uns Bürger*innen. Zu den Gründen gibt es jede Menge Artikel und es ist fatal, verantwortungslos und fahrlässig, dass unser Gesundheitsministerium, die Einführung der ePA trotz aller Kritik aus Fachkreisen über Jahre und im Wissen um die Gefahren für die persönlichen Gesundheitsdaten und das Leben der Menschen, nun trotzdem durchsetzt. Dabei gäbe es die Möglichkeit, unsere persönlichen Gesundheitsdaten zum Abruf im Bedarfsfall, statt wie jetzt in einem Millionen-Pool im Netz, in einer auf unserer Gesundheitskarte angelegten Patientenakte gesammelt zu speichern. Was eine sinnvolle Lösung im Interesse der Versicherten wäre, entspricht allerdings nicht den Interessen der gematic, externes Dienstleisungsunternehmen, welches im Auftrag der Bundesregierung, die elektronische Patientenakte für die Krankenkassen betreut. Wen überrascht da die Ankündigung der Krankenkassen, dass nun auch die Gesundheitskarte abgeschafft und durch eine App ersetzt werden soll.

Unser Ziel ist es ein transparentes dezentralisiertes System bei gleichzeitiger Hoheit der Versicherten über ihre Gesundheitsdaten. Das muss die Grundlage der digitalen Gesundheitsversorgung sein – zum Schutz der Daten und der Privatsphäre jedes Einzelnen. Digitalzwang entgegenwirken!

Ich habe mich zwischenzeitlich nochmal an meine Krankenkasse gewandt, um sicherzustellen, dass mein Widerspruch gegen die ePA dort auch wirklich vermerkt ist. Das kommt jetzt auf meine Regelmäßig -To-Do-Liste!“

Widerspruch gegen die ePA einlegen, so geht’s: https://widerspruch-epa.de/impressum/

Hier könnt ihr das Thema ePA noch weiter vertiefen:

Das es bei der ePA nicht wirklich um Verbesserungen im Gesundheitswesen im Interesse der Versicherten und Patienten geht, verdeutlichen folgende Forderungen von Politikern und aus der Polizei:

https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html


Weitere Informationen

Archiv

Kategorien