Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

#PIRATEN starten #Petition gegen Polizeigesetz #PoG

Ahoi & ein Aufruf an alle! Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz: Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin zu schwammigen Vorgaben! Wir fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen au...
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Ein Statement zum Verschwinden von Freiräumen und legalen Outdoor-Veranstaltungen

  Kurz um: Letzten Samstag war unter der A98: "Feiern bis um Mitternacht - länder- und generationsübergreifend" angesagt. Das ist rund um gelungen! Danke an alle, die mitgemacht haben! - Im Vorfeld hatte die Oberbadische Zeitung ein paar Fragen, die Sabin Schumacher für die IG beantwortet hat. https://www.verlagshaus-jaumane/inhalt.loerrach-wir-wollen-niemand-belaestigen.28878030-0ff9-453c-a43d-12b8218168b8.html

 

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