Wir bekommen mit, dass Unternehmen zunehmend nicht gut mit Menschen umgehen. Das Unternehmen Belegschaften und Kundschaft mit Geringschätzung begegnen. Wir sagen, wenn Mitarbeitenden vermittelt wird, sie seien vor allem ein Kostenfaktor und jederzeit ersetzbar, dann läuft gehörig was falsch. Leider beobachten wir eine entsprechend ungesunde Entwicklung auch am hiesigen Standort der SWEG. Seit Jahren verschlechtert sich der Stadtbus. Die Fahrer berichten von fehlender Wertschätzung. Kaputte Toiletten und runtergekommene Pausenräume sind sichtbare Zeichen für das Fehlen von Investitionen in Mitarbeiterwohl, während gleichzeitig Mittel in Sponsering vom KSC fließen. Und so vielfältig wie die Probleme auf der einen Seite sind, wer den Menschen im Busverkehr zuhört, weiß, viel davon ist das Ergebnis einseitiger Entscheidungen und genau dieser Zurückweisung der Praktiker. Zurückweisung tut weh, klingt nach und macht etwas mit Menschen. Erstrecht wenn sich das Gefühl wiederholt. Mitarbeiterzufriedenheit erreicht man durch Mitspracherechte, Augenhöhe und Empathie. So aber nicht.

Sabin Schumacher, Stadträtin der Piratenpartei in Lörrach:

„Diese Sitution ist demokratiegefährdend. Wenn ein Unternehmen der öffentlichen Hand seine eigenen Mitarbeiter geringschätzend behandelt, ist das unseren Erachtens mehr als ein Arbeitskonflikt. Frust und Würdeverletzungen klingen nach und bestimmen am Ende, wo jemand sein Wahlkreuz macht. Unternehmen tragen besondere Verantwortung – Ihr Umgang mit Beschäftigten betrifft uns alle.“

In einer funktionierenden Demokratie gilt:

Wer öffentliche Aufgaben erfüllt, unterliegt besonderen demokratischen Kontrollmechanismen. Die SWEG als Stadtverkehrsunternehmen fällt genau in diesen Bereich. Wenn solche Unternehmen ihre Mitarbeitenden ohne transparente Information, ohne „echte Mitsprache“ und ohne Rücksicht auf deren Lebenssituation behandeln, untergraben sie grundlegende demokratische Prinzipien.

Drei demokratiepolitische Bedenken

1. Transparenzdefizit bei öffentlichen Mitteln Steuerzahler finanzieren indirekt die SWEG. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, unter welchen Bedingungen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden. Wenn Beschäftigte selbst nicht vollständig informiert werden über ihre zukünftigen Arbeitsbedingungen, widerspricht das dem Transparenzgebot.
2. Aushöhlung von Mitbestimmung Demokratie lebt davon, dass Menschen in Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, eingebunden werden. Das Eintragen auf Listen ohne Vertragskenntnis, das Ignorieren von Wünschen, zum Teil langjährigen Mitarbeitenden und die Androhung externer Stellensuche – all das signalisiert: Eure Meinung zählt weniger als Kostensenkung.
3. Sozialer Zusammenhalt als demokratische Basis
   Wenn lokale Arbeitnehmende durch externe Kräfte ersetzt werden, wenn erfahrenes Fahrpersona bewusst nicht mehr Wohnortnah eingesetzt wird, wenn 12-Stunden-Tage und unbezahlte Wege zur Normalität werden sollen: Dann zerfällt der soziale Kitt, der Städte zusammenhält. Eine Gesellschaft, in der prekäre Arbeit normal wird, ist anfälliger für antidemokratische Tendenzen.

Die Rolle der grüngeführten Landesregierung

Bitter ironisch ist die Situation vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg von einer grünen Landesregierung geführt wird, die sich traditionell für Arbeitnehmerrechte, ökologische Mobilität und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dass ein öffentliches Unternehmen im Staatsbesitz genau die Werte verrät, für die diese Partei steht, zeigt ein strukturelles Problem: Politische Programme erreichen nicht die Verwaltungsebene, an der es wirklich zählt.

Was das bedeutet

Die SWEG-Krise ist kein Einzelfall. Sie zeigt, wohin führt, wenn:

Public Private Partnership-Modelle ohne soziale Absicherung eingeführt werden.

Kosteneffizienz über Menschlichkeit gestellt wird.

Fahrer*innen (wie Fahrgäste!) als Kostenfaktor betrachtet werden und nicht als Teil des Systems.

Unsere Position

Wir als Piratenpartei Lörrach sagen: Ein öffentliches Unternehmen darf nicht gegen seine eigene Belegschaft vorgehen. Wer Busse fährt, die Bürgerinnen und Bürger zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt bringt, verdient Respekt und Wertschätzung – nicht das Gefühl, ersetzbar zu sein.