Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Antrag für Online-Gemeinderatsitzungen #Transparenz #Teilhabe #Barrierefreiheit

Wie sich unsere Stadt entwickelt, hängt sehr von Entscheidungen ab, die im Gemeinderat getroffen werden. Dort werden Projekte und andere Ziele, die in der Stadt umgesetzt werden sollen oder für die es einen Antrag gibt (von einer Fraktion, Zählgemeinschaft, Mandatsträger:in etc.) gibt, abgestimmt. Zur Entscheidungsfindung werden die Beschlussvorlagen aber vor der entgültige Abstimmung im Gemeinderat noch in einer Ausschusssitzungen besprochen. Das passiert entweder im "Ausschuss für Umwelt ...
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FYI! Die Mainzer Stadtratsfraktion „PIRATEN & VOLT“ lädt zum Expert:Innen Talk (online) zum Thema „Moderne Dachbegrünung“ ein.

Der Klimawandel schreitet auch in Zeiten von Corona voran. Die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zum Klimaschutz sind genauso dringend notwendig wie vor der Krise. Unter anderem sind enorm viele Flächen in den Kommunen versiegelt. Die Folge sind Innenstädte, die sich immer mehr aufheizen. Für mehr Lebensqualität heißt es Flächen zu entsiegeln und wieder Grün in unsere Städte zu bringen. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Mainzer Stadtratsfraktion PIRATEN & VOLT am 09.Juni, um ...
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#DGB 1.MAI-AKTION #ICHBINSOLIDARISCH

Ahoi zusammen, überall fallen derzeit Veranstaltungen aufgrund der Coronakrise wortwörtlich ins Wasser. Auch das 1. Mai-Fest vom Deutschen Gewerkschaftsbund kann in diesem Jahr nicht stattfinden. Das bedauern wir sehr! Die Piraten vom Bezirksverband Freiburg beteiligen sich seit Jahren mit Begeisterung mit einem Infostand am 1. Mai-Fest in Freiburg. Mitglieder aus verschiedenen Teilen des Bezirks reisen dafür zum Helfen nach Freiburg. Auch für uns Lörracher Piraten ist das 1. Mai Fe...
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„Digitaler March against Bayer & Syngenta 2020“ – Für eine Klimafreundliche Welternährung!

Ahoi miteinander, am kommenden Samstag, den 25. April 2020, findet von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, erstmals in digitaler Form der "March against Bayer & Syngenta" statt.  Der "March against Bayer" ist der weltweit größte Protestmarsch gegen Agrarkonzerne.
Diese Wirtschaftsriesen versuchen u.a. mithilfe von Saatgut-Patenten Kontrolle über unsere Nahrung zu erhalten. Bereits seit 2013 tragen die Menschen überall in der Welt zur selben Zeit ihren Unmut gegen Bayer & Co. auf ...
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Tracking-App – Nein Danke

Gegen es ein gut umgesetztes technisches Verfahren, heißt eine Technik, welche die digitale Unversehrtheit und damit die Grundrechte ihrer "freiwilligen" User_innen als auch die von Dritten wahrt, dagegen wäre, ausgehend von einer Datenschutz affinen Digital-Gesellschaft nichts einzuwenden. Eine Gesellschaft die es so noch nicht gibt. Deswegen sehen wir die aktuell bejahende Diskussion, ob versucht werden soll, mittels Handyortung, die Infektionswege der Coronapandemie nachzuvol...
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#Eine_rFürAlle_AlleFürEine_n

Die Weltgesundheitsorganisation hat das Coronavirus/COVID-19 zu einer Pandemie erklärt. Die Möglichkeit, dass viele von uns daran erkranken könnten, steigt mit jedem persönlichen Kontakt zu anderen Menschen. Auch wenn eine Ansteckung mit dem Coronavirus für die meisten von uns wahrscheinlich gut ausgeht, muss jedem von uns klar sein, dass eine Infizierung mit dem Coronavirus gerade für Ältere, für akut Kranke und für alle Menschen mit Vorerkrankungen, sehr schnell zu einer Frage von Leben und T...
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@Piraten fordern freie(re) Kommunikation in Zeiten von Notstand

Die Zahl der Covid19-Fälle steigt Deutschland weit rasch an. Jetzt sind auch die Telekommunikationsanbieter dazu aufgerufen, Verantwortung zu zeigen. Um die Massnahmen von Bund, Länder und Gemeinden zu unterstützen und notfallmässig gestrandete Mitbürger_innen zu entlasten, braucht es jetzt dringend beherzte Entscheidungen und pragmatisches Handeln. Wir Piraten fordern für reibungsloses Homeoffice und Homeschooling per sofort jegliche künstliche Begrenzungen der Anschlusskapazitäten als a...
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Smart-Meter: „Nein zum Spionagezähler-Zwangseinbau“

Das Gesetz zum verpflichtenden #SmartMeter-Einbau greift seit Kurzem! Zurückzuführen ist diese Maßnahme auf das Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" von 2016 (s.u.). Das Gesetz beinhaltet für die Energieversorger eine Verpflichtung zum Einbau intelligenter Stromzähler in alle Haushalte. Allein das, kann für die Verbraucher_innen auf der Rechung eine Jahres-Mehrbelastung von bis zu 100 Euro bedeuten. Soviel dürfen Versorger ihren Kunden für Smart-Meter im Jahr zusätzlich berechne...
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Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe verfassungswidrig!

Wir Lörracher Piraten begrüßen das heutige Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben das absurde Gesetz, womit der Bundestag die Sterbehilfe vor einigen Jahren überraschend unter Strafe stellte endlich kassiert! "Im deutschen Grundgesetz ist das Recht auf Selbstbestimmung eines jeden Bürgers verankert! Die Selbstbestimmung gilt auch für den Sterbewunsch. Der Staat darf Sterbehilfe zwar regeln, er darf aber seine Bürger_innen nicht zum ...
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PIRATEN ZU EU-DIGITALPLÄNEN: „CITIZENS FIRST“ STATT „EUROPE FIRST“!

Persönliche Informationen (Daten!!!) über Einzelpersonen, müssen vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden.  Das gilt im besonderen für Informationen über unsere Gesundheit! Deren wirtschaftliche Ausbeutung darf von der EU nicht gefördert, sondern muss gesetzlich unterbunden werden. Hier geht es zum Kommentar von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der PIRATEN:
https://www.piratenpartei.de/2020/02/19/piraten-zu-eu-digitalplaenen-citizens-first-statt-europe-first/
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