Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Schlagwort Piratenpartei

Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA)

Ein Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte, ist für gesetzlich Versicherte der einzige Ausweg, um sich gegen das Anlegen einer ePA zu wehren. Ein Kommentar dazu von Sabin Schumacher, Stadträtin und Sprecherin der Piratenpartei Baden-Württemberg für Drogenpolitik & Menschenrechte "Schon im Sommer habe ich schriftlich Widerspruch gegen das Anlegen einer elektronischen Patientenakte (ePA) für mich bei meiner Krankenkasse eingelegt. Kurz darauf kam von der Krankenkasse ber...
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Eins ist sicher, sicher ist die #ePA nicht

Ahoi! Ab Mitte Januar 2025 werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in der elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert – ein Schritt, der im Gegensatz von uns Piraten, von den meisten in der Politik als Meilenstein der Digitalisierung im Gesundheitswesen gefeiert wird. Die jahrelange Kritik zur ePA und den ersichtlichen Sicherheitsmängeln konsequent ignorierend. Doch nun zeigt sich, dass diese vermeintliche Neuerung nicht nur technische, sondern auch erhebliche sicherheit...
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Einführung der elektronischen Patientenakte stoppen

Zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland ab 15. Januar 2025, gibt es schon seit Jahren eine höchst kontroverse Diskussion. Der Chaos Computer Club, die Deutsche Aidshilfe und viele andere Kritiker*innen, Bürgerrechtsorganisationen, Hilfsverbände, genauso wir Piraten, wir alle sehen in Bezug auf die ePA erhebliche Datenschutzprobleme und Sicherheitsrisiken für die Versicherten. Die ePA soll die medizinischen Daten der Versicherten digital bündeln, was in der Theor...
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Wir #PIRATEN wollen auf den Wahlzettel -> Unterstützung via Formular

Um auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu kommen, braucht die Piratenpartei bundesweit viele tausend Unterstützungsunterschriften aus der Bürgerschaft - allein für unsere Landesliste in Baden-Württemberg sind das 2000 Unterstützungsunterschriften. Ab sofort steht das Unterstützungsformular für die Landesliste Baden-Württemberg bereit. Du kannst es hier herunterladen:👉 Download Unterstützungsformular Baden-Württemberg Für andere Bundesländer sind spezielle...
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„Bridge Under“ – Große Open-Air-Party am 14. September 2024 in Lörrach

Am 14. September 2024 lädt das Team "Bridge Under" wieder zur Open-Air-Party unter der A98, beim Pumptrack in Lörrach, ein. Von 16 bis 24 Uhr erwartet die Besucher*innen jede Menge elektronische Musik auf der barrierefreien Location. Organisiert wird das Event von einer kulturpolitisch motivierten Kooperative, bestehend aus der Piratenpartei Lörrach, Techno-Labels und engagierten Menschen aus der Bürgerschaft. Die Veranstaltung ist non-profit, der Eintritt ist frei, und Spenden sind erwünsch...
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Ohne Transparenz keine Freiheit, Würde und Teilhabe! #Piraten werden im EU-Parlament gebraucht! 💪

Andere Parteien reden was von Transparenz, wir #PIRATEN sind als Einzige konsequent hinterher! Denn ohne Transparenz keine soziale Gerechtigkeit, keine Würde, keine Teilhabe! Das betrifft alle Bereiche des Lebens. Grund- und Menschenrechte. Umwelt- und Klimaschutz. Transparenz und Teilhabe sind der Garant für Demokratie! Demokratie der Garant unserer Freiheit! Wir kämpfen dafür! Hilf mit deiner Stimme, dass wir Piraten auch weiterhin dafür kämpfen können. Für dich und alle anderen! Hier ...
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Piratin Sabin Schumacher im Gemeinderat: Antagsinitiativen, Anfragen und Beteiligung an Anträgen im Zeitraum 2019 -2024

Im Zeitraum 2019 -2024 gab es im Gemeinderat von Sabin Schumacher neben der Beteiligung an Anträgen, eine Menge Anfragen (mehr als hier aufgeführt) und gleich mehrere, teils erfolgreiche Antagsinitiativen. Hier davon ein Auszug samt Bearbeitungsverlauf und Stellungnahmen: https://buergerinfo-loerrach.de/suchen01.php Beantwortung Antrag zu Luftreinigungsgeräten an Kitas und Schulen
 Beschlussvorlage 223/2021 Antrag von Stadträtin Schumacher u.a. vom 22.07.2021:
Luftfilter ...
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Verteilungsgerechtigkeit: Steuerschlupflöcher schließen!

Wann immer es um Verteilungsgerechtigkeit geht, geht es "vorhersehbar" in der öffentlichen Debatte um vermeintlichen Sozialbetrug, um Einsparungen beim sozialen Sicherungsnetz und vermeintlichen Sozialbetrug und nicht darum, wer und was wirklich uns als Gesellschaft schadet, dass der staatliche Umgang mit Reichen sich wirklich zum Nachteil der Allgemeinheit auswirkt, sondern es wird davon abgelenkt, dass es nicht irgendwelche Unregelmäßigkeiten sind, wie sie beim Bürgergeld vorkommen, die die G...
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75 Jahre deutsches Grundgesetz – Gleichberechtigung war von den „Vätern der Verfassung“ erst nicht vorgesehen!

Ein Kommentar von Sabin Schumacher, Kandididatin für Europa, Kreis und Kommune 23. Mai 2024: Die Bundesrepublik feiert derzeit 75 Jahre deutsches Grundgesetz. Das wird gerade quer durch die Parteien gefeiert. Und auch zurecht, wie ich meine. Im Zuge der Berichterstattung über die Entstehung des Grundgesetzes, richtete sich das Auge der ARD auf die Rolle der Frauen und die in Artikel 3 GG festgeschriebene Gleichstellung der Geschlechter. Damals wie heute sind Frauenrechte keine Selbstv...
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Unsere Kommunalarbeit

Transparenz ist für uns Piraten die Voraussetzung gegen Korruption, für bessere Teilhabe und deshalb essenziell wichtig zur Wahrung und Durchsetzung unserer Grundrechte. Gelebte Demokratie bedeutet Teilhabe und Mitsprache. Wir PIRATEN setzen uns für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ein und fordern regelmäßige und ausführliche Information der Bürgerschaft. Wir stehen dafür, dass Bildung, Kultur, Ökologie und Lebensqualität nicht nur für die Besserverdienenden bezahlbar sind. Unsere St...
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