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Verteilungsgerechtigkeit: Steuerschlupflöcher schließen!

Wann immer es um Verteilungsgerechtigkeit geht, geht es „vorhersehbar“ in der öffentlichen Debatte um vermeintlichen Sozialbetrug, um Einsparungen beim sozialen Sicherungsnetz und vermeintlichen Sozialbetrug und nicht darum, wer und was wirklich uns als Gesellschaft schadet, dass der staatliche Umgang mit Reichen sich wirklich zum Nachteil der Allgemeinheit auswirkt, sondern es wird davon abgelenkt, dass es nicht irgendwelche Unregelmäßigkeiten sind, wie sie beim Bürgergeld vorkommen, die die Gesellschaft nachhaltig spürbar belasten, sondern die Haltung und das gemeinschaftsfeindliche Handeln von Menschen mit sehr großen Vermögen in unserer Gesellschaft. Und trotzdem alle Jahre wieder in den Medien berichtet wird, dass wir in Deutschland gesetzliche Voraussetzungen haben, die es finanzstarken Interessensgruppen sehr sehr leicht machen, sich mit Hilfe gesetzlicher Steuerschlupflöchern riesige Vermögen aufzubauen, ohne das die Gesellschaft etwas davon hat und sich zudem mehr oder weniger legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung bedient, um sich nicht an den Kosten der Allgemeinheit beteiligen zu müssen. Es gibt zahlreiche Methoden von Steuervermeidung. Nur ein Beispiel: In Deutschland müssen Unternehmen nicht dort wo sie produzieren ihren Sitz anmelden und Steuern zahlen. So ist es möglich, dass Unternehmen in Gemeinde A produzieren, Steuern aber in Gemeinde B zahlen. Dort wo die Produktion stattfindet, nutzen Unternehmen Straßen und Infrastruktur, belasten die Umwelt, doch an den Gemeinschaftskosten der Gemeinde wie zur Pflege und Wiederherstellung beteiligen sie sich nicht. Sie melden einfach ihren Sitz in Gemeinde B an, in der die Gewerbesteuer niedrig ist. Oft braucht es dafür nicht mehr als einen Briefkasten. Für die Menschen von Gemeinde A bedeutet das, sie tragen alle Investitionskosten allein, also auch für Maßnahmen, von durch das Unternehmen zerstörter Infrastruktur. So profitieren wenige Superreiche in unserer Gesellschaft gleich mehrfach auf Kosten der Allgemeinheit. Für sie lässt der Staat vielfältige Möglichkeiten, Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, ihre Gewinne einfach zu privatisieren! Damit muss Schluss sein! Wir PIRATEN fordern, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden! Ohne das, gibt es keine soziale Gerechtigkeit!

Btw, gemeint sind Unternehmen und Personen mit richtig viel Schotter, teils ererbt und Milliarden schwer.


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