Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Lörrach – sozial,grün & innovativ?

Lörrach wählt am 3. Juli 2022 eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Hier unsere Reaktion auf den BZ-Artikel „Lutz stellt sein Konzept vor“ Beim Lesen der Politik von Oberbürgermeister Lutz wundert sich so mancher normal- und geringverdiendene Lörracher in welcher Stadt er lebt. Wo ist dieses Lörrach, dass hier in großen Worten beschrieben wird? Die Aufwertung öffentlicher Räume ist nichts, was auf der Habenseite im Sozialen stehen sollte: denn so, wie die „Aufwertung“ praktiziert wurde, bedeutet sie Verdrängung der ärmeren und normalverdienenden Bevölkerung. Auch der hier vielgepriesene Wohnungsbau bedeutet nur höhere Mieten, wenn nicht ausschliesslich Projekte an städtische Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften gegeben werden. Um die Mietenspirale aufzuhalten sind Investorenprojekte momentan Gift für den Wohnungsmarkt. In der Politik ist oft die Frage, mit wem redet man – wem hört man zu? Hätte Herr Lutz mehr den Menschen auf der Strasse zugehört oder den Menschen in den Verkehrsbetrieben, wäre die Verkehrssituation heute nicht so katastrophal in Lörrach. Für die Verkehrspolitik von Herrn Lutz gilt: Das Gegenteil von Gut ist „gut gemeint“ Wenigstens beim 1 €-Ticket hat er politisches Geschick bewiesen, da er hier die Idee der SPD Fraktion aufgegriffen hat, die sich zuvor mit den hiesigen Tarifen und Tickets beschäftigt hatte. Daraus wurde schlussendlich das 1-Euro-Ticket und somit ein funktionierendes Konzept gemacht. Leider hört er da zu selten auf die richtigen Menschen. Herr Lutz ist einer der Politiker, die niemandem weh tun wollen und dabei aber leider den Großteil der Menschen, die keine Lobby haben komplett vergessen. Und so läuft seit Jahren die Politik in Lörrach: wichtige Funktionsträger zufriedenstellen – Konzepte erarbeiten, die die Lobby beglückt – jedoch die Menschen, die es sozial betrifft, werden im Regen stehen gelassen und im sozialen als auch soziokulturellen Bereich als Erstes der Rotstift gezückt. Der kandidierende Amtsinhaber Herr Lutz, ist sicher ein guter Kandidat für alle, denen es gerade finanziell gutgeht. Denn die haben ein Auto und müssen nicht Bus fahren und können sich die Mondmieten in Lörrach leisten. Dabei bräuchte die Stadt Lörrach einen mutigeren Kandidaten. Einen, der die ungezählten jahrelang ausgesessenen Probleme endlich ohne Scheuklappen angeht. Quelle: Badische Zeitung, Lutz stellt sein Konzept vor“ vom 7. Mai 2022: https://www.badische-zeitung.de/sozial-gruen-innovativ-wie-sich-joerg-lutz-im-loerracher-wahlkampf-praesentieren-will–212553482.html Weiterlesen
 

26.09. / #BTW21 – Wahlparty im „Café Mia“

Wir feiern zusammen! Heute ab 19 Uhr gemeinsame Wahlparty Wahlkreis Lörrach-Müllheim vom KV Die Linke Lörrach und PIRATEN Lörrach im Café Mia, Teichstraße(gegenüber Gratis-Café Kreuzweg!) in 79539 Lörrach. Alle sind herzlich eingeladen! 

 

21. Juli 2021: Internationaler Aktions- und Gedenktag für verstorbene Substanzgebraucher:innen

Piraten gedenken allen verstorbenen Substanzgebraucher:innen. Am 21. Juli 2021 folgen mehr als 150 Organisationen und Initiativen dem Aufruf der zum Aktionstag zur Teilnahme aufrufenden Verbände, allen voran der JES Bundesverband e. V.. Sie alle und die Hinterbliebenen gedenken der verstorbenen Menschen, die im Kontext illegalisierter Substanzen im letzten Jahr verstorben sind. [1] In den letzten 12 Monaten waren das deutschlandweit 1581 Menschen. Und somit an die 200 mehr als in de...
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Die Istanbul-Konvention rettet Leben – Wer austritt, gefährdet Frauen und Mädchen

Die Istanbul-Konvention rettet Leben – Wer austritt, gefährdet Frauen und Mädchen 10 Jahre nach ihrer Erstunterzeichnung ist die sogenannte Istanbul-Konvention eines der effektivsten Abkommen, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen.  Diese Konvention war ein Meilenstein, denn sie zeigt, dass Gewalt gegen Frauen nicht länger als private Angelegenheit zu betrachten sind, sondern dass Staaten verpflichtet sind, durch umfassende und integrierte politische Maßnahmen Gewalt zu verh...
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Wieso die #LucaApp?

Von Anfang gab es begründete Kritik von Sicherheitsexperten an der #LucaApp!
Hat das Gesundheitsämter und Kommunen davon abgehalten, die App zur Kontaktnachverfolgung einzusetzen? Nein! Denn wieder einmal geht es nur nach dem Prinzip "Wer am lautesten brüllt ...!" Warnende Fach-Stimmen von Forschungsinstituten, Unis und dem Chaos Computer Club, die vom Einsatz der LucaApp abraten, werden von den Verantwortlichen in den Wind geschossen! Und das tro...
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5. April 2021: Ostermontag ist Ostermarschzeit für eine friedliche Welt!

Ostermontag ist wieder Ostermarschzeit! Bundesweit gehen Menschen gegen Krieg und Waffenexporte auf die Straße. Auch wir Lörracher PIRATEN schließen uns den bundesweiten Ostermärschen für Frieden an! Im Südwesten laden Friedensrat und DGB Markgräflerland auch in diesem Jahr wieder zum Ostermarsch vor die Kaserne der Deutsch Französischen Brigade in Müllheim ein. Also nicht virtuell, sondern wirklich: Ostermarsch 2021 in Müllheim: Ostermontag, 5 April, 14 Uhr,
Robert Schuman...
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6. März – Wir sind dabei!! #SICHERER HAFEN #Baden-Württemberg: #Solidarität kennt keine Grenzen

Ahoi zusammen, liebe Unterstützer:innen der Menschenrechte & von Menschen in Not, kurzfristig ging bei uns die Info ein, dass am kommenden Samstag, 6. März 2021, Baden-Württemberg-weit ein Aktionstag von der "Seebrücke"und dem "Flüchtlingsrat Baden-Württemberg" geplant ist: "SICHERER HAFEN Baden-Württemberg: Solidarität kennt keine Grenzen" Mehr dazu hier: https://www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com/aktionstag-06-und-07-m%C3%A4rz-2021 Wir Lörracher Piraten unterstützen ...
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„LICHT AN für Menschen und ihre Rechte“ so Amnesty International

Ahoi zusammen, heute jährte sich zum 72.sten mal der "Internationale Tag der Menschenrechte"! Amnesty International nimmt sich den 10. Dezember jedes Jahr zum Anlass, um auf akute Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und um sich gezielt für Menschen in Not und Gefahr einzusetzen. Weiter unten findet ihr die Pressemitteilung von Amnesty International Lörrach zum heutigen Gedenk- und Aktionstag und der Aktion "LICHT AN für Menschen und ihre Rechte". Die Aktion gab es heute in insgesa...
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2. Oktober 2020, 17:00 Uhr #PIRATEN unterstützen Aufruf zur „Landkreisweiten Kundgebung für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ in #Lörrach

Save the Date! - 2. Oktober 2020, 17:00 Uhr
Wir PIRATEN unterstützen den Aufruf zur "Landkreisweiten Kundgebung für eine menschliche Flüchtlingspolitik" in Lörrach Die Kundgebung findet am Fr. 2. Oktober, 17 Uhr in Lörrach, Alter Marktplatz, statt. Bitte kommt zahlreich! Bringt Plakate und Transparente mit. Parteien ist es im Übrigen gestattet mit Fahnen zu kommen. Kommt alle und zeigt Flagge! Ihr findet uns am Freitag den 02.10.2020  ab 17 Uhr auf dem Lörracher Marktplatz....
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Antrag für Online-Gemeinderatsitzungen #Transparenz #Teilhabe #Barrierefreiheit

Wie sich unsere Stadt entwickelt, hängt sehr von Entscheidungen ab, die im Gemeinderat getroffen werden. Dort werden Projekte und andere Ziele, die in der Stadt umgesetzt werden sollen oder für die es einen Antrag gibt (von einer Fraktion, Zählgemeinschaft, Mandatsträger:in etc.) gibt, abgestimmt. Zur Entscheidungsfindung werden die Beschlussvorlagen aber vor der entgültige Abstimmung im Gemeinderat noch in einer Ausschusssitzungen besprochen. Das passiert entweder im "Ausschuss für Umwelt ...
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