Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Gemeinderatswahl 2024: PIRATEN FÜR EIN GERECHTERES LÖRRACH (Programm)

PIRATEN FÜR EIN GERECHTERES LÖRRACH
Kommunalpolitik gestaltet das demokratische Leben in unserer Stadt. Die Piratenpartei versteht unter gelebter Demokratie, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, aktiv an der Gestaltung mitwirken können. Wir verstehen Bürgerbeteiligung eindeutig als eine Aufgabe und Verantwortung der Verwaltung. Sie soll aktiv auf Bürgerschaft zugehen, sie zur Mitarbeit auf Augenhöhe einladen, ihnen zuhören und die Ergebnisse dieser Prozesse gleichberechtigt in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Dies gilt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, die zur politischen Teilhabe eingeladen und in ihrer Arbeit unterstützt werden müssen, in Form eines Jugendparlamentes mit politischen Mitspracherechten. Soziale, politische und kulturelle Teilhabe müssen Leitziele kommunalen Handelns werden.

Unser Ziel ist es, Sie – die Bürgerinnen und Bürger – stärker in den politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Piratenpartei setzt sich für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ein und fordert regelmäßige und ausführliche Information der Bürgerschaft. Die Piratenpartei strebt an, den Haushalt mit Bürgerbeteiligung als Bürgerhaushalt aufzustellen, damit die Bürgerschaft mit entscheidet, wohin ihre Steuergelder fließen. Die Piratenpartei setzt sich für eine funktionierend Daseinsvorsorge ein und für bezahlbaren Wohnraum. Eine sichere Wohnung und eine umfassende Daseinsvorsorge sind die Grundlagen und Voraussetzungen für alle weiteren Ziele: Bildung und Kultur für alle, eine ökologische Entwicklung der Bereiche Verkehr und Energie für echte Lebensqualität.

Die Piratenpartei steht dafür, dass Bildung, Kultur, Ökologie und Lebensqualität nicht nur für die Besserverdienenden bezahlbar sind. Unsere Stadt gemeinsam teilhabegerecht: sozial, kulturell und politisch, gestalten – dafür machen wir uns stark!
Dafür bitten wir Piraten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

TRANSPARENZ
verstehen wir Piraten als Verpflichtung und Aufgabe von Politik und Verwaltung gegenüber den Menschen. In diesem Sinne setzen wir uns für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ein, die freundlich im Umgang mit den Menschen ist und die die Bürgerschaft regelmäßig und ausführlich informiert. Zudem sind wir davon überzeugt, dass Einblick in politische Entscheidungsfindung und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen auch auf kommunaler Ebene für die Öffentlichkeit jederzeit und hürdenfrei möglich sein muss, weshalb wir uns u. a. für die Aufzeichnung der Ratssitzungen und Veröffentlichung als Podcasts über das Internet einsetzen. Auch muss die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft dringend verbessert werden.

CHANCEN UND TEILHABE
Wir Piraten setzen uns für Chancengleichheit und Gleichberechtigung ein. Menschen müssen unabhängig von ihren finanziellen, mentalen und körperlichen Möglichkeiten und unabhängig vom Geschlecht, von Alter, Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung wie auch Identität, ihre Lebenschancen ergreifen und ihre Lebensziele verwirklichen können. Keine Zuschreibung darf entscheidend dafür sein, welche Chancen ein Mensch im Leben hat, wie er sich verwirklichen und wie er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Deshalb setzen wir uns für mehr Diversität in der Verwaltung ein. Diversität bei der Mitarbeiterschaft, ist eine wichtige Voraussetzung für gerechteres Handeln und Chancengleichheit insgesamt. Eine Beauftragung für Gleichstellung halten wir Piraten für wichtig.

BEZAHLBARER WOHNRAUM
Wohnungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, dass sich alle Menschen eine angemessene Wohnung leisten können.
Sozialer Wohnungsbau in moderner Form ist eine zentrale Aufgabe, die durch kommunale und genossenschaftliche Bauträger
professionell umgesetzt werden kann: jedoch muss die Politik dafür Voraussetzungen schaffen und diese dann auch
konsequent umsetzen. Wir brauchen Instrumente, die überhöhte Mieten senken und Höchstmieten festlegen, wie z. B ein
für alle fairer Mietspiegel und ein Leerstandsregister und dauerhafte soziale Mieten. Prämien an Vermietende, die leer stehenden
Wohnraum reaktivieren. Verpflichtung der Vermieterschaft zu Solar auf Bestandsbauten für preisgünstige Energie
für die Mieterschaft. Die Verbote von Mieter-Balkonsolaranlagen sollten wegfallen. Die Wohnbau Lörrach realisiert seit
Jahren, als Unternehmen der Stadt, in Tallage der Gemeinde ein modernes Wohnquartier mit guten Energetikstandards,
preisgünstigen Mieten, Nahversorgung und Cafés. Das ist vorbildlich und zeigt gerade mit Blick auf so entlegene und
topografisch schwer zu erreichende Wohngebiete wie „Salzert und Bühl“, was explizit auch im Bestand das Ziel der Stadt
sein muss. Dort braucht es jetzt schnell Investitionen für Entwicklung im Sinne kurzer Wege, Nachhaltigkeit und sozialer
Teilhabe! Denn wo immer es wenig Infrastruktur gibt, fühlen sich Menschen irgendwann spürbar abgehängt.

GEMEINSCHAFT
Wir Piraten setzen uns ein, für den Erhalt und (Wieder-)Aufbau der
Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher
Hand, die für alle Menschen unabhängig von ihren finanziellen
Möglichkeiten nutzbar sein müssen. Mehr soziale Treffpunkte ohne
Konsumzwang sind dringend nötig. Gerade auch die Stärkung der
Jugend- und Sozialarbeit unter anderem durch fördern der Zusammenarbeit
zwischen den einzelnen Trägern und Teilhabe junger
Menschen.

STADTENTWICKLUNG UND KLIMASCHUTZ
Wir erinnern uns: 2019 haben Gemeinden in aller Welt, auch Lörrach, den Klimanotstand ausgerufen. Doch wer sich in
Lörrach umschaut, findet viel Beton und kaum Gebäude mit Solar und Grün. An Sonnentagen herrschen in der gesamten
Stadt oft Extremtemperaturen. Flächenentsiegelung finden wir bisher aber nur auf dem Papier. Maßnahmen zum Baumerhalt
müssen Vorrang erhalten. Die Stadt muss dringend grüner werden. Neben dem Stadtwald und Freizeiteinrichtungen,
nutzen viele Menschen den Grütt-Park als größte Grünanlage in Lörrach als Erholungsort. Doch wie in der restlichen Stadt,
fehlen dort öffentliche Toiletten und Trinkwasserbrunnen. Wir Piraten setzen uns außerdem dafür ein, dass in der gesamten
Stadt weitere Ausgehstrukturen geschaffen werden wie auch für öffentliche Sportgeräte in den Stadtteilen und der
Innenstadt.

STADTTEILE UND ÖPNV
Der ÖPNV muss dringend weiter ausgebaut werden, Für Busse muss abends ab 19 Uhr, Feiertags und am Wochenende
mindestens ein 30 Minuten-Takt eingerichtet werden. In beide Richtungen müssen die Busfahrzeiten mit der Taktung der
S-Bahn abgestimmt sein. Die Entwicklung aller entlegenen Stadtteile fördern – ein alltagsrealistischer ÖPNV wird dringend
benötigt – unter Ergänzung von Mobilitätsstationen mit Verkehrsmittel-Sharing-Optionen auch in den Quartieren.
In den Vierteln muss die Nahversorgung (z. B. SB-Laden, Kiosk etc.) gesichert sein. Egal ob Wohnräume oder Gewerbe: Es
muss im Vorfeld für die ÖPNV-Anbindung gesorgt werden, damit schon während der Bauphase, die Belegschaft der Bauarbeitenden
ÖPNV nutzen können. So bekommen ÖPNV Linien Akzeptanz und werden dann auch gut angenommen! Uns
Piraten liegt die Förderung von Jugendarbeit und Gemeinschaft am Herzen. Gerade in den eher Infrastrukturarmen Teilen
unserer Stadt, müssen der Aufbau von Gemeinschaftsgärten und -Kompostanlagen gefördert werden, ebenso wie Ideen
für Entsorgungs-Teams, medizinischer Versorgung, Freizeitangebote und Arbeitsplätze. Teilhabe und Nachhaltigkeit bestimmen
die Zukunft – Voraussetzung dafür ist ein gut gestalteter und umgesetzter ÖPNV. Lasst uns Lörrach zur Stadt mit
dem besten ÖPNV machen!

GESUNDHEITSVERSORGUNG
Uns Piraten liegt eine wohnortnahe, niederschwellige und qualitativ hochwertige wie flexible Gesundheitsversorgung mit
kurzen Wegen für die Allgemeinheit am Herzen. Den Abbau der gewachsenen und wohnortnahen Klinikstruktur zugunsten
des zentralen Klinik-Neubaus mit enormen Kosten für die Gemeinschaft, haben wir von Anfang an abgelehnt. Die geplante
Eröffnung des Zentralklinikums rückt näher, doch es gibt dort keinen ÖPNV-Anschluss. Ein S-Bahn-Halt muss erst gebaut
werden. Das liegt in weiter Ferne. Überbrückungsideen, wie die vom „Shuttlebus“, sind lebensfremd, kostspielig und nicht
alltagstauglich. Wir setzen uns für die Anbindung des ZKL über den Stadtbusverkehr (Linien 6 + 16) ein, auch in die entlegenen
Stadtteile. Zudem muss die Anbindung über den Bus auch nach Bau des S-Bahn-Haltepunkts beibehalten werden.

DIGITALISIERUNG
Gerade während der Pandemie zeigte sich deutlich, wie wichtig die Digitalisierung ist. Nachdem lange wenig passierte,
wird nun auch unsere Kommune zunehmend digitaler. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung in Lörrach
nachhaltig, sicher sowie User-freundlich gestaltet und realisiert
wird. Datenschutz und -sicherheit dürfen nie unter den Tisch fallen.
Regelmässige Schulungen der Mitarbeiterschaft dazu sind erfahrungsbedingt
genauso notwendig wie eine durchweg konsequent
gepflegte IT-Sicherheitsinfrastruktur. Zudem es kaum Bewusssein
für den wahren Wert personenbezogener Daten gibt, ebenso wenig
wie dafür, dass Verwaltungen immer öfter Ziele von Hacks werden
und wie folgenreich Datenverluste für Betroffene sind.

WIRTSCHAFTSSTANDORT
Die Industrie ist längst abgewandert und auch Lörrach ist, als Einkaufsstadt
seit der COVID-Pandemie nicht mehr das, was es einmal
war. Deshalb muss sich Lörrach unter Aspekten von Nachhaltigkeit
wie sozialer und kultureller Teilhabe neu erfinden. D. h. das Ziel der
Stadt muss sein, neben eigener Impulssetzung, unternehmerischen
Innovationen in diesem Sinne nicht im Wege zu stehen. Unabdingbar
dafür ist die Überprüfung und Weiterentwicklung des Märkte- und
Zentrenkonzepts.

FÖRDERGELDER
Mittlerweile gibt es viele Fördergeldmöglichkeiten für Städte, Kommunen und Einrichtungen von unterschiedlichen Stellen.
Den Überblick zu behalten ist aufwendig und das ausfüllen der Anträge zeitraubend. Deshalb wollen wir Piraten dafür
eine Stelle schaffen, die alles koordiniert, sich um Fördergeldmöglichkeiten und -Anträge kümmert – alle Termine und
Deadlines im Auge behält. Verwaltung und Einrichtungen sollen auf diese Art und Weise entlastet und unterstützt werden.
Zusätzlich können so viele weitere Fördergelder generiert werden.

Wer alles auf unserer PIRATEN-Liste für den Gemeinderat zur Wahl am 9. Juni 2024 kandidiert, findest du hier: https://piratenpartei-loerrach.de/piratenpartei-tritt-fuer-den-gemeinderat-an/


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