Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Piratenpartei tritt für den Gemeinderat an

Bei der Aufstellungsversammlung am 3.2.2024 für den Lörracher Gemeinderat, haben sich 22 Personen auf der Liste der Piratenpartei aufstellen lassen. Angeführt wird die Liste, deren primäres Ziel, Transparenz und bessere soziale, kulturelle und politische Teilhabe ist, von Sabine Schumacher und Daniel Carrillo Diaz. Die Gemeinderatswahl ist am 9. Juni 2024. Herzlichen Glückwunsch von den Lörracher Piraten! Wir wünschen viel Erfolg! Hier die komplette Liste der Piratenpartei...
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Gemeinderat Lörrach: Haushaltsrede von Gemeinderätin Schumacher vom 14/12/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Frau Bürgermeisterin, Mitarbeitende der Verwaltung und der Presse, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, ergänzend zur Haushaltsrede unserer Zählgemeinschaft mit der SPD, noch ein paar Worte zum Haushalt 2024 von mir als Piratin und Vertreterin der offenen Liste DieLinke im Gemeinderat. Der Haushaltsplan, der heute beschlossen werden soll, beginnt mit den Worten: „Der Ergebnishaushalt 2024 musste mit einem Fehlbetrag von -9,29 Mio. Euro ...
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Wölblinstraße: Verpasste Chancen

Wölblinstraße in Lörrach, Bild: CC-BY @Billow4 Das zwanglose Angebot an die Mieterschaft der sanierungsbedürftigen Wohnungen in der Wölblinstraße, in einem 5 km Umkreis neue Wohnungen zu erhalten und die freien Wohnungen an Geflüchtete, die sie dringend benötigen, zu vermieten, hätte eigentlich eine Win-Win Situation für alle sein können, meinen wir als Piratenpartei Lörrach und bedauern, die unsensible Kommunikation der Wohnbau Lörrach mit der Mieterschaft, die massive Unsicherheit bei...
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„Housing First“ statt Endstation Notschlafstelle

In Lörrach zu wohnen ist teuer. Das zeigt sich besonders an den sehr hohen Mieten, die aktuell bundesweit wieder steigen. Und so ist günstiger Wohnraum Mangelware in der gesamten Stadt mit der Folge, dass es in Lörrach zunehmend mehr Menschen gibt, die auf der Straße leben. Und es werden mit jedem Jahr mehr. Gerade eine kleine Wohnung zu finden ist für Einzelpersonen nicht leicht und gleicht mittlerweile eher einem 6’er im Lotto. Auch für Familien, ist es oft nicht einfach an gu...
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Öffentlichkeit hat Anspruch auf transparente wie vollumfängliche Darstellung gemeinderätlicher Arbeit

Flächenentsiegelung als wirkungsvolle Maßnahme zur Abkühlung

In Lörrach wurde spätestens mit der Entscheidung 1967 die Tram einzustellen, vorrangig der Kfz-Verkehr gefördert, was sich heute u.a. durch eine deutlich zu hohe Flächenversiegelung zeigt. Und so machen wir in Lörrach als Gemeinde mit einem hohen Flächenversiegelungsgrad, die Erfahrung, dass es im Zuge des Klimawandels an vielen Sonnentagen, vor allem aber im Sommer, in der Stadt immer heißer wird. Mit Folgen für Mensch und Natur. Die durch andauernde Hitze verursachten Schäden in unserer Umw...
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Lörrach – sozial,grün & innovativ?

Lörrach wählt am 3. Juli 2022 eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Hier unsere Reaktion auf den BZ-Artikel „Lutz stellt sein Konzept vor“ Beim Lesen der Politik von Oberbürgermeister Lutz wundert sich so mancher normal- und geringverdiendene Lörracher in welcher Stadt er lebt. Wo ist dieses Lörrach, dass hier in großen Worten beschrieben wird? Die Aufwertung öffentlicher Räume ist nichts, was auf der Habenseite im Sozialen stehen sollte: denn so, wie die „Aufwertung“ praktiziert wurde, bedeutet sie Verdrängung der ärmeren und normalverdienenden Bevölkerung. Auch der hier vielgepriesene Wohnungsbau bedeutet nur höhere Mieten, wenn nicht ausschliesslich Projekte an städtische Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften gegeben werden. Um die Mietenspirale aufzuhalten sind Investorenprojekte momentan Gift für den Wohnungsmarkt. In der Politik ist oft die Frage, mit wem redet man – wem hört man zu? Hätte Herr Lutz mehr den Menschen auf der Strasse zugehört oder den Menschen in den Verkehrsbetrieben, wäre die Verkehrssituation heute nicht so katastrophal in Lörrach. Für die Verkehrspolitik von Herrn Lutz gilt: Das Gegenteil von Gut ist „gut gemeint“ Wenigstens beim 1 €-Ticket hat er politisches Geschick bewiesen, da er hier die Idee der SPD Fraktion aufgegriffen hat, die sich zuvor mit den hiesigen Tarifen und Tickets beschäftigt hatte. Daraus wurde schlussendlich das 1-Euro-Ticket und somit ein funktionierendes Konzept gemacht. Leider hört er da zu selten auf die richtigen Menschen. Herr Lutz ist einer der Politiker, die niemandem weh tun wollen und dabei aber leider den Großteil der Menschen, die keine Lobby haben komplett vergessen. Und so läuft seit Jahren die Politik in Lörrach: wichtige Funktionsträger zufriedenstellen – Konzepte erarbeiten, die die Lobby beglückt – jedoch die Menschen, die es sozial betrifft, werden im Regen stehen gelassen und im sozialen als auch soziokulturellen Bereich als Erstes der Rotstift gezückt. Der kandidierende Amtsinhaber Herr Lutz, ist sicher ein guter Kandidat für alle, denen es gerade finanziell gutgeht. Denn die haben ein Auto und müssen nicht Bus fahren und können sich die Mondmieten in Lörrach leisten. Dabei bräuchte die Stadt Lörrach einen mutigeren Kandidaten. Einen, der die ungezählten jahrelang ausgesessenen Probleme endlich ohne Scheuklappen angeht. Quelle: Badische Zeitung, Lutz stellt sein Konzept vor“ vom 7. Mai 2022: https://www.badische-zeitung.de/sozial-gruen-innovativ-wie-sich-joerg-lutz-im-loerracher-wahlkampf-praesentieren-will–212553482.html Weiterlesen
 

Antrag für Online-Gemeinderatsitzungen #Transparenz #Teilhabe #Barrierefreiheit

Wie sich unsere Stadt entwickelt, hängt sehr von Entscheidungen ab, die im Gemeinderat getroffen werden. Dort werden Projekte und andere Ziele, die in der Stadt umgesetzt werden sollen oder für die es einen Antrag gibt (von einer Fraktion, Zählgemeinschaft, Mandatsträger:in etc.) gibt, abgestimmt. Zur Entscheidungsfindung werden die Beschlussvorlagen aber vor der entgültige Abstimmung im Gemeinderat noch in einer Ausschusssitzungen besprochen. Das passiert entweder im "Ausschuss für Umwelt ...
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Piratin weiterhin im Lörracher Gemeinderat in Zusammenarbeit mit SPD

Am 26. Mai 2019 waren Kommunalwahlen in Baden-Württemberg:   https://piratenpartei-bw.de/2019/07/31/piraten-weiterhin-im-loerracher-gemeinderat-in-zusammenarbeit-mit-spd/

 

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