Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Gemeinderat Lörrach: „Städtebaulicher Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen“

Zum "Städtebaulichen Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen" einschließlich Basler Straße Süd und Bereich rund um den Stettener Bahnhof" (Vorlage 45/2022), gibt es folgendes zu sagen: Es sind weit über 100.000 Euro in die Hand genommen worden, um diesen Rahmenplan zu erstellen. Mittel die bereits 2020 mit der Vorlage 98/2020 bewilligt und ausgegeben wurden. Es betrifft einen Ort, der dringend Veränderungen braucht. Allerdings sind die Vorgaben unter denen dieses Projekt realisiert wird, das wi...
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Hilf dein Wahlrecht zu verteidigen! -#Sperrklausel gemeinsam verhindern

Alarm: Verteidigt jetzt ALLE euer Wahlrecht und unterschreibt, damit ihr auch künftig #Piraten, Die Partei, Volt usw. ins EU-Parlament wählen könnt! ✍️Bitte jetzt ALLE diesen offenen Brief gegen die geplante #Sperrklausel unterschreiben & weitersagen: https://t.co/plkQkuVpAp

 

Anfrage an die Stadt zum Umgang mit potentiellen Versorgungslücken im Winter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bekanntermaßen in Folge dessen, dass Russland die Gaslieferungen nach Deutschland stark gedrosselt hat, die Alarmstufe für die Gasversorgung ausgerufen. Natürlich lässt sich die Versorgungslage im kommenden Winter nur erahnen, doch angesichts allgemein hoher Preise, explizit der steigenden Energiepreise, dürfte sicher sein, dass wir uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen. Schwierige Zeiten,...
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Lörrach – sozial,grün & innovativ?

Lörrach wählt am 3. Juli 2022 eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Hier unsere Reaktion auf den BZ-Artikel „Lutz stellt sein Konzept vor“ Beim Lesen der Politik von Oberbürgermeister Lutz wundert sich so mancher normal- und geringverdiendene Lörracher in welcher Stadt er lebt. Wo ist dieses Lörrach, dass hier in großen Worten beschrieben wird? Die Aufwertung öffentlicher Räume ist nichts, was auf der Habenseite im Sozialen stehen sollte: denn so, wie die „Aufwertung“ praktiziert wurde, bedeutet sie Verdrängung der ärmeren und normalverdienenden Bevölkerung. Auch der hier vielgepriesene Wohnungsbau bedeutet nur höhere Mieten, wenn nicht ausschliesslich Projekte an städtische Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften gegeben werden. Um die Mietenspirale aufzuhalten sind Investorenprojekte momentan Gift für den Wohnungsmarkt. In der Politik ist oft die Frage, mit wem redet man – wem hört man zu? Hätte Herr Lutz mehr den Menschen auf der Strasse zugehört oder den Menschen in den Verkehrsbetrieben, wäre die Verkehrssituation heute nicht so katastrophal in Lörrach. Für die Verkehrspolitik von Herrn Lutz gilt: Das Gegenteil von Gut ist „gut gemeint“ Wenigstens beim 1 €-Ticket hat er politisches Geschick bewiesen, da er hier die Idee der SPD Fraktion aufgegriffen hat, die sich zuvor mit den hiesigen Tarifen und Tickets beschäftigt hatte. Daraus wurde schlussendlich das 1-Euro-Ticket und somit ein funktionierendes Konzept gemacht. Leider hört er da zu selten auf die richtigen Menschen. Herr Lutz ist einer der Politiker, die niemandem weh tun wollen und dabei aber leider den Großteil der Menschen, die keine Lobby haben komplett vergessen. Und so läuft seit Jahren die Politik in Lörrach: wichtige Funktionsträger zufriedenstellen – Konzepte erarbeiten, die die Lobby beglückt – jedoch die Menschen, die es sozial betrifft, werden im Regen stehen gelassen und im sozialen als auch soziokulturellen Bereich als Erstes der Rotstift gezückt. Der kandidierende Amtsinhaber Herr Lutz, ist sicher ein guter Kandidat für alle, denen es gerade finanziell gutgeht. Denn die haben ein Auto und müssen nicht Bus fahren und können sich die Mondmieten in Lörrach leisten. Dabei bräuchte die Stadt Lörrach einen mutigeren Kandidaten. Einen, der die ungezählten jahrelang ausgesessenen Probleme endlich ohne Scheuklappen angeht. Quelle: Badische Zeitung, Lutz stellt sein Konzept vor“ vom 7. Mai 2022: https://www.badische-zeitung.de/sozial-gruen-innovativ-wie-sich-joerg-lutz-im-loerracher-wahlkampf-praesentieren-will–212553482.html Weiterlesen
 

„Lutz stellt sein Konzept vor“ – Reaktion der IG Verkehr Lörrach

Am 3. Juli wählt Lörrach eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Über Gastbeiträge aus der Lörracher Stadtgesellschaft, möchten wir dazu beitragen, die Stimmung in der Gemeinde Lörrach transparenter zu machen. Nachfolgend ein Gastbeitrag von Natali Fessmann, Sprecherin der IG Verkehr Lörrach. "Die CO2-Reduktion im Verkehr durch den Umstieg vom Auto in den ÖPNV und aufs Rad müsste weiter Fahrt aufnehmen,…“ sagt Oberbürgermeister Jörg Lutz. Ja, aber Fahrt aufnehmen kann nur das, was sich bere...
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FYI! Kommenden Samstag ist wieder Disco im Nellie Nashorn in Lörrach

Ahoi liebe alle! So langsam ist wieder mehr los im kulturellen Bereich in Lörrach. Euch zur Info: Am kommenden Samstag, 30. April 2022 ist Disco im Nellie Nashorn. Aufgrund der nach wie vor latenten Corona-Situation, ist für die Disco am Samstag aber eine Vorreservierung empfehlenswert; bei 100 bis 120 Besuchern ist Schluss beim Einlass! tickets@nellie-nashorn.de Aber so cool, dass wieder mehr stattfindet! Wir freuen uns sehr darüber und tragen deswegen gerne zur Infov...
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Zeig(t) Flagge für den Frieden! 💜☮️💪Die Friedeninitiative Lörrach lädt ein: Mahnwache für den „Frieden für die Ukraine – keine weitere Aufrüstung“ 🕊️(16.04 / Alter Markt,11 Uhr)

Aufruf zur Mahnwache am Ostersamstag, den 16.04.2022  um 11 Uhr auf dem Alten Markplatz in Lörrach In der Tradition der Ostermärsche lädt die wieder gegründete Friedeninitiative Lörrach am Ostersamstag, 16.04.2022 um 11 Uhr zu einer Mahnwache „Frieden für die Ukraine – keine weitere Aufrüstung“ auf dem Alten Markplatz in Lörrach ein. Die Friedeninitiative Lörrach verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordert die Beendigung aller Kampfhandlungen und den Rück...
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Wieso die #LucaApp?

Von Anfang gab es begründete Kritik von Sicherheitsexperten an der #LucaApp!
Hat das Gesundheitsämter und Kommunen davon abgehalten, die App zur Kontaktnachverfolgung einzusetzen? Nein! Denn wieder einmal geht es nur nach dem Prinzip "Wer am lautesten brüllt ...!" Warnende Fach-Stimmen von Forschungsinstituten, Unis und dem Chaos Computer Club, die vom Einsatz der LucaApp abraten, werden von den Verantwortlichen in den Wind geschossen! Und das tro...
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5. April 2021: Ostermontag ist Ostermarschzeit für eine friedliche Welt!

Ostermontag ist wieder Ostermarschzeit! Bundesweit gehen Menschen gegen Krieg und Waffenexporte auf die Straße. Auch wir Lörracher PIRATEN schließen uns den bundesweiten Ostermärschen für Frieden an! Im Südwesten laden Friedensrat und DGB Markgräflerland auch in diesem Jahr wieder zum Ostermarsch vor die Kaserne der Deutsch Französischen Brigade in Müllheim ein. Also nicht virtuell, sondern wirklich: Ostermarsch 2021 in Müllheim: Ostermontag, 5 April, 14 Uhr,
Robert Schuman...
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6. März – Wir sind dabei!! #SICHERER HAFEN #Baden-Württemberg: #Solidarität kennt keine Grenzen

Ahoi zusammen, liebe Unterstützer:innen der Menschenrechte & von Menschen in Not, kurzfristig ging bei uns die Info ein, dass am kommenden Samstag, 6. März 2021, Baden-Württemberg-weit ein Aktionstag von der "Seebrücke"und dem "Flüchtlingsrat Baden-Württemberg" geplant ist: "SICHERER HAFEN Baden-Württemberg: Solidarität kennt keine Grenzen" Mehr dazu hier: https://www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com/aktionstag-06-und-07-m%C3%A4rz-2021 Wir Lörracher Piraten unterstützen ...
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