Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Update: #CSD Freiburg 2018 – Die Versammlungsfreiheit siegt! Parade darf durch die KaJo!

Die Klage des CSD Freiburg e. V. hat für Klarheit gesorgt. Versammlungsfreiheit muss gewährt werden! Da ist das Grundgesetz eindeutig! Die Parade geht durch die Innenstadt über die Kaiser-Joseph-Straße, auch bekannt als die "KaJo". Die Freude darüber ist riesig! Hier die Pressemitteilung der Organisatoren: https://freiburg-pride.de/2018/06/21/pressemitteilung-csd-gewinnt-vor-dem-verwaltungsgericht/ Zuvor hatten viele Menschen, Gruppen, Vereine, politische Organisationen ...
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23. Juni 2018 – Samstag ist #ChristopherStreetDay in #Freiburg – #PiratenBzVFR sind wieder dabei!

Ahoi zusammen! Der CSD Freiburg e.V. veranstaltet wieder eine bunte Parade gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus durch die Innenstadt von Freiburg. Samstag ist es soweit und wir sind dabei! Das Motto des diesjährigen Christopher Street Day ist "RE*ACT - the first (gay)pride was a riot". Die Parade findet trotz der sehr unschönen Situation mit der Stadtverwaltung statt, die den Organisatoren grundlos die Route durch die Innenstadt verweigert. Gegen die Entscheidung...
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#Computertruhe e. V. der #Elzpiraten bei der #Google.org Impact Challenge Deutschland 2018 – Jede Stimme zählt!!

Ahoi zusammen, vielleicht wird die/der eine sich von euch erinnern ... Es ist nun gut drei Jahre her, da haben die Elzpiraten das Projekt "Computertruhe" ins Leben gerufen, um bedürftigen Menschen wiederaufbereitete Computer kostenfrei zur Verfügung stellen zu können. Ein Jahr später, wurde daraus dann der Verein "Computertruhe e. V.". Die Ziele des Vereins lauten: * Teilhabe für Menschen ermöglichen, die sich sonst keinen Rechner leisten könnten. * Geflüchtete Menschen bei der Int...
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19. Mai 2018 – Flagge zeigen auf dem #MarchagainstMonsantoSyngenta

Unterstützt von einem breiten Bündnis von mehr als 50 Organisationen und von deutscher Seite u.a. mitorganisiert von den Lörracher Piraten und den Piraten Bezirksverband Freiburg, findet am kommenden Samstag 19. Mai 2018 der vierte March againstMonsanto & Syngenta in Basel statt. Hier einige Zeilen von der Veranstalterseite dazu: Einige wenige Grosskonzerne wie Syngenta/ChemChina, Monsanto, Bayer, BASF und DuPont/Dow dominieren den globalen Markt für Saatgut und Pestizide und streben n...
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Das neue Polizeiaufgabengesetz oder die bayrische Interpretation von DIE POLIZEI – DEIN FREUND UND HELFER

  Piratenpartei Lörrach: In Zukunft kann man in Bayern verhaftet werden, ohne das man überhaupt gesetzeswidrig gehandelt hat. Der Justiz erscheint es ab sofort eine ausreichende Begründung zu sein, wenn ein Polizist der Meinung ist, dass eine bestimmte Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, um Personen in Haft zu nehmen. Und das für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten und auch ohne Begründung beliebig oft verlängerbar. Aus gutem Grund, gab es seit 1945 in Deutsc...
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GroKo startet massiven Angriff auf Wählerwillen & Meinungsvielfalt – Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklause...
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Piratisches Mandat lebt – Bundesregierung erwägt „kostenlosen ÖPNV“

Ein Statement zum Vorstoß der Bundesregierung für einen "kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ von Sabin Schumacher, Gemeinderätin der Stadt Lörrach: "Ich kann nur wiederholen: Das "Piratische Mandat" lebt!! Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich, dass sich die Altparteien in die Fußstapfen der Piraten begeben. In der SPD wird "laut(!)" über mehr Mitgliedermitstimmung nachgedacht, seitens der FDP wird eine Legalisierung von Cannabis gefordert und die Bundesregierung erwärmt sich plötzli...
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Januar 2018 – „Bridge Under“ – Entscheidung pro oder gegen Outdoor-Parties steht kurz bevor

Ahoi! Donnerstag, den 25. Januar 2018, tagt wieder der Gemeinderat. Hierbei dürfte in der anstehenden Sitzung der dritte Punkt auf der Tagesordnung gerade junge Menschen aus Lörrach und der Region interessieren. Zum Sachverhalt ist zu sagen: Seit 2016 gibt es in Lörrach Flächen für Outdoor Parties. Insgesamt wurden für solche Veranstaltungen insgesamt drei Freiflächen vorgehalten und das unter der A 98, daneben der Parkplatz an der Gokart-Bahn als auch das Grundstück an der Lauffenmühle...
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Europäisches Leistungsschutzrecht bedroht freies Internet

Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde. Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er " inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt", vermutet Zeit online. Was einem nicht passt, wird unter den Tisch gekehrt. Diesem Grundsatz scheint die EU Kommission im F...
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Demokratie lebt von unserer Beteiligung! – #Kreisjugendring veranstaltet „Politik & Pizza“ im Wahlkreis #Lörrach-Müllheim

Millionen Wählerinnen und Wähler sind derzeit wieder aufgerufen ihre zwei Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen, denn die aktuelle Bundestagslegislaturperiode nähert sich ihrem Ende. Stichtag 24.09.2017. Dann ist Bundestagswahl. Kommt zu Politik & Pizza und informiert euch im direkten Gespräch mit den Kandidaten, die im Wahlkreis Lörrach-Müllheim aufgestellt sind. Neben den Direktkandidaten der Großparteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke, ist auch unsere Kandidatin Sabine Sch...
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