Bild: Lörracher Rathaus, CC BY Billow4

In ihrer letzten Sitzung des Jahres, trugen die politischen Gruppierungen vom Lörracher Gemeinderat ihre Stellungnahmen zum städtischen Haushaltsplan für das Folgejahr vor.

Liest man die Lörracher Lokalpresse, bekommt man den Eindruck, die gemeinsame Stellungnahme zum Haushalt 2023 von der SPD-Fraktion mit DieLINKE bzw. mit der Vertreterin für Die LINKE, wie vom Fraktionsvorsitzenden, Hubert Bernnat, während der Sitzung am 15. Dezember 2022 so vorgestellt, sei allein von der SPD-Fraktion.

Es geht nicht an, dass so wichtige Details zur politischen Arbeit von der Presse einfach weggelassen werden! Ebensowenig wie der Fakt, dass Stadträtin Sabine Schumacher, die Die LINKE im Stadtrat vertritt, von der Piratenpartei ist und somit unsere gemeinsame Mandatsträgerin. Auch das wird regelmäßig von den Redaktionen weggelassen. Politisches Engagement und politische Zusammenarbeit müssen transparent dargestellt werden. So gehen wir selbst damit um, was wir so selbstverständlich auch von anderen und ganz besonders von der Presse erwarten. Intransparent damit umzugehen, empfinden wir als respektlos gegenüber Menschen, die sich politisch engagieren wie auch gegenüber der Öffentlichkeit, die so nicht das ganze Bild zu sehen bekommt. Ob Piratin für DieLinke, LINKE/PIRATEN oder PIRATEN/DieLINKE – die Darstellungsform ist uns weitestgehend schnuppe, wichtig dagegen ist uns, dass die „Gemeinderats-Arbeit aller transparent und insofern vollumfänglich für der Öffentlichkeit dargestellt wird“.

Die gemeinsame Haushaltsrede der SPD-Fraktion mit der LINKEN, findet sich zum nachlesen im Bürgerinformationssystem der Stadt unter „Informationen“:

https://buergerinfo-loerrach.de/si0057.php?__ksinr=2525

Auch die Stadt weist sie leider lediglich als Haushaltsrede der SPD aus.