Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

1 Jahr Krieg in der #Ukraine – Kundgebung in #Lörrach am 25.02.

Bild: CC-BY Christine Zander 24. Februar 2022: Überfall Russlands auf die Ukraine. 1 Jahr später. Vor einem Jahr begann für uns Friedensüberzeugte das Undenkbare. Ein kleines Land wurde von einer größeren Nation einfach angegriffen. Ein kleines Land, die Ukraine, deren Präsident für seine Verhandlungsbereitschaft gewählt wurde. Aber nicht nur die Ukraine blitzte mit Verhandlungswillen ab – auch die westlichen Länder. Bei Putin erreichten sie nichts. Wir alle sind mit der Erkenntni...
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Bezahlbarer #Wohnraum für alle! —Wohnungsbau muss dem #Gemeinwohl dienen!

Housing First Gedenkstätte am Rathaus, Bild: CC-BY @Billow4 Gegenüber dem Lörracher Rathaus stehen seit einigen Tagen Kerzen und Blumen. Es ist eine Gedenkstätte für einen kürzlich verstorbenen, obdachlosen jungen Lörracher, der bereits seit Längerem auf der Straße lebte. "Der Verstorbene war mir wenige Tage zuvor im Sitzen schlafend in der Grabenstraße aufgefallen. Da war etwas wie eine düstere Wolke aus spürbarer Verzweiflung und Traurigkeit, die ihn umgab und was mich davon abhielt ...
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Schöne neue Welt mit KI?

"Ahoi, die PIRATEN werden von vielen mit der Digitalisierung in Verbindung gebracht. Das passt, selbst wenn nicht alle von uns IT-Spezialistinnen und -spezialisten sind und politisch andere Schwerpunktgebiete haben. Als PIRATEN sehen wir unsere Kernthemen „Freiheit, Würde und Freiheit“, allerdings ganz selbstverständlich im Kontext der Digitalisierung und deren Entwicklung. Die Piratenpartei war von je her sehr viel mehr als eine Internetpartei, auf die uns Außenstehende zeitweilig g...
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Flächenentsiegelung als wirkungsvolle Maßnahme zur Abkühlung

In Lörrach wurde spätestens mit der Entscheidung 1967 die Tram einzustellen, vorrangig der Kfz-Verkehr gefördert, was sich heute u.a. durch eine deutlich zu hohe Flächenversiegelung zeigt. Und so machen wir in Lörrach als Gemeinde mit einem hohen Flächenversiegelungsgrad, die Erfahrung, dass es im Zuge des Klimawandels an vielen Sonnentagen, vor allem aber im Sommer, in der Stadt immer heißer wird. Mit Folgen für Mensch und Natur. Die durch andauernde Hitze verursachten Schäden in unserer Umw...
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Gemeinderat Lörrach: „Städtebaulicher Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen“

Zum "Städtebaulichen Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen" einschließlich Basler Straße Süd und Bereich rund um den Stettener Bahnhof" (Vorlage 45/2022), gibt es folgendes zu sagen: Es sind weit über 100.000 Euro in die Hand genommen worden, um diesen Rahmenplan zu erstellen. Mittel die bereits 2020 mit der Vorlage 98/2020 bewilligt und ausgegeben wurden. Es betrifft einen Ort, der dringend Veränderungen braucht. Allerdings sind die Vorgaben unter denen dieses Projekt realisiert wird, das wi...
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Lörrach – sozial,grün & innovativ?

Lörrach wählt am 3. Juli 2022 eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Hier unsere Reaktion auf den BZ-Artikel „Lutz stellt sein Konzept vor“ Beim Lesen der Politik von Oberbürgermeister Lutz wundert sich so mancher normal- und geringverdiendene Lörracher in welcher Stadt er lebt. Wo ist dieses Lörrach, dass hier in großen Worten beschrieben wird? Die Aufwertung öffentlicher Räume ist nichts, was auf der Habenseite im Sozialen stehen sollte: denn so, wie die „Aufwertung“ praktiziert wurde, bedeutet sie Verdrängung der ärmeren und normalverdienenden Bevölkerung. Auch der hier vielgepriesene Wohnungsbau bedeutet nur höhere Mieten, wenn nicht ausschliesslich Projekte an städtische Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften gegeben werden. Um die Mietenspirale aufzuhalten sind Investorenprojekte momentan Gift für den Wohnungsmarkt. In der Politik ist oft die Frage, mit wem redet man – wem hört man zu? Hätte Herr Lutz mehr den Menschen auf der Strasse zugehört oder den Menschen in den Verkehrsbetrieben, wäre die Verkehrssituation heute nicht so katastrophal in Lörrach. Für die Verkehrspolitik von Herrn Lutz gilt: Das Gegenteil von Gut ist „gut gemeint“ Wenigstens beim 1 €-Ticket hat er politisches Geschick bewiesen, da er hier die Idee der SPD Fraktion aufgegriffen hat, die sich zuvor mit den hiesigen Tarifen und Tickets beschäftigt hatte. Daraus wurde schlussendlich das 1-Euro-Ticket und somit ein funktionierendes Konzept gemacht. Leider hört er da zu selten auf die richtigen Menschen. Herr Lutz ist einer der Politiker, die niemandem weh tun wollen und dabei aber leider den Großteil der Menschen, die keine Lobby haben komplett vergessen. Und so läuft seit Jahren die Politik in Lörrach: wichtige Funktionsträger zufriedenstellen – Konzepte erarbeiten, die die Lobby beglückt – jedoch die Menschen, die es sozial betrifft, werden im Regen stehen gelassen und im sozialen als auch soziokulturellen Bereich als Erstes der Rotstift gezückt. Der kandidierende Amtsinhaber Herr Lutz, ist sicher ein guter Kandidat für alle, denen es gerade finanziell gutgeht. Denn die haben ein Auto und müssen nicht Bus fahren und können sich die Mondmieten in Lörrach leisten. Dabei bräuchte die Stadt Lörrach einen mutigeren Kandidaten. Einen, der die ungezählten jahrelang ausgesessenen Probleme endlich ohne Scheuklappen angeht. Quelle: Badische Zeitung, Lutz stellt sein Konzept vor“ vom 7. Mai 2022: https://www.badische-zeitung.de/sozial-gruen-innovativ-wie-sich-joerg-lutz-im-loerracher-wahlkampf-praesentieren-will–212553482.html Weiterlesen
 

26.09. / #BTW21 – Wahlparty im „Café Mia“

Wir feiern zusammen! Heute ab 19 Uhr gemeinsame Wahlparty Wahlkreis Lörrach-Müllheim vom KV Die Linke Lörrach und PIRATEN Lörrach im Café Mia, Teichstraße(gegenüber Gratis-Café Kreuzweg!) in 79539 Lörrach. Alle sind herzlich eingeladen! 

 

21. Juli 2021: Internationaler Aktions- und Gedenktag für verstorbene Substanzgebraucher:innen

Piraten gedenken allen verstorbenen Substanzgebraucher:innen. Am 21. Juli 2021 folgen mehr als 150 Organisationen und Initiativen dem Aufruf der zum Aktionstag zur Teilnahme aufrufenden Verbände, allen voran der JES Bundesverband e. V.. Sie alle und die Hinterbliebenen gedenken der verstorbenen Menschen, die im Kontext illegalisierter Substanzen im letzten Jahr verstorben sind. [1] In den letzten 12 Monaten waren das deutschlandweit 1581 Menschen. Und somit an die 200 mehr als in de...
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Die Istanbul-Konvention rettet Leben – Wer austritt, gefährdet Frauen und Mädchen

Die Istanbul-Konvention rettet Leben – Wer austritt, gefährdet Frauen und Mädchen 10 Jahre nach ihrer Erstunterzeichnung ist die sogenannte Istanbul-Konvention eines der effektivsten Abkommen, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen.  Diese Konvention war ein Meilenstein, denn sie zeigt, dass Gewalt gegen Frauen nicht länger als private Angelegenheit zu betrachten sind, sondern dass Staaten verpflichtet sind, durch umfassende und integrierte politische Maßnahmen Gewalt zu verh...
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Wieso die #LucaApp?

Von Anfang gab es begründete Kritik von Sicherheitsexperten an der #LucaApp!
Hat das Gesundheitsämter und Kommunen davon abgehalten, die App zur Kontaktnachverfolgung einzusetzen? Nein! Denn wieder einmal geht es nur nach dem Prinzip "Wer am lautesten brüllt ...!" Warnende Fach-Stimmen von Forschungsinstituten, Unis und dem Chaos Computer Club, die vom Einsatz der LucaApp abraten, werden von den Verantwortlichen in den Wind geschossen! Und das tro...
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