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Piratisches Mandat lebt – Bundesregierung erwägt „kostenlosen ÖPNV“

Ein Statement zum Vorstoß der Bundesregierung für einen „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ von Sabin Schumacher, Gemeinderätin der Stadt Lörrach:

„Ich kann nur wiederholen: Das „Piratische Mandat“ lebt!!

Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich, dass sich die Altparteien in die Fußstapfen der Piraten begeben. In der SPD wird „laut(!)“ über mehr Mitgliedermitstimmung nachgedacht, seitens der FDP wird eine Legalisierung von Cannabis gefordert und die Bundesregierung erwärmt sich plötzlich für den E-Sport und bringt als neusten Clou einen „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ ins Spiel.
Was kommt da wohl noch?

Schon in der Vergangenheit wurden piratische Ideen von den Altparteien zuerst als unrealistisch abgelehnt und später, oft direkt nach dem Ausscheiden der Piraten aus dem jeweiligen Parlament, wieder aufgegriffen und vorangetrieben.

Als angeblich kostenlos und deswegen unrealstisch, wurde auch das von den Piraten seit Jahren favorisierte Modell des „Fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr“ von den Altparteien belächelt und bislang abgelehnt.

Nun aber erwägt die Bundesregierung auf Drängen der EU einen „kostenlosen ÖPNV“.

Wow! Kostenlos.

Anders als der Regierungsvorschlag ist unser Konzept vom „Fahrscheinlosen ÖPNV“ natürlich nicht wirklich kostenlos, sondern fahrscheinlos. Das Modell der Piratenpartei basiert auf einer soliden Umlagenfinanzierung. Machbarkeitsstudien belegen, dass sich das Modell „Fahrscheinloser ÖPNV “ für die Allgemeinheit als deutlich kostengünstiger darstellt als das bisher bundesweit durch die öffentliche Hand finanzierte bzw. subventionierte Konzept.

Gerade der Ticketverkauf wird von vielen Menschen als Barriere empfunden. Hier setzt unser Modell an. Ein Umlagen finanziertes Modell, ohne Ticketkauf, punktet in sozialer Hinsicht und würde außerdem den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV für die Menschen attraktiver machen. Und jeder Bürger, der sein Auto stehen lässt und auf den ÖPNV umsteigt, ist ökologisch ein Gewinn.
Daneben kommt es durch den Wegfall von Fahrkartenautomaten und Bürokratieabbau zu hohen finanziellen Einsparungen.

Sollte „kostenlos“ von der Bundesregierung ernstgemeint sein, geht dies zumindest auf den ersten Blick um einiges weiter als die Forderung der Piratenpartei für einen „Fahrscheinlosen ÖPNV“. Natürlich wäre ein kostenloses Modell begrüßenswert, bedarf aber dennoch einer Finanzierung auf solider Grundlage. Man darf also gespannt sein!

Doch selbst ohne unser Etikett und mit Druck aus Brüssel, werte ich den Vorstoß der Bundesregierung als positiv und wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auf lange Sicht wird sich der fahrscheinlose ÖPNV als Gewinn für unsere Gesellschaft, für die Umwelt und Wirtschaft erweisen. Davon bin ich überzeugt.“

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stickoxide-bundesregierung-erwaegt-kostenlosen-oeffentlichen-nahverkehr-a-1193251.html


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