Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Bibliothek des Grauens – #Schaunichtweg!

Thx @Piraten #Zittau Die Bibliothek des Grauens dokumentiert Äußerungen der schlimmsten Art. Menschenverachtende und hasserfüllte Statements der Gegenwart. In der Gesellschaft. In der Politik. #Schau-nicht-weg! #Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit - https://www.dfbzittau.de/afd-zitate

 

21. Juli 2018 – „20 Jahre Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ – Kein Grund zum Feiern!

Jahr auf Jahr stellen BKA und BMG neue Zahlen zu Drogentodesfällen vor. Zahlen, die im Kontext mit einer sinnlosen Kriminalisierung und Verfolgung von Konsument*innen stehen. Im Jahr 2017 verstarben 1.272 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Substanzen. 12 Menschen verstarben lt. Arbeitskreis Rauschmittel e. V. davon allein in Lörrach in 2017 und weitere 6 bereits bis Juli diesen Jahres. Überall in Deutschland trauern Frauen und Männer um den Tod ihnen nahestehender Menschen. Das m...
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Piratisches Mandat lebt – Bundesregierung erwägt „kostenlosen ÖPNV“

Ein Statement zum Vorstoß der Bundesregierung für einen "kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ von Sabin Schumacher, Gemeinderätin der Stadt Lörrach: "Ich kann nur wiederholen: Das "Piratische Mandat" lebt!! Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich, dass sich die Altparteien in die Fußstapfen der Piraten begeben. In der SPD wird "laut(!)" über mehr Mitgliedermitstimmung nachgedacht, seitens der FDP wird eine Legalisierung von Cannabis gefordert und die Bundesregierung erwärmt sich plötzli...
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Unterstützungsunterschriften für die #Bundestagswahl 2017

Für die Zulassung zur Wahl des 19. Bundestages am 24. September 2017 benötigen wir 2000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landesliste. Außerdem weitere 200 Unterschriften für jeden unserer Direktkandidierenden in den Wahlkreisen. Hier findest du das Direktkandidaten-Formular vom Wahlkreis Lörrach-Müllheim (282). Wenn du und andere Menschen in deinem Umfeld uns dabei behilflich sein wollen, die erforderlichen Unterschriften zu zusammen zu bekommen, lade(t) bitte die entsprechenden For...
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21. Juli – „Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher“

Zum 18'ten Mal in Folge findet am 21. Juli, der "Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher" statt. Diesmal unter der Schirmherrschaft von Jugendrichter und Autor "Andreas Müller" und dem Motto "Legalisierung Jetzt!". Initiiert wird der Gedenktag vom "Bundesverband der Eltern und Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit", der „JES Bundesverband der Junkies, Ehemaligen und Substituierten" und die „Deutsche AIDS Hilfe e.V.." Der Protest-, Aktions - und Trauertag wurd...
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#PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum #Bundespräsidenten gehen

Unser Vorsitzender, Stefan Körner /Piratenpartei Deutschland und die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Patrick Breyer, bieten in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft an, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen. Weiterlesen ...

 

#Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs – #PIRATEN verlosen welche!

tl;dr Die PIRATEN verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können. Wer eine Karte gewinnen möchte, sendet bitte bis zum 30. Juni 2016 (23:59 Uhr) eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de   Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verk...
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Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“

Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?

 

#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!

Das wurde auch Zeit ... Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen. Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen. ...
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7. Mai – „Die Zeiten ändern sich!“ – Die @PiratenBzVFR rufen zur Teilnahme am „Global Marijuana March“ (@GMMLIVE) in @Freiburg auf

Was ist der Global Marijuana March? 1999 entwickelte der Legalisierungsaktivist Dana Beal in den USA die Idee des Global Marijuana March. Ein wiederkehrendes Datum im Mai, an dem möglichst viele Menschen weltweit mit kleinen oder größeren Aktionen für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren. Vorab ... Eine Drogenpolitik, die sich durch Repression auszeichnet, lehnt die Piratenpartei ab. Wir wollen ein Ende der Prohibition. Es gibt Anhaltspunkte, erste kleine Schritte, die darauf ho...
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