Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Urheberrecht – Erheb deine Stimme!

Trotz des enormen Protests gegen die EU-Urheberrechtslinie und Uploadfilter, schaffte es die Urheberrechtsreform durch das Europaparlament und muss bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium bittet nun um Stellungnahmen. In Sachen Urheberrecht geht es jetzt also in die nächste Runde, denn der Wortlaut der Richtlinie lässt einen gewissen Spielraum, so dass es noch ein paar Dinge gibt, die jeder von uns tun kann. Deswegen rufen wir alle dazu auf: Erheb deine Stim...
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Kommunalwahl 2019 – Wir sind #SozialesRheinfelden – Offene Bürgerliste mit #Linke #Piraten #DiB #Parteilose

Heute, Do, 19:00 Uhr ist es so weit: Die "Offene Liste zur #Kommunalwahl in #Rheinfelden" wird aufgestellt. Mit dabei sind #Linke, #Piraten, #Demokratie_in_Bewegung" und #Parteilose. Ort: #HotelDanner in Rheinfelden Wer gemeinsam mit uns etwas bewegen will, ist herzlich eingeladen! Kurz angemerkt: Auch in #Lörrach ist wieder eine "Offene Liste" zur Kommunalwahl geplant. Dabei sind auch hier #Linke, #Piraten und #Parteilose.Vielleicht auch du? Wer uns unterstützen möchte, ist herzlich eingelad...
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#PIRATEN starten #Petition gegen Polizeigesetz #PoG

Ahoi & ein Aufruf an alle! Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz: Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin zu schwammigen Vorgaben! Wir fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen au...
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#SaveYourInternet – Kommt #Artikel13, plant #YouTube die Löschung fast aller Kanäle

Bitte weitersagen! - #SaveYourInternet - Kommt #Artikel13, plant #YouTube die Löschung fast aller Kanäle Auf diesen oder ähnliche Aufrufe, kannst du derzeit überall im Netz stoßen. Grund dafür ist die Neufassung des europäischen Urheberrechts. Zur Reform des europäischen Urheberrechts ein paar Gedanken von Sabin Schumacher, Vorsitzende der Piraten BzV Freiburg und Stadträtin für die Offene Liste Die Linke: Am 5. Oktober hat die EU-Kommission das Urheberrecht reformiert, damit urheberech...
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Rückblick: #attacLörrach, #Piratenpartei & #FF3L – Diskussion rund um „Democracy – Im Rausch der Daten“ und die europäische DSGVO

Unter der Federführung von attac Lörrach, haben wir, dir Lörracher Piraten und Freifunk Dreiländereck e.V.,  am 26.10.2018 im gut gefüllten Union-Filmtheater in Lörrach den Film „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“ gezeigt. Im Anschluss fand eine offene Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz statt. Das hochkarätige Podium bestand aus Sabin Schumacher (Gemeinderätin in Lörrach), Patrick Breyer (Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl) und Tilo Levante (Datenschutzbeauftragter, FDP-Gemeinderat ...
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24. Juni 2018 – Demo gegen Uploadfilter und Linksteuer in #Berlin & #Stuttgart

Demo am 24. Juni in Berlin und Stuttgart "Die Piratenpartei Deutschland ruft zum Protest gegen Uploadfilter und Linksteuer auf" Berlin: Sonntag, 24. Juni ab 12 Uhr Unter den Linden 78 am Europäischen Haus - Aufruf lesen und bitte teilen - Für Digitalcourage wird padeluun sprechen! Stuttgart: Sonntag, 24. Juni ab 14:00 Uhr Herzog-Christoph Denkmal - Aufruf lesen und bitte teilen Auf geht's! Internet retten! Wenn ihr den Link verfolgt, findet ihr fünf Dinge, die ihr tun k...
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Update: #CSD Freiburg 2018 – Die Versammlungsfreiheit siegt! Parade darf durch die KaJo!

Die Klage des CSD Freiburg e. V. hat für Klarheit gesorgt. Versammlungsfreiheit muss gewährt werden! Da ist das Grundgesetz eindeutig! Die Parade geht durch die Innenstadt über die Kaiser-Joseph-Straße, auch bekannt als die "KaJo". Die Freude darüber ist riesig! Hier die Pressemitteilung der Organisatoren: https://freiburg-pride.de/2018/06/21/pressemitteilung-csd-gewinnt-vor-dem-verwaltungsgericht/ Zuvor hatten viele Menschen, Gruppen, Vereine, politische Organisationen ...
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Eintreten für mehr Bürgermitsprache: Volksantrag unterstützen!

Nur in den Landkreisen gibt es noch keine Instrumente der Bürgermitsprache. Das soll sich ändern! Die Piraten unterstützen deswegen den Volksantrag für die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden & Einwohneranträgen in den Landkreisen. Es braucht 40.000 Unterschriften, damit der Landtag dazu entscheiden muss. Jetzt auch unterschreiben: www.volksantrag-bw.de

 

GroKo startet massiven Angriff auf Wählerwillen & Meinungsvielfalt – Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklause...
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Piratisches Mandat lebt – Bundesregierung erwägt „kostenlosen ÖPNV“

Ein Statement zum Vorstoß der Bundesregierung für einen "kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ von Sabin Schumacher, Gemeinderätin der Stadt Lörrach: "Ich kann nur wiederholen: Das "Piratische Mandat" lebt!! Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich, dass sich die Altparteien in die Fußstapfen der Piraten begeben. In der SPD wird "laut(!)" über mehr Mitgliedermitstimmung nachgedacht, seitens der FDP wird eine Legalisierung von Cannabis gefordert und die Bundesregierung erwärmt sich plötzli...
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