Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Karl Lauterbach und das Sommerloch

Im Sommerloch oder wenn man sonst wenig gebacken bekommt, wird in der Politik manch einer gern mal populistisch! Denn Populismus zieht in der Regel. Das dachte sich wohl auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, als er unter dem Aspekt „Kindesschutz“, die Idee des Rauchverbots in Autos* initiierte. Nachgeschoben wurde dann noch schnell das Rauchverbot in Wohnungen.**

Während also die Kinderarmut wächst, an Bildung und KITAS gespart wird, überhaupt Kinder in Deutschland in einer zunehmend kinderfeindlichen Umgebung aufwachsen, wird hier mit „angeblichen Kindesschutz“, wieder einmal probiert, Bürgerrechte zu kippen. 

Unbestritten, es wird sie geben: Raucherinnen und Raucher, die keine Rücksicht nehmen und sogar ihre Kinder vollqualmen. Doch mal ehrlich: Welcher Tabak rauchende Mensch mit Verantwortungsgefühl, raucht in geschlossenen Räumen vor Kindern? Ginge es also um Kindesschutz, hätten da nicht ganz andere Dinge Priorität! Tatsächlich ist es doch so, dass während auf der einen Seite zwar noch ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland raucht, 94 Prozent der Jugendlichen heutzutage es aber nicht mehr tun. Das ist eine echte Erfolgsgeschichte, die zeigt, dass konsequente Werbeverbote für die Tabakindustrie in Verbindung mit Aufklärung, Bildung, Sozialarbeit und sonstigen Präventionsmaßnahmen es sind, die sich hier nachhaltig positiv auswirken. Auf diesen Weg müssen wir setzen und nicht auf Verbote für die Bürgerschaft. Erstrecht nicht, wenn sie mit der Beschneidung der Privatsphäre und Abbau von Grundrechten verbunden sind.

Denn auch wenn eine geringe Zahl Menschen, die Dinge anders macht und von politischen Wünschen nicht erreicht wird, muss eine freie Demokratie leben können! 

Mandatstragende eines freien demokratischen Landes müssen den Menschen Raum lassen selbst zu entscheiden. Appelle an die Vernunft sind wichtig und können helfen, die Entscheidung zu erleichtern. Gängeln und Eingriffe ins Grundrecht jedoch, das geht gar nicht!

Schon Corona hat gezeigt: wird zu viel geregelt, fühlen sich Menschen schnell überwacht, gegängelt und nicht mehr ernstgenommen. Das mit der Eigenverantwortung fällt dann schwer. Bedauerlicherweise wird durch populistische Ideen wie die für ein Rauchverbot im Auto bzw. in privaten Wohnraum, einmal mehr das Narrativ der „Verbotsparteien“ gestärkt.

Dabei ist Eigenverantwortung so wichtig für eine mündige, demokratische Gesellschaft.

Ganz gleich wie man zum Rauchen steht, es geht um privaten Raum. Die Umsetzung solcher Verbotsideen gehen immer auf Kosten der Freiheit und ehe wir uns versehen, leben wir in einer bis ins Letzte prohibitionistischen Gesellschaft. Und dem Kindesschutz sind solche Ideen auch nicht dienlich. Echten Kindesschutz erreicht man auf Grundlage von „Freiheit, Würde, Teilhabe“ – allein das, muss der Kern allen Handels sein -, sicher aber nicht über Verbote und Einschränkung der Grundrechte!

Hintergrund-Quellen:

Lauterbach will das Rauchen im Auto einschränken * https://www.badische-zeitung.de/lauterbach-will-das-rauchen-im-auto-einschraenken–272900405.html
Pro & Contra: Soll Rauchen auch zu Hause eingeschränkt werden? Ärzteschaft fordert Ausweitung auf privaten Wohnraum **
https://www.badische-zeitung.de/pro-und-contra-soll-rauchen-auch-zu-hause-eingeschraenkt-werden–273681520.html

https://www.badische-zeitung.de/warum-wird-um-ein-rauchverbot-gestritten–273246529.html


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