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Schlagwort EuGH

#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!

Das wurde auch Zeit ... Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen. Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen. ...
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Ankauf von Staatsanleihen – Bundesverfassungsgericht entscheidet …

Im September 2012 hatte die Europäische Zentralbank (EZB)  festgelegt, dass sie auf Grundlage des OMT Beschlusses Staatsanleihen in unbegrenzter Menge ankaufen würde, falls erneut ein Land zu hohe Zinsen zahlen muss. Durch Ankäufe von Staatsanleihen steigt deren Wert. Im Gegenzug  führt dies wiederrum zu sinkenden Zinsen. Eine Maßnahme, die nicht nur Staaten, sondern in erster Linie den Geschäftsbanken zugute kommt. Eigentlich wird der unmittelbare Ankauf von Staatsanleihen von der EZB bei...
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