Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

#PIRATEN starten #Petition gegen Polizeigesetz #PoG

Ahoi & ein Aufruf an alle!

Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz:

Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin
zu schwammigen Vorgaben!

Wir fordern: Keine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der
Verschärfung 2017!

Bitte unterzeichnet unsere Petition aus Baden-Württemberg und verteilt
den Link über Twitter, Facebook, WhatsApp und was es sonst noch gibt!

https://weact.campact.de/petitions/polizeigesetz-baden-wurttemberg-stoppen-grundrechte-schutzen-1


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