Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Schlagwort CDU

#PIRATEN starten #Petition gegen Polizeigesetz #PoG

Ahoi & ein Aufruf an alle! Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz: Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin zu schwammigen Vorgaben! Wir fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen au...
Weiterlesen

 

Zeig Studiengebühren die Rote Karte

Vor fünf Jahren ließ sich die Landesregierung Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Fünf Jahre später stellen die Grünen erneut den Ministerpräsidenten und führen die aktuelle Regierungskoalition an. Gleichzeitig kehren sie mit neuen Koalitionspartner, der CDU, zur Campus-Maut in Baden-Württemberg zurück. Wir sagen: Das Recht auf Bildung gilt für alle und verträgt sich nicht mit Studiengebühren – egal w...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Archiv

Kategorien

Neues auf Twitter: