Ahoi & ein Aufruf an alle!
Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz:
Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin
zu schwammigen Vorgaben!
Wir fordern: Keine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen au...
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Schlagwort grünschwarze Landesregierung
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