Die Piratenpartei Lörrach fordert die unverzügliche Zurücknahme der geplanten Verordnungsänderungen, die eine erweiterte Erfassung früherer Vornamen und Geschlechtsmerkmale sowie automatisierte Weitergaben an Behörden vorsehen. Die Verordnung greift tief in die Persönlichkeits‑ und Grundrechte transgender und genderdiverser Menschen ein und widerspricht unseren freiheits‑ und datenschutz‑politischen Grundsätzen.
Warum wir diese Verordnung ablehnen
– Verletzung von Selbstbestimmung und Menschenwürde: Die geplanten Datensammlungen bedeuten ein lebenslanges Risiko des Zwangs‑Outings. Menschen, die ihren Namen oder ihr Geschlecht geändert haben, müssen das Recht haben, darüber selbst und frei zu entscheiden.
– Unverhältnismäßige Datenerhebung: Sensible Merkmale fallen unter höchsten Datenschutzstandard; die Verordnung verletzt das Prinzip der Datenminimierung und die Zweckbindung nach DSGVO.
– Gefahr für Leib und Leben: Die Weitergabe „früherer Vornamen“ und früherer Geschlechtseinträge erhöht das Risiko von Diskriminierung, Jobverlust, Stalking und physischer Gewalt.
– Fehlende Transparenz und Beteiligung: Betroffene Organisationen wurden nicht ausreichend eingebunden; unabhängige Datenschutzprüfungen und belastbare Zugriffskonzepte fehlen.
– Potenzieller Missbrauch: Automatisierte Weitergaben schaffen faktisch ein separates Register und eröffnen Missbrauchs‑ und Überwachungsrisiken durch Behörden und Dritte.
Betroffene haben lange und hart für das Selbstbestimmungsgesetz gekämpft, während konservative Kräfte (insbesondere die Union) dieses Gesetz wiederholt abgelehnt und bekämpft haben. Nun nutzt die schwarz‑rote Regierung offenbar die neue Rechtslage — entgegen dem Schutzbedürfnis trans* Menschen — um per Verordnung Regelungen durchzusetzen, die de facto erneut Rechte und Schutz gefährden würden. Das ist ein inakzeptabler Bruch mit dem Geist des Selbstbestimmungsansatzes und mit dem Vertrauen der Betroffenen.
Unsere Forderungen
– Die geplante Verordnung ist sofort zurückzuziehen.
– Jede Regelung, die auch nur faktisch eine zentrale oder automatische Erfassung trans* Personen ermöglicht, ist zu verbieten.
– Jegliche Datenerhebung ist auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken; sensible Angaben dürfen nur freiwillig, mit ausdrücklicher Einwilligung und nur für klar definierte Zwecke erhoben werden.
– Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen sind verbindlich in die Ausgestaltung, Kontrolle und Evaluation einzubinden.
– Unabhängige Datenschutz‑ und Menschenrechtsprüfungen sind vorzulegen; es sind transparente Löschfristen und strikte Zugriffsbeschränkungen gesetzlich zu verankern.
„Die jetzt geplante Verordnung ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung und Privatspähre von trans* und genderdiversen Menschen. Freiheit und Datenschutz sind für uns nicht verhandelbar. Wir fordern die Landesregierung und die zuständigen Bundesstellen auf, diese Pläne sofort zu stoppen und stattdessen die Sicherheits‑ und Gesundheitsbedürfnisse Betroffener durch freiwillige, sichere und datensparsame Angebote zu verbessern. Das wäre sinnvoll und von gesamtgellschaftlichem Interesse. Stattdessen erleben wir gerade wie die Bundesregierung eine Rechtslage ausnutzt, die von der Betroffenen-Community über Jahrzehnte selbst erkämpft wurde, nur um ihnen durch die Hintertür jetzt erneut Repression und Offenlegung aufzuzwingen. Wir stellen uns dem in aller Entschiedenheit entgegen und fordern die Regierung auf, die Schutzrechte der Menschen nicht durch bürokratische Automatismen auszuhöhlen und für Rückschritte bei der Gleichberechtigung zu sorgen“, so Stadrätin Sabin Schumacher, Stadträtin der Piratenpartei Lörrach
Die Piratenpartei steht für Datenschutz, Selbstbestimmung und die Wahrung individueller Freiheitsrechte; wir werden rechtliche Schritte, parlamentarische Initiativen und zivilgesellschaftliche Mobilisierung unterstützen, um diese Verordnung zu verhindern.