Ahoi & ein Aufruf an alle!
Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz:
Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin
zu schwammigen Vorgaben!
Wir fordern: Keine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen au...
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Schlagwort Überwachung
#PIRATEN starten #Petition gegen Polizeigesetz #PoG
Vorratsdatenspeicherung (#VDS) soll ausgeweitet werden
Unzählige Anschläge erlebt die Welt wieder seit Beginn des Jahres. Im Ausland und jetzt auch auf deutschen Boden. München, Würzburg, Ansbach und Reutlingen (Baden-Württemberg), wurden zu Anschlagszielen. Gleich vier Taten innerhalb weniger Tage im Juli, darunter der Amoklauf eines Einzeltäters. Die Menschen bundesweit, vor allem im bayrischen Freistaat, stehen unter Schock. Unabhängig von der Motivation der Täter, lösen die Taten sehr viel Leid unter den Angehörigen der Opfer aus und zielen dar...
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@PiratenBzVFR – Unsere Solidarität gehört allen freiheitlich denkenden Menschen
Ein weiterer Terroranschlag hat die Türkei am Dienstag erschüttert. 249 Personen wurden verletzt und die Anzahl der Todesopfer liegt bereits bei über 40 Menschen.
Stellvertretend für den gesamten Vorstand, stellt Sabin Schumacher, Vorsitzende der
PIRATEN Bezirk Freiburg, dieses erschütternde Attentat in einen größeren Zusammenhang:
„Die PIRATEN BzV Freiburg sind entsetzt über den Terroranschlag am Istanbuler Atakürk Flughafen und unser Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden der Opf...
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#Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs – #PIRATEN verlosen welche!
tl;dr
Die PIRATEN verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.
Wer eine Karte gewinnen möchte, sendet bitte bis zum 30. Juni 2016 (23:59 Uhr) eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de
Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verk...
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18.10. – #Vorratsdatenspeicherung (#VDS) in die Tonne! – Unterstützt die #Verfassungsbeschwerde von #DigitalCourage e. V. gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Ahoi!
Freitag (16.10.2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", im Bundestag verabschiedet.
Bereits seit Monaten wurde der neue Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, der nach europäischen Recht nicht zulässig ist, von vielen Seiten kritisiert und entsprechend auch von Demonstrationen begleitet.
Auch die Piraten hatten/haben zum Widerstand aufgerufen, wo...
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07.08. – Freiheit statt Angst (#FsA) – Demo Planungstreffen im „Heimat Hafen“
Ahoi!
Am 8. August veranstaltet das Bündnis FsA Lörrach eine Demo gegen den weltweiten Überwachungswahn auch in Lörrach.
Es gibt auch jetzt noch einiges für alle zu tun. Deshalb treffen sich die Orga-HelferInnen am Vorabend noch einmal zu einer Besprechung.
Auf der Tagesordnung steht das gesamte Rahmenprogramm der
Veranstaltung, einschließlich Demonstrationsroute.
Das Treffen findet am Freitag, 7. August 2015, um 19:30 Uhr in der Lunchbox vom „Heimat Hafen“ in Lörrach, statt.
Wer uns am ...
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07.08. – „Freiheit statt Angst“ (#FsA) / Planungstreffen im „Heimat Hafen“
Ahoi!
Am 8. August veranstaltet das Bündnis FsA Lörrach eine Demo gegen den weltweiten Überwachungswahn in der Innenstadt von Lörrach.
Es gibt auch jetzt noch für alle etwas zu tun. Deshalb treffen sich die Orga-HelferInnen am Vorabend noch einmal zu einer Besprechung.
Auf der Tagesordnung steht das gesamte Rahmenprogramm der Veranstaltung, einschließlich Demonstrationsroute.
Das Treffen findet am Freitag, 7. August 2015, um 19:30 Uhr in der Lunchbox vom „Heimat Hafen“ in Lörrach, s...
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08.09. – Lesung für Edward #Snowden – #Lörracher #Piraten & #Linke lesen zum Thema Überwachung
Das "Internationalen Literaturfestival Berlin" (ilb) hat einen Aufruf an alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien gestartet, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, sich an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden zu beteiligen.
Nach diesem Aufruf, veranstalten Mitglieder der #Piratenpartei Lörrach und vom Kreisverband die #Linke, am Montag, den 08.09.14, ab 14 Uhr, Lesungen auf öffentlichen Plätzen in der Innenstadt von Lörrach. Die Lesungen starten auf dem Alten Markt. Vorg...
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