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Vorratsdatenspeicherung (#VDS) soll ausgeweitet werden

Unzählige Anschläge erlebt die Welt wieder seit Beginn des Jahres. Im Ausland und jetzt auch auf deutschen Boden.  München, Würzburg, Ansbach und Reutlingen (Baden-Württemberg), wurden zu Anschlagszielen. Gleich vier Taten innerhalb weniger Tage im Juli, darunter der Amoklauf eines Einzeltäters. Die Menschen bundesweit, vor allem im bayrischen Freistaat, stehen unter Schock. Unabhängig von der Motivation der Täter, lösen die Taten sehr viel Leid unter den Angehörigen der Opfer aus und zielen darüberhinaus auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ab. Polizei und Politik sind spürbar unter Druck und rufen wie auf Knopfdruck jetzt wieder lautstark nach der Verschärfung der Sicherheitsgesetze, mehr Überwachungstechnologie und nach der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Wir halten fest:

• Die Taten passierten trotz unzähliger öffentlicher und privater Kamerasysteme, die uns alle innerhalb unserer Innenstädte auf Schritt und Tritt überwachen.

• Die Täter konnten ihre Taten ausführen und das trotzdem Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner eingesetzt werden.

• Die Menschen wurden Opfer, trotz Vorratsdatenspeicherung jeglichen Datums, was jeder Einzelne rund um die Uhr und überall (selbst- oder fremdbestimmt) online hinterlässt!

Darunter auch die Datenspuren der Täter.

Kurz gesagt, die Anschläge sind trotzdem geschehen.

• Und das trotz anlassloser Massenüberwachung

• Und das trotz einem Übermaß an eingesetzter Überwachungstechnologie!

Die Vielzahl von Anschlägen weltweit, lehrt uns in aller Deutlichkeit, dass anlasslose Massenüberwachung, die mit Hilfe von Überwachungstechnologie geschieht, genauso wenig geeignet ist, Anschläge zu verhindern wie das Sammeln von Daten auf Vorrat.

Es gibt viele Interessengruppen, die vom Sicherheitsbedürfnis der Menschen profitieren; Hersteller von Überwachungstechnologie, Sicherheitsbehörden, vor allem aber zahlt es sich für kriminelle Organisationen aus, die vermeindlich religiös motiviert oder auch nicht, der Freiheit den Krieg erklären.

Ziel solcher Taten ist deswegen immer die Verunsicherung der Bevölkerung. Das darf nicht gelingen, denn zunehmende Überwachung verändert jede Gesellschaft auf Dauer.

Das der Club deutscher Sicherheitsbehörden trotzdem gebetsmühlenartig mehr Überwachungstechnologie und die Ausweitung der Terror-Gesetze fordert, ist wenig überraschend. Der Hunger nach mehr Kontrolle, statt nach weniger Überwachung ist weit verbreitet. Schnell reihen sich dann erste Stimmen aus der Politik in den Chor ein, um gemeinsam dieses Lied zu singen.

Mit dem immer weiter fortschreitenden Ausbau der Überwachung, der die Bevölkerung unter Generalverdacht stellt, erkaufen die verantwortlichen Regierungspolitiker aber lediglich eine kosmetische Sicherheit. Erkauft zum Preis unserer Freiheit.

Deshalb ..

Wir PIRATEN engagieren uns für eine freie Gesellschaft und gegen anlasslose Überwachung und  Technologien, (Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, hochauflösende Kamerasysteme u.v.a.m.), die zur Überwachung eingesetzt werden (sollen). Der Gewinn der Sicherheitsbehörden durch anlasslose Überwachung, steht in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Schaden. Werte auf die wir uns ständig berufen, Persönlichkeitsrechte, der Datenschutz und die Privatsphäre, werden ohne echte Not verletzt. Wir PIRATEN setzen stattdessen auf Bildung, integrative Möglichkeiten und eine bessere psychologische Unterstützung der Menschen, aber auch auf die Aufdeckung und Beseitigung der Ursachen im In- und Ausland. Darüber hinaus brauchen wir statt flächendeckender Kameraüberwachung mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Außerdem  ist herkömmliche Polizeiarbeit, die mit Hilfe von Informanten arbeitet wesentlich besser geeignet, um Anschlagspläne aufzudecken. Die Überlegenheit der Polizeiarbeit gegenüber dem ausufernden Einsatz von Überwachungstechnologie belegt auch eine US Studie, die unter Beteiligung des Terrorexperten Peter Bergen entstanden ist.

„Unsere freie Gesellschaft, die sich durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, durch viele Ideen, durch Innovationen und eine zukunftsorientierte Entwicklung auszeichnet, hat es verdient verteidigt werden! Von freien Bürgern!“ [Goja]


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