Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

„Housing First“ statt Endstation Notschlafstelle

In Lörrach zu wohnen ist teuer. Das zeigt sich besonders an den sehr hohen Mieten, die aktuell bundesweit wieder steigen. Und so ist günstiger Wohnraum Mangelware in der gesamten Stadt mit der Folge, dass es in Lörrach zunehmend mehr Menschen gibt, die auf der Straße leben. Und es werden mit jedem Jahr mehr. Gerade eine kleine Wohnung zu finden ist für Einzelpersonen nicht leicht und gleicht mittlerweile eher einem 6’er im Lotto. Auch für Familien, ist es oft nicht einfach an gu...
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Lörrach – sozial,grün & innovativ?

Lörrach wählt am 3. Juli 2022 eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Hier unsere Reaktion auf den BZ-Artikel „Lutz stellt sein Konzept vor“ Beim Lesen der Politik von Oberbürgermeister Lutz wundert sich so mancher normal- und geringverdiendene Lörracher in welcher Stadt er lebt. Wo ist dieses Lörrach, dass hier in großen Worten beschrieben wird? Die Aufwertung öffentlicher Räume ist nichts, was auf der Habenseite im Sozialen stehen sollte: denn so, wie die „Aufwertung“ praktiziert wurde, bedeutet sie Verdrängung der ärmeren und normalverdienenden Bevölkerung. Auch der hier vielgepriesene Wohnungsbau bedeutet nur höhere Mieten, wenn nicht ausschliesslich Projekte an städtische Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften gegeben werden. Um die Mietenspirale aufzuhalten sind Investorenprojekte momentan Gift für den Wohnungsmarkt. In der Politik ist oft die Frage, mit wem redet man – wem hört man zu? Hätte Herr Lutz mehr den Menschen auf der Strasse zugehört oder den Menschen in den Verkehrsbetrieben, wäre die Verkehrssituation heute nicht so katastrophal in Lörrach. Für die Verkehrspolitik von Herrn Lutz gilt: Das Gegenteil von Gut ist „gut gemeint“ Wenigstens beim 1 €-Ticket hat er politisches Geschick bewiesen, da er hier die Idee der SPD Fraktion aufgegriffen hat, die sich zuvor mit den hiesigen Tarifen und Tickets beschäftigt hatte. Daraus wurde schlussendlich das 1-Euro-Ticket und somit ein funktionierendes Konzept gemacht. Leider hört er da zu selten auf die richtigen Menschen. Herr Lutz ist einer der Politiker, die niemandem weh tun wollen und dabei aber leider den Großteil der Menschen, die keine Lobby haben komplett vergessen. Und so läuft seit Jahren die Politik in Lörrach: wichtige Funktionsträger zufriedenstellen – Konzepte erarbeiten, die die Lobby beglückt – jedoch die Menschen, die es sozial betrifft, werden im Regen stehen gelassen und im sozialen als auch soziokulturellen Bereich als Erstes der Rotstift gezückt. Der kandidierende Amtsinhaber Herr Lutz, ist sicher ein guter Kandidat für alle, denen es gerade finanziell gutgeht. Denn die haben ein Auto und müssen nicht Bus fahren und können sich die Mondmieten in Lörrach leisten. Dabei bräuchte die Stadt Lörrach einen mutigeren Kandidaten. Einen, der die ungezählten jahrelang ausgesessenen Probleme endlich ohne Scheuklappen angeht. Quelle: Badische Zeitung, Lutz stellt sein Konzept vor“ vom 7. Mai 2022: https://www.badische-zeitung.de/sozial-gruen-innovativ-wie-sich-joerg-lutz-im-loerracher-wahlkampf-praesentieren-will–212553482.html Weiterlesen
 

#ÖPNV für alle – Wir brauchen die #Mobilitätswende jetzt – Kommt zur Kundgebung am19.02.2022!

In Stadt und Landkreis Lörrach sind viele sehr unzufrieden mit dem ÖPNV. Das Angebot ist schlichtweg ungenügend. Sabin Schumacher, Lörracher Piratin und Stadträtin in Lörrach für die offene Liste von "Die Linke" und Rüdiger Lorenz, Stadtrat in Rheinfelden für die "Bürgerliste Soziales Rheinfelden", beide sind unter dem Motto "Soziale Gemeinde" angetreten, haben deswegen für den 19.02.2022 eine Kundgebung in
Lörrach angemeldet. Geplant ist den Bürgerinnen und Bürgern aus de...
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10.09. / Demo in Karlsruhe – #Piraten fordern Neustart #Drogenpolitik vor dem #BvfG

Ahoi liebe Menschen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter pro #Legalisierung von illegalisierten psychoaktiven Substanzen, unzählige Menschen leiden unter der restriktiven Drogenpolitik der Bundesregierung! Wir Piraten wollen das sich das endlich(!!) ändert!  Das Recht auf #Selbstbestimmung darf nicht weiter ignoriert werden! #Menschenrechte dürfen nicht weiter verletzt werden! - Sabin Schumacher, Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik, Piratenpartei Baden-Württemberg ...
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Die Istanbul-Konvention rettet Leben – Wer austritt, gefährdet Frauen und Mädchen

Die Istanbul-Konvention rettet Leben – Wer austritt, gefährdet Frauen und Mädchen 10 Jahre nach ihrer Erstunterzeichnung ist die sogenannte Istanbul-Konvention eines der effektivsten Abkommen, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen.  Diese Konvention war ein Meilenstein, denn sie zeigt, dass Gewalt gegen Frauen nicht länger als private Angelegenheit zu betrachten sind, sondern dass Staaten verpflichtet sind, durch umfassende und integrierte politische Maßnahmen Gewalt zu verh...
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„LICHT AN für Menschen und ihre Rechte“ so Amnesty International

Ahoi zusammen, heute jährte sich zum 72.sten mal der "Internationale Tag der Menschenrechte"! Amnesty International nimmt sich den 10. Dezember jedes Jahr zum Anlass, um auf akute Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und um sich gezielt für Menschen in Not und Gefahr einzusetzen. Weiter unten findet ihr die Pressemitteilung von Amnesty International Lörrach zum heutigen Gedenk- und Aktionstag und der Aktion "LICHT AN für Menschen und ihre Rechte". Die Aktion gab es heute in insgesa...
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2. Oktober 2020, 17:00 Uhr #PIRATEN unterstützen Aufruf zur „Landkreisweiten Kundgebung für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ in #Lörrach

Save the Date! - 2. Oktober 2020, 17:00 Uhr
Wir PIRATEN unterstützen den Aufruf zur "Landkreisweiten Kundgebung für eine menschliche Flüchtlingspolitik" in Lörrach Die Kundgebung findet am Fr. 2. Oktober, 17 Uhr in Lörrach, Alter Marktplatz, statt. Bitte kommt zahlreich! Bringt Plakate und Transparente mit. Parteien ist es im Übrigen gestattet mit Fahnen zu kommen. Kommt alle und zeigt Flagge! Ihr findet uns am Freitag den 02.10.2020  ab 17 Uhr auf dem Lörracher Marktplatz....
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„Digitaler March against Bayer & Syngenta 2020“ – Für eine Klimafreundliche Welternährung!

Ahoi miteinander, am kommenden Samstag, den 25. April 2020, findet von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, erstmals in digitaler Form der "March against Bayer & Syngenta" statt.  Der "March against Bayer" ist der weltweit größte Protestmarsch gegen Agrarkonzerne.
Diese Wirtschaftsriesen versuchen u.a. mithilfe von Saatgut-Patenten Kontrolle über unsere Nahrung zu erhalten. Bereits seit 2013 tragen die Menschen überall in der Welt zur selben Zeit ihren Unmut gegen Bayer & Co. auf ...
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@Piraten fordern freie(re) Kommunikation in Zeiten von Notstand

Die Zahl der Covid19-Fälle steigt Deutschland weit rasch an. Jetzt sind auch die Telekommunikationsanbieter dazu aufgerufen, Verantwortung zu zeigen. Um die Massnahmen von Bund, Länder und Gemeinden zu unterstützen und notfallmässig gestrandete Mitbürger_innen zu entlasten, braucht es jetzt dringend beherzte Entscheidungen und pragmatisches Handeln. Wir Piraten fordern für reibungsloses Homeoffice und Homeschooling per sofort jegliche künstliche Begrenzungen der Anschlusskapazitäten als a...
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Sind deutsche Kommunen auf das Coronavirus vorbereitet ?

Während die Regierung derzeit vor allem auf den Wahlkampf in Hamburg schaut oder sich von dem Rennen um den CDU-Parteivorsitz ablenken lässt und parallel dazu jede Menge Fasnachtsgeplänkel und Karnevalstreiben passiert, sind die Nachrichten zur Ausbreitung des Coronvirus über China hinaus auch bei uns in Deutschland in den Fokus der Menschen gerückt. Viele Berichte sind gespickt mit Ansteckungs-, oder auch Todesfallzahlen, also mit Informationen, die Menschen verunsichern können und Fragen an d...
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