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Sind deutsche Kommunen auf das Coronavirus vorbereitet ?

Während die Regierung derzeit vor allem auf den Wahlkampf in Hamburg schaut oder sich von dem Rennen um den CDU-Parteivorsitz ablenken lässt und parallel dazu jede Menge Fasnachtsgeplänkel und Karnevalstreiben passiert, sind die Nachrichten zur Ausbreitung des Coronvirus über China hinaus auch bei uns in Deutschland in den Fokus der Menschen gerückt. Viele Berichte sind gespickt mit Ansteckungs-, oder auch Todesfallzahlen, also mit Informationen, die Menschen verunsichern können und Fragen an die Politik aufwerfen.

Wir meinen, dass es jetzt wichtig ist schnell zu handeln und dabei umfangreich und transparent zu informieren!

Nicht unter den Tisch gekehrt werden darf dabei, dass das Corona-Virus für alle eine große Unbekannte ist und das niemand zum jetzigen Zeitpunkt verlässliche Aussagen machen kann.

Hintergrund: Ende 2019 tauchte ein bis dahin unbekannter Kranheitskeim, das Coronavirus Sars–CoV-2 auf. Nach ersten Erkrankungen und einigen Todesfällen in der chinesischen Großstadt Wuhan, war klar, dass es sich um ein Virus mit hohen Ansteckungspotential handelt. Während China in den ersten Wochen das rasante Ansteckungspotenzial des Keims vor der Welt zu verbergen versuchte, ist das Virus zu Beginn des Jahres auf Weltreise gegangen.

Eine Strategie, die man nicht zur Nachahmung empfehlen werden kann! Innerhalb weniger Wochen hatte das Virus auch Europa erreicht. Kurz darauf wurde der erste Todesfall gemeldet. Chinas anfängliche Strategie zeigt, dass Abschottung kein guter Weg ist. Politische Transparenz dagegen ist zum Vorteil der Gesellschaft!

Auch in Deutschland sind inzwischen erste Erkrankungsfälle bekannt, weshalb wir PIRATEN die Coronavirus-Verbreitung zum Anlass nehmen, um zu fragen: Wie gut ist Deutschland überhaupt auf diese oder ähnliche Ausnahmesituationen vorbereitet?

Denn entgegen aller Vernunft, zeigt sich, dass Gesundheitsminister Spahn wie auch die meisten anderen Politiker_innen per Twitter & Co. über Wahlkampf reden, während andere Länder handeln, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Einige Länder stellen dafür den Flugverkehr ein, andere wie Australien empfehlen vorerst nicht nach China zu reisen und das Reiserückkehrer_innen, sich zwei Wochen lang selbst isolieren. Es gibt auch Staaten, die reagieren wesentlich drastischer, um so mehr Erkrankungen bekannt werden und stellen betroffene Gemeinden unter Quarantäne. Auch Italien riegelt aufgrund eines sprunghaften Anstiegs von Ansteckungen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 ganze Städte mit Hilfe der Polizei und Armee ab.

Und die Bundesregierung? Herr Spahn, wie schätzen Sie die Situation ein und was unternimmt Ihr Ministerium?

Wird die Entwicklung zum Corona-Virus von der Bundesregierung und Gesundheitsminister Jens Spahn unterschätzt?

Eine Frage, die nicht allein wir stellen. Auch der Virologe Alexander Kekul fragt dies!

In Gedanken an das Wahlkampfgeplänkel der letzten Tage, kommen wir nicht am Eindruck vorbei, dass auch „Aussitzen“ für einige Bundespolitiker_innen eine Option sein könnte.

Wie ist es also, haben Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Ministerium einen Plan in der Schublade für derartige Ausnahmesituationen? Gibt es eine Strategie, sobald in einer oder mehreren Kommunen, vermehrt Personen positiv auf das Corona-Virus getestet werden?

Ist unser Gesundheitssystem und sind die Krankenhäuser überhaupt dafür gerüstet?

Und wie gut funktioniert in dem Fall dann die Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder?

Plant man auch in deutschen Gemeinden Quarantäne zu verhängen und wenn ja, in welcher Form?

Sind die Nahrungsmittelversorgung und die ambulante Gesundheitsversorgung sicherstellt?

Beispiel Lörrach, stellvertretend für andere Kreise und Kommunen

Das Virus wird ziemlich sicher auch seinen Weg zu uns nach Lörrach finden.

Deswegen stellen auch wir Lörracher PIRATEN die Frage: „Wie gut sind Landkreis und unsere Stadt auf die Situation vorbereitet? Gibt es dafür so etwas wie einen kommunalen Masterplan?“

Anderswo, z. B. in Bayern wurde eine Hotline für besorgte Bürger eingerichtet. Können der Kreis und die Stadt auch auf so eine Hotline vom Land verweisen? Wurde in dieser Richtung schon etwas umgesetzt oder sind die Kreise und Kommunen in Baden-Württemberg dabei auf sich gestellt?

Wie gut sind die Kommunen im Landkreis Lörrach aufgestellt, wenn es dazu käme, dass eine Vielzahl Menschen mit dem Corona-Virus stationär versorgt werden müssen? Geht man davon aus, dass die Krankenhäuser darauf eingerichtet sind oder rechnet man damit, dass die stationäre Versorgung schnell an ihre Grenzen stößt? Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern schon in normalen Zeiten aufgrund jahrzehntelanger Einsparungen beim Pflegepersonal ächzt.

Gibt es für Ausnahmesituationen der Corona-Virus-Epedemie die Möglichkeit, schnell zusätzliches Personal für die Krankenversorgung zu aquirieren? Wir denken dabei im Übrigen nicht an Pflegekräfte aus anderen Ländern wie der europäischen Nachbarschaft.

Wie gut sind Mitarbeiter_innen der Verwaltung als auch das medizinische Personal in den Krankenhäusern und in niedergelassenen Praxen über das Corona_virus informiert?

Gibt es die Weisung, dass die Krankenhäuser und niedergelassenen Praxen, Personen mit Verdacht auf eine Infizierung mit dem Corona_Virus, bereits im Vorfeld bei der Aufnahme durch getrennte Wartebereiche von anderen Patient_innen isolieren müssen, um einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus vorzubeugen?

Soll die Testung auf das Corona-Virus ggfs. in ausgewählten Praxen und Hospitälern stattfinden, wo es möglich ist um das Risiko für eine weitere Ausbreitung durch getrennte Wartebereiche zu minimieren?

Ansteckungen in anderen Ländern sind mit hoher Wahrscheinlichkeit u.a. auch auf dieses Versäumnis zurückzuführen.

Was passiert im Fall von Quarantäne, wenn Schulen und andere öffentliche Einrichtungen über einen längeren Zeitraum geschlossen werden müssen und das gesamte Alltagsgeschehen einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel zum Erliegen kommt? Wie wird dann die Versorgung der Menschen mit Nahrung, Medikamenten als auch die ambulante Gesundheitsversorgung sichergestellt?

„Wie will man z. B. die Versorgung von Patient_innen, die mehrmals in der Woche zum Arzt oder zur Apotheke müssen, sicherstellen? Betroffen sind dann beispielsweise Dyalyse-Patient_innen, aber genauso Patient_innen in der Opiate-Substitution. Fraglich inwieweit das Kreis und Gemeinden auf dem Schirm haben!“, meint die drogenpolitische Themenbeauftragte der PIRATEN vom Landesverband Baden-Württemberg und Lörracher Stadträtin, Sabin Schumacher.

Wir fragen uns auch: Funktioniert die Verwaltung dann über Home-Office weiter? Wie wird der Gemeinderat eingebunden? Oder was ist mit der Bildung? Sind die Schulen im Kreis und in der Kreisstadt darauf eingerichtet, dass der Unterricht digital weitergeführt werden kann?


Nur einige von vielen Fragen. Die Corona-Virus-Epedemie stellt eine Ausnahmesituation dar, die es so noch nicht gegeben hat. Das ist uns klar und das ist in jeder Hinsicht eine große Herausforderung! Umso wichtiger erscheint es uns deshalb, dass die Politik sich dem rechtzeitig stellt und handelt!

Alle hier gestellten Fragen spiegeln im Übrigen auch Fragen von Bürger_innen aus Lörrach und Umgebung wider. Die Kreisstadt Lörrach ist Grenzstadt im Dreiländereck D/CH/F. Es gibt hohes Aufkommen an grenzüberschreitenden Verkehr und zahlreiche Unternehmen in der Stadt und im Kreis leben vom Tourismus. Die Ausbreitung vom Corona-Virus beeinflusst also auch die Wirtschaft unmittelbar oder indirekt. Vielerorts in der Welt hat das Aufkommen vom Corona-Virus einen Großteil des Alltags zum Stillstand gebracht!

Mit Vorrücken des Corona-Virus reagieren auch die Märkte nervös. Anleger_innen verkauften in den letzten Tagen teils ihre kompletten Aktienbestände.

Es ist im Straßenbild bisher nicht zu sehen: Atemschutzmasken sind im gesamten Stadtgebiet von Lörrach seit Tagen ausverkauft. Ein Indikator dafür, dass sich viele Menschen trotz des Wahlkampfgeplänkel der Politik und mitten im Fasnachtstreiben auf das Corona-Virus vorbereiten.

Glücklicherweise werden die meisten Menschen, die am Corona-Virus erkranken wieder gesund. Gleichzeitig gibt es aber auch zahlreiche Todesfälle, da es bislang keine wirksamen Medikamente gegen das Virus gibt. Die Mortalität liegt lt. RKI bei ca. 2 Prozent. Bei der Influenza für die es Impfstoffe gibt, sind es 0,1 Prozent.

Mittlerweile gibt es außerhalb von China mehr am Corona-Virus Erkrankte als in China.

Die WHO warnt deswegen davor, das Zeitfenster zur Kontrolle des Coronavirus zu verpassen – „Die Situation ist also in jeder Hinsicht ernst und wir fordern, dass Bund, Länder und Kommunen angemessen auf die Situation reagieren! Um die zunehmende Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, müssen wir schnell handeln! Hierbei können uns die Erfahrungen von China und die Strategien anderer asiatischer Länder wie Südkorea, Singapur oder der Demokratie Taiwan, jetzt weiterbringen. Sie haben alle schon eine ganze Weile mit dem Virus und dessen Besonderheiten zu tun.“ – Sabin Schumacher

News & Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Coronavirus-Epidemie_2019/2020

Zum Schluss noch Fragenstellungen:

Strategie & Kooperation Bund: Gibt es eine gesundheitspolitische Strategie vom Bundesministerium für Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut?

Bürgerinformation: Ist die Einrichtung einer Hotline nach Vorbild von Bayern geplant?

Schulen: Gibt es Pläne, um den Schulunterricht digital per Videostream und Chat über das Internet zu ermöglichen?

Prävention: Plant man Atemschutzmasken für kommunale Mitarbeiter_innen zur Verfügung zu stellen?

Reisen: Können Rückkehrer_innen aus Corona-Virus belasteten Regionen, einen kostenlosen Schnelltest beim Gesundheitsamt oder Hausarzt machen, unabhängig davon, ob sie direkten Kontakt zu infizierten Personen hatten?

ÖPNV: Würde der ÖPNV bei Quarantäne eingestellt? Region LK LÖ: Würde man es beispielsweise in Betracht ziehen, die S-Bahn nach Basel einzustellen, wenn dort Corona-Virus-Infektionen bekannt werden?

Pflegepersonal: Plant man Pflegepersonal, welches bereits in Rente ist für den Notfall wieder anzuwerben?

Information: Gibt es den Plan, städtische Beamte, Lehrer, Kita-Personal, Feuerwehrleute über Symptome und Übertragungswege zu schulen?

Quarantäne: Wie ist zu verfahren, wenn einzelne Ortsteile oder Kreisstädte unter Quarantäne gestellt werden müssen? Wie ließe sich Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen, wenn Geschäfte/Supermärkt geschlossen werden?

Würde man ggfs. auch Grenzschließungen in Betracht ziehen, um der Ausbreitung vom Corona-Virus etwas entgegenzusetzen?

Ambulante Gesundheitsversorgung: Wie wird die ambulante Gesundheitsversorgung als auch die Versorgung mit Medikamenten für Patient_innen sichergestellt, die dauerhaft darauf angewiesen sind?

Prävention: Wie lässt sich die Versorgung von Wohnungslosen und anderen benachteiligten Menschen sicherstellen?

Prävention/Information: Gibt es den Plan, alle Haushalte per Post darüber zu informieren, wie der Einzelne durch sein individuelles Verhalten das Risiko minimieren kann, z. B. durch häufiges Händewaschen?

Veranstaltungen: Plant man öffentliche Veranstaltungen wie Konzerte und Feierlichkeiten vorzeitig einzustellen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren?

Regionale Kooperation: Ließe sich eine grenzüberschreitende Kooperation z. B. im Dreiländereck mit dem Universitätsspital Basel sowie Schweizer und Französischen Behörden organisieren? Zieht man das in Betracht?

Update kurz und knapp: Bis zum Vortag schenkte Gesundheitsminister Jens Spahn der Entwicklung zum weltweiten Vorrücken des Corina-Virus öffentlich kaum Beachtung. Das änderte sich im Laufe von vergangenen Mittwoch. Da sprach er plötzlich von einer Epedemie, die auf Deutschland zukommt. Gestern kommt von ihm in etwa die Aussage, „Wir haben Pandemie-Pläne/-Strategien, üben sie aber nicht genug!“ (27.02.2020)

Das bestärkt unseren Eindruck, dass man in Deutschland nicht wirklich gut vorbereitet ist.

RKI-Strategie: Vorsicht statt Nachsicht! Man muss versuchen, dass Virus einzudämmen! Hierbei kann durch persönliche Umsicht jeder dabei helfen, die Verbreitung vom Corona-Virus zu verlangsamen!

Heute hat der Bund unter Hinzuzug vom Robert-Koch-Instituts einen ersten Krisenplan aufgestellt: Das Virus so gut es gut eindämmen, um Zeit zu gewinnen zur Entwicklung von Heilmittel/Impfstoff (27.02.2020)

Auch ein strategischer Plan für Großveranstaltungen soll im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

Das bringt uns zum Kopfschütteln: Klaus Rheinhardt, Vorsitzender der Bundesärztekammer, ist sich sicher: Deutschland ist grundsätzlich für das Corona-Virus gut aufgestellt. Die BRD habe in Bezug auf die Bevölkerungsdichte und im Vergleich zu anderen Ländern, mit die meisten Krankenhäuser und Betten.

Wir meinen, dass eine sind Betten, dass andere ist eine Frage des Pflegepersonals!

Man stelle sich vor, ein Großteil der Betten oder gar alle sind belegt – Wer soll die Patient_innen pflegen? In Deutschland, einem der reichsten Industrieländer der Welt, wurde über die Jahre gerade am Pflegepersonal gespart. Cirka 20 Prozent der Patient_innen sind Intensiv-Patient_innen mit hohem Pflegebedarf. Teilweise werden die Patienten auf Beatmungsgeräte angewiesen sein. Die Krankenhäuser sind unterschiedlich gut mit Geräten ausgestattet.

Ein Update der vergangenen Tagen:
Bundesregierung empfiehlt den Bundesländern ihre Krisenpläne zu aktivieren
Die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich. Viele Sport- und Kulturveranstaltungen (1000 Personen) sind abgesagt, weitere stehen auf der Kippe.
Andere Bundesländer lassen Großveranstaltungen z. B. Fußballspiele im Stadion stattfinden
Unterbesetzte Gesundheitsämter, allein in Baden-Württemberg sind 40% der Stellen unbesetzt
Deutschlands Gesundheitssystem hat 25.000/28.000 Intensivbetten. 80% belegt.
Es heißt: 60 % – 70 % Personen werden sich voraussichtlich in Deutschland mit dem Virus anstecken. Um so später das geschieht, um so größer die Chance, dass es bis dahin Medikamente oder eine Impfung gibt.
Wichtig wäre jetzt, da:
Standardisierte Tests
Absagen aller Veranstaltungen
Schließung der Schulen
Wirtschaftsunternehmen: Sicherstellung von Betriebsabläufen mit Teilbesetzung
Im Umgang mit Coronavirus fehlt eine bundesweit einheitliche Linie. Einige Bundesländer haben Großveranstaltungen
Förderalismus ist im Krisenfall wirklich keine gute Idee!

Ob Bundesregierung, Länder, Kreise, Krankenhäuser, Ärzte – alle agieren nur! Es wird Zeit für eine Strategie!

Uni Basel – Auf der Suche nach einem Wirkstoff gegen das Coronavirus, Ergebnisse Open Source:

https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Virtuelles-Screening-nach-Wirkstoffen-gegen-das-Coronavirus.html


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