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Kollektiver Widerstand: Netzaktivisten stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung

Seit fast einem Jahr gibt es immer neue Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten, die die offensiven Angriffe auf informationstechnische Systeme und die (weltweite) massenhafte, alles und jeden umfassende Überwachung der Bürger belegen.

Ebenfalls seit fast einem Jahr, wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die Bundesregierung deutsches Recht durchsetzt. Längst ist ersichtlich, dass in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen haben. Stattdessen erleben die Bürger eine in der Sache eher untätige Bundesregierung, die das Thema lieber mit Entrüstung kommentiert, statt tatkräftig zu handeln.

Um die längst überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes anzustoßen, hat nun der Chaos Computer Club (CCC) vor einigen Tagen gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und dem Verein Digitalcourage, Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung, die Präsidenten vom Bundesnachrichtendienst (BND), dem Miltitärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestellt.

Spionage, also verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten, ebenso Beihilfe dazu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der National Security Agency (NSA) und dem Government Communications Headquarters (GCHQ), dies alles wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU), Amtsvorgänger Innenminister A.D. Hans-Peter Friedrich (CSU), Mitarbeiter US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, in der Strafanzeige vorgeworfen.

Dank der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. liegen vergleichbare Anzeigen auch belgischen und französischen Gerichten vor. Es besteht also die Möglichkeit, dass der Fall sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet.

Die Liga-Präsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin bittet um Unterstützung der Strafanzeige und sagt: „Wir brauchen dringend eine straf- und verfassungsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Affäre – ohne Rücksicht auf (außen-)politische Interessen. Deshalb hat die Liga die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Massenüberwachung initiiert – parallel zu unseren Schwesterligen in Frankreich und Belgien und koordiniert durch unsere gemeinsame internationale Dachorganisation FIDH in Paris.“

Auch einige der Lörracher Piraten haben sich der Strafanzeige der Netzaktivisten angeschlossen.

Wer von euch sich ebenfalls der Strafanzeige anschließen möchte, kann das tun ohne Kosten befürchten zu müssen. Das PDF dazu findet ihr hier!
 


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