Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Schlagwort Bürgerrechte

26.10.2018 – Democracy – Herzlich Willkommen zu „Film & Talk über unsere digitale Zukunft

Am 26. Oktober veranstaltet attac Lörrach in Kooperation mit den Lörracher Piraten und Freifunk Dreiländereck e. V. ein Event zum Thema "Datenschutz" und der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen "europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO". Wir zeigen "Democracy - Im Rausch der Daten" ein Film von David Bernet. Im Anschluss ist eine Diskussion rund um den Film und die neue DSGVO mit ExpertInnen und dem Publikum geplant. "Democracy - Herzlich Willkommen zu "Film & Talk über ...
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Update: #CSD Freiburg 2018 – Die Versammlungsfreiheit siegt! Parade darf durch die KaJo!

Die Klage des CSD Freiburg e. V. hat für Klarheit gesorgt. Versammlungsfreiheit muss gewährt werden! Da ist das Grundgesetz eindeutig! Die Parade geht durch die Innenstadt über die Kaiser-Joseph-Straße, auch bekannt als die "KaJo". Die Freude darüber ist riesig! Hier die Pressemitteilung der Organisatoren: https://freiburg-pride.de/2018/06/21/pressemitteilung-csd-gewinnt-vor-dem-verwaltungsgericht/ Zuvor hatten viele Menschen, Gruppen, Vereine, politische Organisationen ...
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Das neue Polizeiaufgabengesetz oder die bayrische Interpretation von DIE POLIZEI – DEIN FREUND UND HELFER

  Piratenpartei Lörrach: In Zukunft kann man in Bayern verhaftet werden, ohne das man überhaupt gesetzeswidrig gehandelt hat. Der Justiz erscheint es ab sofort eine ausreichende Begründung zu sein, wenn ein Polizist der Meinung ist, dass eine bestimmte Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, um Personen in Haft zu nehmen. Und das für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten und auch ohne Begründung beliebig oft verlängerbar. Aus gutem Grund, gab es seit 1945 in Deutsc...
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Online-Petition von Amnesty International – Für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei

Die Lörracher PIRATEN bitten euch, um Unterstützung dieser Petition von Amnesty International zur Wahrung der Menschenrechte in der Türkei: Helft bitte dieser Aktion zum Erfolg, in dem ihr auch Freunde und Bekannte informiert. Vielen Dank! Hier geht es zur Petition: https://www.amnesty.de/tuerkei Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei nach dem vermeintlichen Putschversuch, zeigen uns auf erschreckende Weise, wie schnell es gehen kann, dass innerhalb kürzester Zeit ein ganzes Land K...
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30. Juli – #PIRATEN zeigen Flagge für Gleichstellung auf dem Stuttgarter Christopher Street Day (@CSD)

Heute findet der Christopher Street Day Stuttgart statt! Mach mit! Die Stuttgarter PIRATEN laden alle dazu ein, mit ihnen zusammen in der Fußgruppe der Stuttgarter PIRATEN auf der Politparade des Stuttgarter CSD's mitzulaufen. Die Formation der PIRATEN hat die Startnummer 78 und ist von der Haltestelle" Erwin-Schöttle-Platz" simpel zu erreichen. Wer also Lust hat zusammen mit den PIRATEN für die Gleichstellung von Queer- Menschen auf die Straße zu gehen, ist dazu von den Stuttgarter PIRAT...
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Schrill, bunt & politisch – @PiratenBzVFR zeigen Flagge beim Freiburger #CSD (Christopher Street Day)

  Zum dritten Mal in Folge, an drei aufeinander folgenden Tagen (08./09./10.07.) wurde wieder der Christopher Street Day in Freiburg veranstaltet. Mit Infoveranstaltungen, Parties und der traditionell dazugehörigen Politparade, die mit über 30 angemeldeten Gruppen eine der größten in ganz Baden-Württemberg war. Um 15 Uhr startete am Samstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein der Demonstrationsumzug am Konzerthaus. Dabei tanzten von guter Musik begleitet, gutgelaunt, mehrer...
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#Wahl-O-Mat, Wahlprogramm und Wahlwerbespot zur #Landtagswahl 2016 in #Baden-Württemberg

Auch zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gibt es wieder einen Wahl-O-Mat von der Bundes- als auch der Landeszentrale für politische Bildung. Wahl-O-Mat Baden-Württemberg 2016 Der Wahl-o-Mat stellt als Entscheidungshilfe 38 Thesen vor, zu denen man mit vier Antwortmöglichkeiten „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“ und „These überspringen“ Stellung beziehen kann. Nach der Beantwortung der Thesen, können einzelne davon zusätzlich gewichtet werden. Danach können bis zu acht...
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16.01. – Das „Konto für alle“ – #PIRATEN fordern die Umsetzung der #EU-Richtlinie –

In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum "Konto für alle". Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten.  Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr  in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken,...
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04. Nov. – #Freifunk für alle – Es geht voran!

Ein Ziel, was die Piraten mit vielen anderen Menschen teilen und auch im Bezirk Freiburg vorantreiben möchten, ist flächendeckender Freifunk. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten viele Piraten in ihren Kommunen mit den dort ansässigen Freifunk-Communities zusammen. Auch die Lörracher Piraten haben sich den Freifungausbau auf die Fahne geschrieben und suchen nach Standorten und Möglichkeiten, damit so viele Menschen wie nur irgend möglich Zugang zum Netz bekommen können. Unser Z...
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18.10. – #Vorratsdatenspeicherung (#VDS) in die Tonne! – Unterstützt die #Verfassungsbeschwerde von #DigitalCourage e. V. gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Ahoi! Freitag (16.10.2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", im Bundestag verabschiedet. Bereits seit Monaten wurde der neue Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, der nach europäischen Recht nicht zulässig ist, von vielen Seiten kritisiert und entsprechend auch von Demonstrationen begleitet. Auch die Piraten hatten/haben zum Widerstand aufgerufen, wo...
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