In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum "Konto für alle". Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten.
Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken,...
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Schlagwort Bürgerrechte
16.01. – Das „Konto für alle“ – #PIRATEN fordern die Umsetzung der #EU-Richtlinie –
18.10. – #Vorratsdatenspeicherung (#VDS) in die Tonne! – Unterstützt die #Verfassungsbeschwerde von #DigitalCourage e. V. gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Ahoi!
Freitag (16.10.2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", im Bundestag verabschiedet.
Bereits seit Monaten wurde der neue Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, der nach europäischen Recht nicht zulässig ist, von vielen Seiten kritisiert und entsprechend auch von Demonstrationen begleitet.
Auch die Piraten hatten/haben zum Widerstand aufgerufen, wo...
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29.08. – Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative #STOPP-TTIP sammeln mit #Mehr Demokratie
Liebe Piraten Lörrach,
es ging bereits mehrfach über unsere anderen Kanäle, dass "Mehr Demokratie" heute mit einem Infostand in Lörrach sind und sie sich über Unterstützung aus unseren Reihen freuen würden.
Nachfolgend ihr Aufruf mit Bitte zur Unterstützung:
Um die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen und die Bürger/innen zu Infomieren, warum es bei den Abkommen geht, sind wir von Mehr Demokratie e. V. grade in Baden-Württemberg unterwegs. Wir wollen die wenig...
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8. August 2015 – „Freiheit statt Angst“(#FsA) -Tour macht Station in Lörrach (Ankündigung)
In wenigen Tagen ist es soweit ...
"Freiheit statt Angst"-Demonstration in Lörrach
Demonstration: "Freiheit statt Angst"-Demo gegen den Überwachungswahn - Allesamt auf die Straße - "Jetzt!"
Wann & wo: 8. August 2015, 13:30 Uhr
Auftaktkundgebung: 14:00 Uhr, Alter Marktplatz
Abschlusskundgebung: 15:30 Uhr, Alter Marktplatz
Seit 2006 ruft ein breites Bündnis an Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst (FsA)" alljährlich zu Demonstrationen gegen Überwachung auf. In dies...
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28.07. – Freiheit statt Angst (#FsA) – Demo-Planungstreffen im „Heimat Hafen“
Ahoi!
Am 8. August veranstaltet das FsA Bündnis Lörrach eine Demo gegen den Überwachungswahn in Lörrach.
Es sind keine zwei Wochen mehr bis zum Demo-Start. Bis dahin gibt es noch viel tun. Vorrangig die Offline-Mobilisierung. Es müssen jede Menge Flyer usw. verteilt werden.
Deshalb treffen wir uns heute, Dienstag, 28. Juli 2015, um 19 Uhr in der Lunchbox vom "Heimat Hafen" in Lörrach.
Wer uns dabei unterstützen möchte, z. B. durch Mitarbeit bei der Orga, Mobilisierung, Aktionen usw. ...
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8. August – Demo gegen den Überwachungswahn #FreiheitstattAngst 2015 in #Lörrach
Liebe Freund_innen und Interessierte aus dem Dreiländereck,
der BND spioniert Menschen und Firmen aus und liefert die Infos an die NSA, das Kanzlerinnenamt sieht tatenlos zu (bzw. weg) und die Regierung will im Eilverfahren, die von zwei höchsten Gerichten als grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (#VDS) wieder einführen.
Stoppt den Überwachungswahn!!!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen:
Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle a...
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25.01. – Tausende demonstrieren in #Freiburg für ein buntes Miteinander und gegen Fremdenhass
Gut 20.000 Menschen demonstrierten am Freitagabend in der Freiburger Innenstadt gegen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes).
Damit setzten die DemonstrantInnen, unter ihnen auch Mitglieder der Piraten aus Lörrach, Emmendingen und Freiburg, ein eindeutiges Zeichen für mehr Willkommenskultur in Deutschland. Dies zeigt, dass sich viele Südbadener einen respektvollen Umgang mit all jenen Menschen wünschen, die mit uns leben wollen oder müssen, da ein Leben in der...
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30.08. – #FSA / FREIHEIT STATT ANGST – two weeks later …
Es ist zwei Wochen her, da waren viele von uns in Berlin auf der Großdemostration FSA, um Flagge zu zeigen und mit vielen anderen BürgerInnen für unsere Grund - und Bürgerrechte zu demonstrieren, bevor es endgültig zu spät dafür ist.
30. August - zum achtenmal jährte sich der Tag von FREIHEIT STATT ANGST.
Gleich einer zum Leben erwachten Riesen-Raupe, demonstrierten am 30. August zusammen mehr als 6500 Menschen quer durch die Innenstadt Berlins, vorbei an der amerikanischen Botschaft u...
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09.09. – Lesung für Edward #Snowden quer durch #Lörrach
Mit einem mobilen buntbestückten Infostand und unter Voll-Beflaggung, war am Montag Nachmittag (08.09.), ein recht auffälliger Trupp Lörracher Piraten und LINKE in der Lörracher City unterwegs. Im Gepäck ein Fundus an Literatur zum Thema Überwachung und die Forderung nach "Freiheit und Annerkennung für Edward Snowden".
Das "Internationale Literaturfestival Berlin" hatte zuvor zum Lesen von Texten gegen Überwachung zu einer weltweiten "Lesung für Edward Snowden" aufgerufen.
Edward Snowde...
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