Bereits in der Woche vor Weihnachten, 2013, hatte sich der Landesverband der Piratenpartei Baden-Württemberg gegen die Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ gewendet und harsche Kritik geäußert.
Gabriel Stängle, Referent für Erziehung, Bildung und Schulpolitik des Realschullehrerverbandes* und nach Aussage der Badischen Zeitung, Mitglied der Prisma-Gemeinschaft, einer fundamentalistischen Sekte aus Herrenberg, versucht mit seiner Online-Petition, den »Aktionsplan für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zu verhindern.
Der Aktionsplan ist ein von der grün-roten Koalition angestoßenes Projekt mit dem Ziel, Diskriminierungen von Schwulen, Lesben sowie Bi- und Transsexuellen abzubauen und damit gegen Mobbing und hohe Selbstmordraten unter Jugendlichen vorzugehen, die diesen Gruppen angehören. Die Erstellung des Aktionsplans soll Ende 2014 abgeschlossen sein.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass dieser Plan durch eine Petition zu Fall gebracht werden soll, die dem Leser und Unterzeichner u. a. suggeriert, dass »eine pädagogische, moralische und ideologische Um-Erziehung an den allgemeinbildenden Schulen« betrieben würde, wenn Homosexualität im Unterricht als gleichwertig behandelt werde.
Seit Anfang des Jahres nun, sorgt die Online-Petition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg für viel Wirbel in den Medien und im Internet.
In der ersten Fassung des Petitiontextes, die von der Plattform „openPetion“ wegen diskriminierenden Passagen abgelehnt wurde, werden die Bemühungen des Ministeriums als „strukturelle Gewalt“ bezeichnet. Doch auch die zweite, veröffentlichte Fassung, ist durchdrungen von Vorurteilen und Ressentiments, die durch den Bildungsplan überwunden werden sollen, jetzt aber mehr als 100 000 Menschen veranlasste, die Petition zu unterschreiben.
Deswegen können die Lörracher Piraten auch nur mit Unverständnis denjenigen Politikern und anderen Vertretern des öffentlichen Raums begegnen, die ihrerseits diese, einer demokratischen und freiheitsliebenden Gesellschaft unwürdigen Petition, unterstützen.
Gemäß Artikel 13 des EG-Vertrages ist jegliche Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung untersagt.
Die Grundrechte Charta der Europäischen Union (2008) ist die erste Internationale Menschenrechtscharta, in der die „sexuelle Ausrichtung“ ausdrücklich genannt wird, deren Unterzeichnung, viele EU-Staaten, anschließend aber nicht davon abgehalten hat, per Gesetz u. a. ein Homosexuellen-Parade-Verbot zu erlassen, und / oder LGBT’s das Ehe- und Adoptionsrecht streitig zu machen.
Intolerante Äußerungen von Politikern und religiösen Rednern tun das ihrige dazu. Dies alles sind Signale dafür, wie homophob auch die deutsche Gesellschaft ist und dafür, dass viele LGBT’s hierzulande seit ihrer Schulzeit, Diskriminierungen, Schikanen und Belästigungen bis hin zu körperlichen Angriffen, ausgesetzt waren und sind.
Angst, Isolation und Diskriminierung sind also bei homo-, trans- und intersexuellen Schüler/innen und -Studierende weit verbreitet, worunter auch ihre Leistungen, ihr Gesundheitszustand und ihr Wohlbefinden leiden.
Im neuen Bildungsplan 2015/2016 wurden deshalb von der grün-roten Landesregierung BW fünf zukunftsorientierten Leitprinzipien verankert, darunter auch ein Aktionsplan für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt.
Sexualkundeunterricht ist für viele Bürger ein sensibles Thema und für Piraten eines, in dem dringender Reformbedarf besteht.
SchülerInnen brauchen ein Mitspracherecht, wer an ihrer Schule den Sexualkundeunterricht halten soll. Lehrpersonal und externe Träger müssen regelmäßig geschult und mit aktuellem Material versorgt werden und auch das Thema Pornografie sollte einen Platz im Unterrichtsstoff finden und behandelt werden dürfen. Die Piratenpartei Bayern hatte deshalb bereits 2013 ein Update des schulischen Sexualkundeunterrichts gefordert.
Selbstverständlich stellen sich die Lörracher Piraten, ebenso wie die Piraten in Bayern, hinter das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Dieses sagt:
Alle Menschen haben gleiche Rechte – unabhängig von ihrem biologischen und ihrem gelebten Geschlecht (Gender). Das traditionelle Geschlechtermodell und seine Rollenbilder werden vielen Menschen, insbesondere Transsexuellen und Intersexuellen, nicht gerecht. Wir Piraten lehnen daher die staatliche Erfassung des Geschlechts ab. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gleichwertige Behandlung durch Staat und Gesellschaft.
Gleiche Rechte bedeutet, dass über Geschlechtermodelle und sexuelle Identitäten gesprochen werden darf, dass sie sichtbar gemacht werden und so zu einer Normalität der Vielfalt werden.
Ähnlich sieht es auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, wo die Petition ebenfalls diskutiert wird. Sie sagte dem „Schwarzwälder Boten“: „Ich halte es für zwingend notwendig, dass sexuelle Orientierung im Unterricht vorurteilsfrei thematisiert wird. Genau dies scheint den Organisatoren der Online-Petition aber ein Dorn im Auge zu sein.“
Enttäuschend, aber nicht überraschend, sind Aussagen aus dem politischen Umfeld, wie die von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, der der Kritik an den Petenten durch Grün-Rot nichts abgewinnen kann, oder des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke, der meinte, dass die Familie für seine Partei, die wichtigste Lebensform sei. „Wir betrachten andere Lebensformen als tolerabel, aber nicht als gleichwertig.“
Oder von der sozialpolitischen Sprecherin der Bremer CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, die die Petition von Gabriel Stängle unterstützt, ohne erläutern zu können, worin der Entwurf des baden-württembergischen Bildungsplanes ihrer Auffassung von einer besonders fördernswerten Ehe und Familie entgegensteht.
Dass der Entwurf sich genauso gegen andere Diskriminierungen wendet, hatte die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion nicht ahnen können, denn: „Gelesen habe ich ihn nicht.“ Trotzdem glaubt sie, seine Gedanken abzulehnen, weil die „eine Verdrängung der Mann-Frau-Beziehung“ propagieren würden. Und so ein echter Glaube lässt sich durch Fakten natürlich nicht erschüttern.
Homophobie vergiftet das Klima!
Deshalb sagen die Lörracher Piraten, für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung braucht es entschlossenes politisches Engagement und Grundsätze, um den Verletzungen von Grundrechten entgegen zu treten. Für eine Gesellschaft ohne Homophobie und frei von Diskriminierung anderer Minderheiten!
Und hier kannst du die Gegen-Petition zeichnen!
