Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Zeig(t) Flagge für den Frieden! 💜☮️💪Die Friedeninitiative Lörrach lädt ein: Mahnwache für den „Frieden für die Ukraine – keine weitere Aufrüstung“ 🕊️(16.04 / Alter Markt,11 Uhr)

Aufruf zur Mahnwache am Ostersamstag, den 16.04.2022  um 11 Uhr auf dem Alten Markplatz in Lörrach In der Tradition der Ostermärsche lädt die wieder gegründete Friedeninitiative Lörrach am Ostersamstag, 16.04.2022 um 11 Uhr zu einer Mahnwache „Frieden für die Ukraine – keine weitere Aufrüstung“ auf dem Alten Markplatz in Lörrach ein. Die Friedeninitiative Lörrach verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine und fordert die Beendigung aller Kampfhandlungen und den Rück...
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PIRATEN ZU EU-DIGITALPLÄNEN: „CITIZENS FIRST“ STATT „EUROPE FIRST“!

Persönliche Informationen (Daten!!!) über Einzelpersonen, müssen vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden.  Das gilt im besonderen für Informationen über unsere Gesundheit! Deren wirtschaftliche Ausbeutung darf von der EU nicht gefördert, sondern muss gesetzlich unterbunden werden. Hier geht es zum Kommentar von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der PIRATEN:
https://www.piratenpartei.de/2020/02/19/piraten-zu-eu-digitalplaenen-citizens-first-statt-europe-first/
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#SaveYourInternet – Kommt #Artikel13, plant #YouTube die Löschung fast aller Kanäle

Bitte weitersagen! - #SaveYourInternet - Kommt #Artikel13, plant #YouTube die Löschung fast aller Kanäle Auf diesen oder ähnliche Aufrufe, kannst du derzeit überall im Netz stoßen. Grund dafür ist die Neufassung des europäischen Urheberrechts. Zur Reform des europäischen Urheberrechts ein paar Gedanken von Sabin Schumacher, Vorsitzende der Piraten BzV Freiburg und Stadträtin für die Offene Liste Die Linke: Am 5. Oktober hat die EU-Kommission das Urheberrecht reformiert, damit urheberech...
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19. Mai 2018 – Flagge zeigen auf dem #MarchagainstMonsantoSyngenta

Unterstützt von einem breiten Bündnis von mehr als 50 Organisationen und von deutscher Seite u.a. mitorganisiert von den Lörracher Piraten und den Piraten Bezirksverband Freiburg, findet am kommenden Samstag 19. Mai 2018 der vierte March againstMonsanto & Syngenta in Basel statt. Hier einige Zeilen von der Veranstalterseite dazu: Einige wenige Grosskonzerne wie Syngenta/ChemChina, Monsanto, Bayer, BASF und DuPont/Dow dominieren den globalen Markt für Saatgut und Pestizide und streben n...
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GroKo startet massiven Angriff auf Wählerwillen & Meinungsvielfalt – Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklause...
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Europäisches Leistungsschutzrecht bedroht freies Internet

Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde. Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er " inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt", vermutet Zeit online. Was einem nicht passt, wird unter den Tisch gekehrt. Diesem Grundsatz scheint die EU Kommission im F...
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23. April – Für ein gemeinsames Europa zum #pulseofeurope in Weil am Rhein

Foto: Pulse of Europe in Frankfurt am Main, 9. April 2017 - CC BY Elke Wetzig - SA 4.0 Immer mehr rechte Parteien versuchen die Menschen in der EU zu spalten. Nicht nur in Frankreich oder in den Niederlanden. Rechtspopulisten werden überall in den letzten Jahren lauter. Auch in Deutschland versucht seit 2012 die AfD den Bürgern ihr rechtes Gedankengut als seriöse Politik zu verkaufen. Und es hat den Anschein als würde das gelingen. Doch wer genauer hinschaut, sieht: Die Rechten si...
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#Island wählt – #PIRATEN als zweitstärkste Kraft auf Regierungskurs

Island wählt heute eine neue Regierung! Und es wird spannend, denn auf der Insel könnte es zu einem echten politischen Richtungswechsel kommen. Die Vorzeichen stehen gut dafür, dass die isländischen Wähler sich an diesem Wochenende für etwas Neues und gegen ein "politisch weiter so wie immer" entscheiden. Schon vor Bekanntwerden der Panama Papers  lag Islands Piratenpartei bei 36,1 Prozent und bot sich in den Wochen vor der Wahl ein Kopf an Kopf Rennen mit der konservativen Unabhängigkeitspar...
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Nur noch ein weiterer Kommentar zum #Brexit …

Sabin Schumacher, Vorsitzende der PIRATEN vom Bezirksverband Freiburg: Brexit , dieser Begriff dürfte sicher in die Geschichte eingehen ... Erstmals hat ein EU Mitglied per Referendum der europäischen Gemeinschaft eine Abfuhr erteilt und so für sich die europäische Idee in Frage gestellt, denn am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Brexit. Sie werden nun die EU verlassen. Es ist bedauerlich, dass ein Mitglied die EU verlässt, andererseits heißt es aber auch, dass man Reisende nich...
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Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“

Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?

 

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