Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Antrag für Online-Gemeinderatsitzungen #Transparenz #Teilhabe #Barrierefreiheit

Wie sich unsere Stadt entwickelt, hängt sehr von Entscheidungen ab, die im Gemeinderat getroffen werden. Dort werden Projekte und andere Ziele, die in der Stadt umgesetzt werden sollen oder für die es einen Antrag gibt (von einer Fraktion, Zählgemeinschaft, Mandatsträger:in etc.) gibt, abgestimmt.

Zur Entscheidungsfindung werden die Beschlussvorlagen aber vor der entgültige Abstimmung im Gemeinderat noch in einer Ausschusssitzungen besprochen. Das passiert entweder im „Ausschuss für Umwelt und Technik etc.“ oder im „Hauptausschuss“. Kurz: AUT und HA. Grundsätzlich muss bei allen Themen die die Stadt und Bürger:innen betreffen, der Öffentlichkeitsgrundsatz berücksichtigt werden. So können interessierte Bürger:innen beispielsweise den öffentlichen Teil der Sitzungen im Sitzungssaal verfolgen oder das Protokoll der vorherigen Sitzung einsehen. In Lörrach liegt es in Schriftform im Besucherbereich des Sitzungssaals zur Mitnahme aus. Oder man schaut auf städtischen Homepage.

Online kann man die Ratssitzungen bisher leider nicht verfolgen. 

„Das möchten wir ändern! Deswegen hat unsere Zählgemeinschaft (SPD mit Piraten/Die Linke) im Oktober 2019, also bereits vor 11 Jahr Monaten, einen Antrag auf den Weg gebracht“, so Stadträtin Sabin Schumacher. „Die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich verändert. Das macht es schwierig, abends eine Sitzung zu besuchen. Gleichzeitig haben wir durch das Internet und die Digitalisierung ansich, heute die Möglichkeit, gut darauf zu reagieren. Konstanz beispielsweise, veröffentlicht bereits seit Jahren die Sitzungen des Gemeinderats via Internet. Das ist vorbildlich!“

Das könnt ihr euch hier anschauen:
https://www.konstanz.de/start/stadt+gestalten/gemeinderat+_+ausschuesse.html

Wir finden, Konstanz geht hier im Sinne von #Transparenz # #Teilhabe und #Barrierefreiheit wirklich mit gutem Beispiel voran. Ein Beispiel, dem Lörrach unbedingt folgen sollte!

Was geht euch zum Thema durch den Kopf?

Wenn ihr uns das mitteilen wollt, am besten via Twitter, Facebook oder an „postmaster@piratenpartei-loerrach.de“.

Den Antrag und die dazugehörige Beschlussvorlage könnt ihr einsehen, wenn ihr im Sitzungskalender am 24.09. den Hauptausschuss aufruft. Dort findet ihr unter TO Punkt 4 die Dateien:
https://buergerinfo-loerrach.de/si0040.php?smcnavgroup=0

Die Verwaltung empfiehlt bedauerlicherweise die Ablehnung des Antrags!

Update: Der Antrag war gestern (24.09.) im Hauptausschuss. Eine Besprechung des Antrags wurde nicht für notwendig erachtet, von daher wurde die Beschlussvorlage von der Verwaltung gleich abgestimmt. Die Mitglieder des HA haben mit 4 x Ablehnung und 1 Enthaltung, der Beschlussvorlage der Verwaltung entsprochen. Da die Beschlussvorlage die Ablehnung unseres Antrages empfiehlt, heißt das, der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat nun ebenfalls den Antrag am 1. Oktober 2020 abzulehnen.

Das ist keine gute Ausgangslage für einen Antrag der mehr Transparenz und Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat!

Wird der Antrag von uns am 1. Oktober abgelehnt, kann man davon ausgehen, dass es lange dauern wird, bevor sich nochmal eine Chance auftut, um Barrieren abzubauen, die zu mehr Transparenz und politische Teilhabe an dieser Stelle führen!

Das Ergebnis für die Bürger:innen und Bürger in Lörrach wäre, dass sie auf viele weitere Jahre hinaus in den Sitzungssaal kommen müssen, um mitzubekommen, warum sich unsere Stadt so entwickelt wie sie es tut!

Es geht beim Antrag erstmal um ein Pilotprojekt, um es auszuprobieren!

„Ich möchte, dass jede:r, unabhängig von persönlicher Präsenz, das Geschehen zur Entscheidungsfindung im Sitzungssaal verfolgen kann. Von zu Hause aus oder von unterwegs. Morgens, mittags oder wann auch immer. Technik und Digitalisierung bieten uns die Möglichkeiten. Jetzt müssen wir es nur noch möglich machen! Dafür setze ich mich ein!“, so Stadträtin Sabin Schumacher.


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