Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Weg mit Prohibition – Konsum von illegalen psychoaktiven Substanzen (IPS) realistisch & repressionsfrei angehen

Anfang Februar wurden die Vorjahreszahlen, der in Baden-Württemberg an Drogen verstorbenen Menschen durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) veröffentlicht. Laut dem Innenminister, berichtet die der Stuttgarter Zeitung, sind „2015, 142 Menschen an den Folgen ihrer Sucht gestorben. Das seien 5 mehr als im Vorjahr. Im langjährigen Vergleich gab es laut ihm zudem einen deutlichen Rückgang: „Vor fünf Jahren hatte es 168, im Jahr 2000 sogar 287 Drogentote gegeben.“

„Hier von einem leichten Rückgang zu sprechen, empfinde ich als zynisch und ignorant, denn es geht um Menschenleben“ meint Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Drogenpolitik der Piratenpartei BaWü und Kandidatin zur Landtagswahl 2016 für den Wahlkreis Lörrach, dazu. „Ein Regierungspolitiker sollte es vermeiden, bei ansteigenden Todesfallzahlen veraltete Daten heranzuziehen, um öffentlich einen Erfolg zu suggerieren. Das ist aus meiner Sicht nicht seriös. Und hilft niemanden. Zudem ist die Aussage, dass alle 142 Menschen an den Folgen ihrer Sucht verstorben wären, nicht belegt und somit eine Unterstellung. Derartige Aussagen lassen hier wenig Sachkenntnis vermuten und auch wenig Interesse von Seiten der Landesregierung BaWü, hier zukünftig das eigene politische Handeln an wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erfolgen anderer Länder zu orientieren.

Schon lange fordern die PIRATEN die Zurücknahme der eingesetzten Repressionen gegenüber Konsumenten. Außerdem braucht es in Baden-Württemberg als auch Deutschland weit, eine flächendeckende und Sanktionsfreie Versorgung von Substitutionspatienten mit dem Recht auf freie Arzt- und Medikamentenwahl wie es ansonsten auch für jeden anderen Patienten im deutschen Gesundheitssystem selbstverständlich ist.

Während andere   europäische Länder wie Portugal, Belgien, Spanien, Tschechien, die Niederlande als auch die Schweiz in ihrem politischen Ansatz grundlegend andere Modelle im Umgang mit IPS praktizieren, stecken Baden-Württemberg wie auch Gesamt-Deutschland weiterhin drogenpolitisch in einem moralischen Karussell der Prohibition fest. Hier könnte Baden-Württemberg beispielsweise durch dass Einrichten von Konsumräumen, Drugchecking, aber auch durch weitere Maßnahmen wie z. B. die Zulassung eines oder mehrerer „Cannabis Social Clubs“ (#CSC) nach europäischen Modell (#Encod), Vorreiter sein, um derart Schaden durch verunreinigte Substanzen von den Konsumenten fernzuhalten und zukünftige Todesfälle zu vermeiden. Dies wären wichtige Schritte in die richtige Richtung!


Weitere Informationen

Archiv

Kategorien

Neues auf Twitter: