"Wenn du der kleinen Partei, deren Grundsatzprogramm und Handeln dich überzeugt, deine Stimme gibst, dann gibst du der Partei deine Stimme, deren Ziele und politisches Handeln, deinen politischen Vorstellungen und wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln sollte, entspricht!
Nur unter dem Druck, dass kleine sozial-liberale/sozial-progressive Parteien stärker werden, wenn Wähler:innen ihnen ihr Vertrauen schenken, werden sich die großen Parteien bewegen und tun was getan w...
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Antrag für Online-Gemeinderatsitzungen #Transparenz #Teilhabe #Barrierefreiheit
Wie sich unsere Stadt entwickelt, hängt sehr von Entscheidungen ab, die im Gemeinderat getroffen werden. Dort werden Projekte und andere Ziele, die in der Stadt umgesetzt werden sollen oder für die es einen Antrag gibt (von einer Fraktion, Zählgemeinschaft, Mandatsträger:in etc.) gibt, abgestimmt.
Zur Entscheidungsfindung werden die Beschlussvorlagen aber vor der entgültige Abstimmung im Gemeinderat noch in einer Ausschusssitzungen besprochen. Das passiert entweder im "Ausschuss für Umwelt ...
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Tracking-App – Nein Danke
Gegen es ein gut umgesetztes technisches Verfahren, heißt eine Technik, welche die digitale Unversehrtheit und damit die Grundrechte ihrer "freiwilligen" User_innen als auch die von Dritten wahrt, dagegen wäre, ausgehend von einer Datenschutz affinen Digital-Gesellschaft nichts einzuwenden.
Eine Gesellschaft die es so noch nicht gibt. Deswegen sehen wir die aktuell bejahende Diskussion, ob versucht werden soll, mittels Handyortung, die Infektionswege der Coronapandemie nachzuvol...
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Smart-Meter: „Nein zum Spionagezähler-Zwangseinbau“
Das Gesetz zum verpflichtenden #SmartMeter-Einbau greift seit Kurzem!
Zurückzuführen ist diese Maßnahme auf das Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" von 2016 (s.u.). Das Gesetz beinhaltet für die Energieversorger eine Verpflichtung zum Einbau intelligenter Stromzähler in alle Haushalte.
Allein das, kann für die Verbraucher_innen auf der Rechung eine Jahres-Mehrbelastung von bis zu 100 Euro bedeuten. Soviel dürfen Versorger ihren Kunden für Smart-Meter im Jahr zusätzlich berechne...
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PIRATEN ZU EU-DIGITALPLÄNEN: „CITIZENS FIRST“ STATT „EUROPE FIRST“!
Persönliche Informationen (Daten!!!) über Einzelpersonen, müssen vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden. Das gilt im besonderen für Informationen über unsere Gesundheit! Deren wirtschaftliche Ausbeutung darf von der EU nicht gefördert, sondern muss gesetzlich unterbunden werden.
Hier geht es zum Kommentar von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der PIRATEN:
https://www.piratenpartei.de/2020/02/19/piraten-zu-eu-digitalplaenen-citizens-first-statt-europe-first/
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„HI, AI! – Geschichten aus der Zukunft“ mit anschließender Diskussion rund um das Thema „Künstliche Intelligenz“ Eine Veranstaltung von @attacLoerrach @PiratenLoerrach @FF3L @PiratenBS
Die Lörracher Ortsgruppen von attac und den PIRATEN, zeigen in Kooperation mit Freifunk Dreiländereck e. V. und der Piratenpartei beider Basel den Film “Hi, AI! - Liebesgeschichten aus der Zukunft".
Im Anschluss an den Film im Union Filmtheater in Lörrach, erwartet das Publikum eine offene Diskussion mit Fachexperten rund um das Thema "Künstliche Intelligenz und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft.
"HI, AI - Liebesgeschichten aus der Zukunft". Ein Film von Isabella Willinger.
Im Zug...
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Urheberrecht – Erheb deine Stimme!
Trotz des enormen Protests gegen die EU-Urheberrechtslinie und Uploadfilter, schaffte es die Urheberrechtsreform durch das Europaparlament und muss bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium bittet nun um Stellungnahmen.
In Sachen Urheberrecht geht es jetzt also in die nächste Runde, denn der Wortlaut der Richtlinie lässt einen gewissen Spielraum, so dass es noch ein paar Dinge gibt, die jeder von uns tun kann. Deswegen rufen wir alle dazu auf: Erheb deine Stim...
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Kommunalwahl 2019 – Wir sind #SozialesRheinfelden – Offene Bürgerliste mit #Linke #Piraten #DiB #Parteilose
Heute, Do, 19:00 Uhr ist es so weit:
Die "Offene Liste zur #Kommunalwahl in #Rheinfelden" wird aufgestellt. Mit dabei sind #Linke, #Piraten, #Demokratie_in_Bewegung" und #Parteilose. Ort: #HotelDanner in Rheinfelden
Wer gemeinsam mit uns etwas bewegen will, ist herzlich eingeladen!
Kurz angemerkt: Auch in #Lörrach ist wieder eine "Offene Liste" zur Kommunalwahl geplant. Dabei sind auch hier #Linke, #Piraten und #Parteilose.Vielleicht auch du? Wer uns unterstützen möchte, ist herzlich eingelad...
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#PIRATEN starten #Petition gegen Polizeigesetz #PoG
Ahoi & ein Aufruf an alle!
Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze
Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz:
Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin
zu schwammigen Vorgaben!
Wir fordern: Keine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen au...
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#SaveYourInternet – Kommt #Artikel13, plant #YouTube die Löschung fast aller Kanäle
Bitte weitersagen! - #SaveYourInternet - Kommt #Artikel13, plant #YouTube die Löschung fast aller Kanäle
Auf diesen oder ähnliche Aufrufe, kannst du derzeit überall im Netz stoßen. Grund dafür ist die Neufassung des europäischen Urheberrechts.
Zur Reform des europäischen Urheberrechts ein paar Gedanken von Sabin Schumacher, Vorsitzende der Piraten BzV Freiburg und Stadträtin für die Offene Liste Die Linke:
Am 5. Oktober hat die EU-Kommission das Urheberrecht reformiert, damit urheberech...
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