Ein Statement zum Vorstoß der Bundesregierung für einen "kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ von Sabin Schumacher, Gemeinderätin der Stadt Lörrach:
"Ich kann nur wiederholen: Das "Piratische Mandat" lebt!!
Gerade in diesen Tagen zeigt sich deutlich, dass sich die Altparteien in die Fußstapfen der Piraten begeben. In der SPD wird "laut(!)" über mehr Mitgliedermitstimmung nachgedacht, seitens der FDP wird eine Legalisierung von Cannabis gefordert und die Bundesregierung erwärmt sich plötzli...
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Piratisches Mandat lebt – Bundesregierung erwägt „kostenlosen ÖPNV“
23. April – Für ein gemeinsames Europa zum #pulseofeurope in Weil am Rhein
Foto: Pulse of Europe in Frankfurt am Main, 9. April 2017 - CC BY Elke Wetzig - SA 4.0
Immer mehr rechte Parteien versuchen die Menschen in der EU zu spalten. Nicht nur in Frankreich oder in den Niederlanden. Rechtspopulisten werden überall in den letzten Jahren lauter. Auch in Deutschland versucht seit 2012 die AfD den Bürgern ihr rechtes Gedankengut als seriöse Politik zu verkaufen. Und es hat den Anschein als würde das gelingen.
Doch wer genauer hinschaut, sieht: Die Rechten si...
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Zeig Studiengebühren die Rote Karte
Vor fünf Jahren ließ sich die Landesregierung Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Fünf Jahre später stellen die Grünen erneut den Ministerpräsidenten und führen die aktuelle Regierungskoalition an. Gleichzeitig kehren sie mit neuen Koalitionspartner, der CDU, zur Campus-Maut in Baden-Württemberg zurück.
Wir sagen: Das Recht auf Bildung gilt für alle und verträgt sich nicht mit Studiengebühren – egal w...
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#Island wählt – #PIRATEN als zweitstärkste Kraft auf Regierungskurs
Island wählt heute eine neue Regierung! Und es wird spannend, denn auf der Insel könnte es zu einem echten politischen Richtungswechsel kommen. Die Vorzeichen stehen gut dafür, dass die isländischen Wähler sich an diesem Wochenende für etwas Neues und gegen ein "politisch weiter so wie immer" entscheiden.
Schon vor Bekanntwerden der Panama Papers lag Islands Piratenpartei bei 36,1 Prozent und bot sich in den Wochen vor der Wahl ein Kopf an Kopf Rennen mit der konservativen Unabhängigkeitspar...
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