Ahoi!
Freitag (16.10.2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, im Bundestag verabschiedet.
Bereits seit Monaten wurde der neue Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, der nach europäischen Recht nicht zulässig ist, von vielen Seiten kritisiert und entsprechend auch von Demonstrationen begleitet.
Auch die Piraten hatten/haben zum Widerstand aufgerufen, woraufhin manche von uns Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ angemeldet haben/hatten und/oder in Kooperation mit DigitalCourage e. V. und dem AkVorrat e. V. (mit-)organisierten, um darüber den von den Vertretern der Regierungsparteien ignorierten Unmut der Menschen über die geplante Einführung der VDS, wirklich für alle sichtbar zu machen.
Allein in 2015 protestierten seit April (wieder) viele tausend Bürger-innen deutschlandweit gegen die Verabschiedung des neuen Gesetzes, vielfach mit einem Appell an die Regierung nach mehr Vertrauen in das eigene Volk.
Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshoff äußerte bereits kurz nach Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs im Juni 2015, ihren eigenen Unmut über das Werk und stellte klar, dass der Entwurf als auch der Plan ansich, erneut eine VDS in Deutschland einführen zu wollen, in die Tonne gehört!
Leider wurden wir von unseren Regierungsvertreter_innen nicht positiv überrascht …
Erwartungsgemäß haben diese Monate des Protestes in den Regierungsschädeln nicht zu einem Prozess des Umdenkes geführt, weshalb „Digital Courage e. V.“ nun beim Verfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einreicht.
@Digital Courage Danke!!!
Über den mit gesendeten Link könnt ihr die Verfassungsbeschwerde selbst unterzeichnen und eventuell auch mit einer Spende unterstützen:
https://digitalcourage.de/themen/vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung in die Tonne!!!
Und wer noch mehr machen möchte:
Ob bei „DigitalCourage e. V.“ oder bei uns …
Selber mitmachen geht grundsätzlich immer!! 😉
