Ein Statement zur deutschen Drogenpolitik von Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Drogenpolitik, Piratenpartei LV-Baden-Württemberg
„Ahoi liebe alle!
Unsere Gesellschaft ist darauf konditioniert illegalisierte Substanzen allein durch eine „Gefahrenbrille“ zu betrachten. Die Bewertung von Substanzen orientiert sich an „legal versus illegal“ und daran, dass eine Substanz in Folge von Überdosierung tödlich wirken kann. Es ist eine einseitige Betrachtung, die die positiven Seiten des Substanzgebrauchs für Nutzende wie auch Nutzungskompetenzen von vornherein negiert – und das unter konsequenter Ausblendung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und des Faktors, dass Prohibition tötet!
Wir müssen lernen mit Substanzen neu umzugehen und den „Krieg“ gegen Drogen, der de fakto ein Krieg gegen Menschen ist, endlich beenden!
Die Folgen der Prohibition sind zur genüge bekannt.
Schwarzmarkt und Kriminalität, boomen:
Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung indem er den Markt kriminellen, rein profitorientierten Strukturen ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz überlässt
und Menschen, die Substanzen nutzen, so Schwarzmarkt-Substanzen mit undefinierten Beimischungen und gesundheitsschädlichen Risiken aussetzt.
Statt das unsere Regierung für legalen Zugang zu allen Substanzgruppen sorgt, werden Substanzgebrauchende stigmatisiert, diskriminiert, pathologisiert und kriminalisiert.
User werden überwacht, verfolgt und eingesperrt.
Die Menschen haben keine Chance auf selbstverantwortlichen, mündigen Umgang mit den Substanzen, denn unser Staat setzt sich mit seiner Verbotspolitik über Grundrechte hinweg. Ignoriert strafrechtlich das Recht auf Selbstbestimmung, welches bekanntermaßen auch in anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen nicht wirklich respektiert wird. In der Folge befinden sich Menschen, die illegalisierte Substanzen nutzen, permanent in Gefahr eingesperrt zu werden.
Die Folgen der Illegalität zeigen sich auf vielfältige Weise.
Bezogen auf Cannabis gibt es z. B. seit Jahren verstärkt „Legal Highs“, synthetisches Cannabis (mit synthetischen Cannabinoiden besprühter Hanf) auf dem Schwarzmarkt, was vermutlich mit einer Legalisierung und Regulierung vom Cannabiskonsum und Hanfprodukten in einem derartigen Ausmaß nicht passiert wäre. So aber wurde das Schwarzmarkt-Angebot um „Legal Highs“ erweitert. Um Produkte, die legal sind, aber auch um ein zigfaches stärker als Cannabis. Produkte, deren Konsum mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden ist, da Zusammensetzung und Wirkung von „Legal High“ fast nie bekannt sind.
Wenn wir wirklich vom Grundgesetz und von der Freiheit des Einzelnen überzeugt sind, müssen wir diese sinnlose Drogenprohibition beenden. Es ist Zeit endlich anders mit sogenannten Drogen umzugehen und uns darüber klarwerden, wie sehr sich unsere Gesellschaft mit dem Krieg gegen Drogen hat in die Irre führen lassen. Verkürzt gesagt, wie auch jedes medizinisch verschriebene Medikament sind auch illegalisierte Substanzen für viele eine Medizin und wie jedes Medikament mit potentiellen Nebenwirkungen. Aufklärung ist insofern wichtig. Das haben mittlerweile viele erkannt: In vielen Bundesstaaten der USA als auch in Kanada und Uruguay wurde Cannabis legalisiert. Der Konsum wird nicht mehr verfolgt. Die Ergebnisse sind überwiegend positiv. Die Berichte und Zahlen aus all diesen Ländern und insbesondere aus Portugal, sprechen Bände und setzen Zeichen für eine Liberalisierung der Drogen- und Suchtpolitik. In Deutschland, Europa und weltweit!
Nun hat sich selbst die Ampel die Legalisierung von Cannabis auf die Fahnen geschrieben – in der Umsetzung ist sie aber eher mutlos. Statt sich an erfolgreichen Ländern wie Colorado oder Portugal zu orientieren, versucht man das Rad mal wieder neu zu erfinden und stellt sich dabei ständig selbst ein Bein. Wissenschaftler und selbst der UN Menschenrechtsbeauftragte, fordern seit Jahren ein Umdenken und ein Ende vom Krieg gegen Drogen als Krieg gegen Menschen. Vorreitertechnisch hätte unsere Regierung sich daran orientieren sollen!
Die Piraten haben eine Petition auf den Weg gebracht, die, da der Bundestag sich nicht mit ihr befassen will, bei Campact platziert wurde. Denn egal, wie es jetzt mit der Cannabislegalisierung laufen wird: Substanznutzende Menschen weiterhin einzusperren, weil sie sich ein Mittel ausgesucht haben, dass unsere Gesellschaft „als für sie schädlich“ ansieht, widerspricht einfach dem Grundgesetz Artikel 2. Bitte unterschreibt zahlreich“:
