Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Irgendwann endet auch der längste Geduldsfaden: Wir brauchen endlich eine #Drogenpolitik, die der #Lebenswirklichkeit der Menschen entspricht

Lieber Burkhard Blienert,

jede neue Regierung muss sich erstmal finden und verdient insofern die ersten 100 Tage Schonfrist! Selbiges gilt natürlich auch für Sie als neuen Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenpolitik.

Nichtsdestotrotz ist die zunehmende Ungeduld, die Ihnen und der Bundesregierung von immer mehr Menschen via Twitter und andere Kommunikationsplattformen im Internet entgegenschlägt, deutlich berechtigt!

Denn Schonfrist hin oder her, auch in den ersten zweieinhalb Monaten ist es möglich, Maßnahmen zu veranlassen – Maßnahmen, von denen in aller Deutlichkeit klar ist, dass sie getan werden müssen, um (weitere) schädliche, durch den Gesetzgeber selbst verursachte Auswirkungen auf die Menschen abzuwenden!

Kurzum, die Strafverfolgung von drogengebrauchenden Menschen muss umgehend gestoppt werden!

Wie wir im Weiteren auch endlich einen drogenpolitischen Weg beschreiten müssen, der sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert, der das Recht auf Selbstbestimmung von drogengebrauchenden Menschen anerkennt und der Nutzer:innen psychoaktiver Substanzen, unabhängig der von ihnen genutzten Substanz(en) nicht nur nicht kriminalisiert, sondern auch nicht pathologisiert.

Die automatische Pathologisierung drogengebrauchender Menschen ist genauso falsch und schädlich wie die Kriminalisierung. Beides gehört deswegen beendet!

Die Prohibition währt nun schon seit Jahrzehnten und hat in der Welt, auch bei uns in Deutschland, viele, sehr viele Leben zerstört bzw. gekostet.

Das BtMG ist ein durch und durch schlechtes und schädliches Gesetz, was sich gegen die Menschen richtet. Es ist ein Fehler und gehört revidiert!

Lieber Burkard Blienert, packen Sie das deutsche Betäubungsmittelgesetz in die Tonne, denn dort gehört es hin! Jeder weitere Tag, an dem dieses kontraproduktiv wirkende Gesetz in Kraft ist, werden Polizei und Justiz sich im Handeln daran orientieren. Mit negativen Auswirkungen auf irgendwem sein Leben!

Das BtMG muss weg! Die Strafverfolgung muss umgehend gestoppt werden!

Der drogenpolitische Change, von dem Sie selbst immer wieder gesprochen haben, der muss jetzt endlich kommen! Weitere Verzögerungen sind nicht mehr zu akzeptieren, gerade nicht was den ersten Schritt angeht, nämlich die Strafverfolgung der User auszusetzen!

Gemäß dem deutschen Strafgesetzbuch, gab und gibt es keinen Grund für eine Strafverfolgung, wenn jemand durch sein Tun anderen keinen Schaden zufügt. Das zu ignorieren und Menschen trotzdem für ihren Umgang mit psychoaktiven Substanzen strafrechtlich zu verfolgen, ist schlichtweg Unrecht! Hier ist es der Gesetzgeber selbst, der seine Bürger:innen Schaden zufügt! Und das nicht selten mit negativen Auswirkungen auf ihr gesamtes restliches Leben!

Es muss endlich Schluss sein, mit dieser schädlichen Drogenpolitik, die den Vorurteilen von Mandatsträger:innen quer durch die Parteien, vor allem aber den feuchten Träumen einiger Interessensgruppen geschuldet ist, die Menschen rein aus Macht- und Profitgier oder um ihre Position zu sichern, gerne klein halten bzw nichts dagegen tun und insofern auch an den rückwärtsgewandten Gegebenheiten, wann immer ihnen die Felle davon schwimmen könnten, so weit wie möglich festhalten wollen. Wenn nicht über Verbote, dann mittels Über-Regulierung! Bestens Beispiel der letzten 2 Jahrz., ist die Überregulierung bei Diamorphin! Schwarzmarkt & Kriminalisierung blieben bestehen. Zugang hat fast niemand! Wenn Sie sich Zeit nehmen wollen, um es gut zu machen, erwarte ich als drogenpolitische Sprecherin der @Piraten-BW, dass es zu einer drogenpolitischen Wende kommt, die sich nicht in der Hauptsache an den finanziellen Interessen bestimmter Player orientiert, sondern am Selbstbestimmungsrecht & Wohl aller! Heißt, dass das Verbot für die gesamte Palette heute genutzter psychoaktiver Substanzen aufgehoben und „alle(!!) drogengebrauchenden Menschen, unabhängig(!!) der genutzten Substanz(en)“ entkriminalisiert werden! Lediglich eine Substanz zu legalisieren, bringt der Mehrheit der Gebraucher:innen psychoaktiver Substanzen nichts! Es macht nur ein neues Fass auf von Usern guter oder böser Substanzen.

Und genau das darf nicht weiter passieren! Wir müssen weg von Unwissenheit & Vorurteilen, von jenem verachtenden & tiefverletzenden Umgang mit Menschen, der in unserer Gesellschaft Gang & Gebe ist, z. B. wann immer leichtfertig opiodgebrauchende Menschen als Junkies bezeichnet werden. Niemand hat es verdient als Müll bezeichnet zu werden, was wiederum Opiod-Patient:innen dazu veranlasst, sich vor anderen erklärend „von Abhängigen“ abgrenzen zu wollen & was in sich auch wieder eine Diskriminierung darstellt, da nicht reflektiert wird:

In beiden Fällen geht es um körperlich & geistige Funktionalität, also darum am Leben teilnehmen zu können! Ob bei Selbstmedikation über den Schwarzmarkt (ohne Verbraucherschutz!!!) oder bei Opioid-Patient:innen mit Bezug über den Arzt, in beiden Fällen geht es um Abhängigkeit, denn beide sind jeweils von ihrer Medikation & insofern auch von der jeweiligen Substanz abhängig. Die Menschen sind darauf konditioniert, Abhängigkeit mit psychoaktiven Substanzen & letztlich mit etwas Negativen in Verbindung zu bringen.

Deswegen …

Bitte vergessen Sie nicht: „Es darf nicht nur um die #Legalisierung einer einzelnen Substanz gehen, denn es geht um sehr viel mehr. Es geht um #Menschenrechte und die Herstellung des Rechts auf #Selbstbestimmung!!!“

Lieber Herr Blienert, bitte beachten Sie, dass für die Nutzer:innen & Patient:innen, egal ob User von #Hanfprodukten oder sonstiger psychoaktiver Stoffe, für sie zählt jeder Tag an dem die Gesetzgebung der Prohibition zu ihrem Nachteil weiter in Kraft ist!

Die Strafverfolgung stoppen, dass könntet ihr sofort!

Ich bin auch Stadträtin & habe eines ziemlich schnell erkannt, wann immer etwas von Verwaltung & Gremien gewollt ist, geht es schnell & wird ruckzuck umgesetzt! Wie heißt es doch so schön: Wo ein Wille, da ein Weg! 😉

Jahrzehntelange #Prohibition! Viele erleben Tag ein, Tag aus #Diskriminierung! Offen, aber oft auch durch die Hintertür wie bei der Fahrerlaubnis, MPU etc..

Mehr noch, hinter den Kulissen wie beispielsweise in der #Substitutionsbehandlung, sind Diskriminierungserfahrungen für die Patient:innen Alltag! Ganz ähnlich verhält es sich durch Unwissen/Vorurteile im Gesundheitswesen grundsätzlich. In allen medizinischen Bereichen, fehlt es an Bildung dazu und der Bereitschaft, drogengebrauchenden Personen als gleichwertige Menschen, respektvoll und auf Augenhöhe zu begegnen!

Ohne Legalisierung werden wir aufgrund der über Jahrzehnte währenden Konditionierung der Gesellschaft, grundlegend wichtige und notwendige Veränderungen die es für eine Entwicklung hin zu einer positiven und im Umgang mit Substanzengebrauchenden respektvollen Haltung braucht, allen voran in Schlüsselbereichen wie dem Gesundheitswesen, in unseren Verwaltungen, in der Politik und den Medien, kaum erreichen!

All das sind mehr als genug Gründe für Ungeduld!

Nutzer:innen psychoaktiver Substanzen haben keine Zeit mehr!

Sie alle haben ein Recht auf Selbstbestimmung für ihr Leben, was die deutsche Drogenpolitik, die politisch Verantwortlichen der Vorgänger-Regierungen, jahrzehntelang ignoriert haben. Insofern ist der Gesetzgeber maßgeblich dafür verantwortlich, dass unzählige Lebensbiographien zerstört wurden und immer noch werden!

Lieber Herr Bienert, das muss ein Ende haben! Bitte kommen Sie in die Pötte, das Recht auf Selbstbestimmung von Usern durch Taten anzuerkennen, um das bestehende Unrecht (denn das ist es!!) endlich zu beenden! Stoppen Sie die Strafverfolgung aller Substanzgebraucher:innen und packen Sie das #BtMG in die Tonne! Denn dort gehört es hin!

Btw, auch eine öffentliche Entschuldigung, ist mMn im Kontext wichtig wie überfällig! – Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Drogen- & Suchtpolitik Piratenpartei Baden-Württemberg

#LegalisierungJetzt #Legalisierung_komplett #BtMG_indieTonne #Strafverfolgung_stoppen


Weitere Informationen

Archiv

Kategorien

Neues auf Twitter: