Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Frau Bürgermeisterin, Mitarbeitende der Verwaltung und der Presse, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates,
ergänzend zur Haushaltsrede unserer Zählgemeinschaft mit der SPD, noch ein paar Worte zum Haushalt 2024 von mir als Piratin und Vertreterin der offenen Liste DieLinke im Gemeinderat.
Der Haushaltsplan, der heute beschlossen werden soll, beginnt mit den Worten:
„Der Ergebnishaushalt 2024 musste mit einem Fehlbetrag von -9,29 Mio. Euro geplant werden. Die Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden und stehen daher nicht für die Finanzierung der Investitionen im Jahr 2024 zur Verfügung.“
Wir alle haben geahnt, dass es so kommt und es ist bitter, denn gerade das brauchen wir in Lörrach: Investitionen!
Die Aufgaben sind viele. Nicht nur weitere Schulsanierungen sind auf dem Plan. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt, sind beim Klimaschutz nicht die Schnellsten, der Busverkehr hat große Defizite und es fehlen Ausgehstrukturen. Auch bei der Digitalisierung sind wir hinten dran. Überhaupt marodiert es an vielen Ecken und Enden. Und dann ist da auch noch das Rathaus.
Vermutlich habe nicht nur ich gerade keine Ahnung wie es gelingen soll, die vielen Aufgaben der Stadt in den kommenden Jahren zu wuppen, doch bin ich mir sicher, dass sich Wege finden lassen!
Zumindest dann, wenn wir bereit sind alte Trampelpfade zu verlassen. Indem wir, Verwaltung wie Gemeindrat, offen sind für neue Wege, zum Beispiel mit weniger Bürokratie, wo wir es selbst beeinflussen können, indem wir anders auf Menschen und ihre Qualifikationen schauen, auch um uns nicht selbst um personelle Ressourcen zu bringen. Es sollte darum gehen, dass wir weniger in Beton investieren, dafür aber sehr viel mehr in die Menschen.
Das ist kein bequemer Weg, doch mehr Transparenz und Investitionen, die sich am Bedarf und der Lebenswirklichkeit heutiger Generationen orientieren, sind Investitionen in Teilhabe, Würde und Freiheit, die uns helfen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu sichern. Genau davon sollten wir uns in unserem Einsatz für die Gemeinde leiten lassen!
Ihnen und der gesamten Stadtgesellschaft wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Herzliche Grüße,
Sabin(e) Schumacher
