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Europäisches Leistungsschutzrecht bedroht freies Internet

Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde.

Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er “ inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt“, vermutet Zeit online.

Was einem nicht passt, wird unter den Tisch gekehrt. Diesem Grundsatz scheint die EU Kommission im Falle der kritischen Literaturstudie „Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers“ jedenfalls gefolgt zu sein, nachdem das Ergebnis des Entwurfs die Kritik der Leistungsschutzrecht-Gegner bestätigte.

Kritiker sehen in dem EU- Leistungsschutzrecht das u.a. eine „Genehmigungspflicht für Links“ beinhaltet, eine ernsthafte Bedrohung für das offene, dezentrale Internet.

„Eine Einführung des Leistungsschutzrechts würde allen schaden. Dem einzelnen User und kleineren Medien aber im Besonderen. Schlussendlich wäre es das Ende vom freien Internet“, meint auch Sabin Schumacher, Vorsitzende der Piraten vom Bezirksverband Freiburg.

Doch trotzdem nun auch die neue Studie zeigt, dass selbst die Verleger das europäische Leistungsschutzrecht ablehnenhalten viele Europaabgeordnete weiterhin daran fest, das Leistungsschutzrecht einführen zu wollen.

Um die europaweite Realisierung zu verhindern, braucht es unbedingt eine entschlossene Gegenreaktion der Öffentlichkeit. Wenn du dabei helfen willst: Bei „SaveTheLink“ kannst du ein Tool nutzen, um deinen EU-Abgeordneten anzurufen.

 


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