Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

#PIRATEN starten #Petition gegen Polizeigesetz #PoG

Ahoi & ein Aufruf an alle! Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz: Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar definierten Grenzen und hin zu schwammigen Vorgaben! Wir fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen au...
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Unterstützungsunterschriften für die #Bundestagswahl 2017

Für die Zulassung zur Wahl des 19. Bundestages am 24. September 2017 benötigen wir 2000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landesliste. Außerdem weitere 200 Unterschriften für jeden unserer Direktkandidierenden in den Wahlkreisen. Hier findest du das Direktkandidaten-Formular vom Wahlkreis Lörrach-Müllheim (282). Wenn du und andere Menschen in deinem Umfeld uns dabei behilflich sein wollen, die erforderlichen Unterschriften zu zusammen zu bekommen, lade(t) bitte die entsprechenden For...
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Welche Zukunft haben unsere #Kliniken in #Lörrach & #Waldshut?

Wirtschaftsziele bestimmen seit den 1990'er Jahren den deutschen Krankenhaussektor in zunehmender Weise. Dafür wird das solidarische Gesundheitssystem in Deutschland mehr und mehr zugunsten guter Jahresbilanzen abgebaut und die Gesundheit von Patienten und Personal dem Profit geopfert. Überall wird vor allem an Personal- und Materialkosten gespart. Das steht einer guten Gesundheitsversorgung und dem Wohl der Patienten genauso entgegen wie die Zunahme von vermeidbaren...
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Zeig Studiengebühren die Rote Karte

Vor fünf Jahren ließ sich die Landesregierung Baden-Württemberg unter Führung von Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Fünf Jahre später stellen die Grünen erneut den Ministerpräsidenten und führen die aktuelle Regierungskoalition an. Gleichzeitig kehren sie mit neuen Koalitionspartner, der CDU, zur Campus-Maut in Baden-Württemberg zurück. Wir sagen: Das Recht auf Bildung gilt für alle und verträgt sich nicht mit Studiengebühren – egal w...
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30. Juli – #PIRATEN zeigen Flagge für Gleichstellung auf dem Stuttgarter Christopher Street Day (@CSD)

Heute findet der Christopher Street Day Stuttgart statt! Mach mit! Die Stuttgarter PIRATEN laden alle dazu ein, mit ihnen zusammen in der Fußgruppe der Stuttgarter PIRATEN auf der Politparade des Stuttgarter CSD's mitzulaufen. Die Formation der PIRATEN hat die Startnummer 78 und ist von der Haltestelle" Erwin-Schöttle-Platz" simpel zu erreichen. Wer also Lust hat zusammen mit den PIRATEN für die Gleichstellung von Queer- Menschen auf die Straße zu gehen, ist dazu von den Stuttgarter PIRAT...
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Ein Fazit zum „Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher“ 2016

"Ausruhen können wir uns nicht!" - Das ist ein Fazit der Lörracher PIRATEN Crew zum 21. Juli, dem "Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher". Zum diesjährigen Gedenktag verteilten die PIRATEN ab der Mittagzeit verschiedene Informationsmaterialien in der Lörracher Innenstadt, um in der Region mehr Bewusstsein für den Gedenktag und das Thema an sich zu schaffen. Dabei wurden sie von der drogenpolitischen Sprecherin der PIRATEN Baden-Württemberg, Sabin Schumacher samt einem Vertr...
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21. Juli – „Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher“

Zum 18'ten Mal in Folge findet am 21. Juli, der "Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher" statt. Diesmal unter der Schirmherrschaft von Jugendrichter und Autor "Andreas Müller" und dem Motto "Legalisierung Jetzt!". Initiiert wird der Gedenktag vom "Bundesverband der Eltern und Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit", der „JES Bundesverband der Junkies, Ehemaligen und Substituierten" und die „Deutsche AIDS Hilfe e.V.." Der Protest-, Aktions - und Trauertag wurd...
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7. Mai – „Die Zeiten ändern sich!“ – Die @PiratenBzVFR rufen zur Teilnahme am „Global Marijuana March“ (@GMMLIVE) in @Freiburg auf

Was ist der Global Marijuana March? 1999 entwickelte der Legalisierungsaktivist Dana Beal in den USA die Idee des Global Marijuana March. Ein wiederkehrendes Datum im Mai, an dem möglichst viele Menschen weltweit mit kleinen oder größeren Aktionen für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren. Vorab ... Eine Drogenpolitik, die sich durch Repression auszeichnet, lehnt die Piratenpartei ab. Wir wollen ein Ende der Prohibition. Es gibt Anhaltspunkte, erste kleine Schritte, die darauf ho...
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Cannabis-Legalisierung in Deutschland wäre ein Meilenstein

Kommentar von Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg zu den 21. Suchttherapietagen in Tübingen (April 2016) Unter dem Titel "Herausforderungen und Chancen der Suchttherapie " wurden vom 6. - 8.  April i. d. Jahr in Tübingen die 21. Suchttherapietage veranstaltet. Über 250 Wissenschaftler und Praktiker aus der Medizin, Pharmakologie, Psychologie, des Sozialwesens und der Justiz diskutierten über alte und neue  Herausf...
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24. April 2016 – Kundgebung in Breisach: 30 Jahre Tschernobyl – für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke

Liebe Freundinnen & Freunde, Brücken-Aktion & AKW Fessenheim abschalten! Im Zusammenschluss mit vielen anderen Menschen aus dem Dreiländereck, ruft die Piratenpartei, Bezirksverband Freiburg zum mitmachen und unterstützen der Forderung auf. Mit der Atomkraft sind für Mensch und  Umwelt, nicht nur im Störungsfall, zu hohe Risiken verbunden. Störfälle wie die Kernschmelze 1986 in Tschernobyl oder 2012 in Fukushima, haben uns eindrücklich unsere Grenzen vor Augen geführt. Niemand ist meh...
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