Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Lörracher Piraten schließen sich Klage vor dem Verfassungsgericht an

Diese Woche wurde der Skandal aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA heimlich gigantische Mengen an Telefonverbindungs- und Internetdaten weltweit speichert und dabei Privatsphäre und Datenschutz von hunderten Millionen Menschen verletzt.

Der Datenschutz wird jedoch nicht nur durch die Machenschaften von US-Geheimdiensten bedroht, auch in der EU und der Bundesrepublik Deutschland arbeitet die Politik daran den Datenschutz zugunsten allumfassender Überwachung auszuhebeln.
Nach einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Paragraf 113 durch den Bundestag am 22. März 2013 sollen Polizei und Geheimdienste, ohne das hierfür nennenswerte rechtliche Hürden zum Schutz der Bürger vorgesehen sind, automatisiert sehr persönliche Informationen von Handy- und Internetnutzern abrufen können. Darunter fallen zum Beispiel Zugangspasswörter für Onlinedienste, E-Mail-Konten und PIN-Codes.
Zusammen mit der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung welche die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten auch bei Telefongesprächen vorsieht, würde auch in Europa ein Überwachungssystem realisiert werden, das dem der US-Geheimdienste in nichts nachsteht.

Acht aktive Mitglieder des Lörracher Piratenstammtisches haben sich nun der von Katharina Nocun (politische Geschäftsführerin der Piratenpartei) und Patrick Breyer initierten Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen um diese Aushöhlung unserer Freiheits- und Bürgerrechte entgegen zu treten. Die Sammelklage wird vor Gericht vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertreten, welcher bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.

„Es ist das Kernthema der Piratenpartei die Freiheits- und Bürgerrechte gegen die sich immer autoritärer verhaltende Staatsmacht zu schützen. Wer die Freiheit zugunsten der Staatssicherheit opfert, wird am Ende weder Freiheit noch Sicherhheit haben.“ So Max Kehm, Bundestagsdirektkandidat der Piratenpartei im Landkreis Lörrach.

Engagierte Bürger sind ausdrücklich dazu aufgerufen, sich der kostenlosen Sammelklage unter http://stopp-bda.de anzuschließen.


Weitere Informationen

Archiv

Kategorien

Neues auf Twitter: