Demokratie, Transparenz, Grundeinkommen, Grundrechte, Privatspäre, Datenschutz, Cannabis Legalisierung

Gemeinderat Lörrach: „Städtebaulicher Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen“

Zum "Städtebaulichen Rahmenplan Am Zoll Lörrach / Riehen" einschließlich Basler Straße Süd und Bereich rund um den Stettener Bahnhof" (Vorlage 45/2022), gibt es folgendes zu sagen: Es sind weit über 100.000 Euro in die Hand genommen worden, um diesen Rahmenplan zu erstellen. Mittel die bereits 2020 mit der Vorlage 98/2020 bewilligt und ausgegeben wurden. Es betrifft einen Ort, der dringend Veränderungen braucht. Allerdings sind die Vorgaben unter denen dieses Projekt realisiert wird, das wi...
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Anfrage an die Stadt zum Umgang mit potentiellen Versorgungslücken im Winter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bekanntermaßen in Folge dessen, dass Russland die Gaslieferungen nach Deutschland stark gedrosselt hat, die Alarmstufe für die Gasversorgung ausgerufen. Natürlich lässt sich die Versorgungslage im kommenden Winter nur erahnen, doch angesichts allgemein hoher Preise, explizit der steigenden Energiepreise, dürfte sicher sein, dass wir uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen. Schwierige Zeiten,...
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Lörrach – sozial,grün & innovativ?

Lörrach wählt am 3. Juli 2022 eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Hier unsere Reaktion auf den BZ-Artikel „Lutz stellt sein Konzept vor“ Beim Lesen der Politik von Oberbürgermeister Lutz wundert sich so mancher normal- und geringverdiendene Lörracher in welcher Stadt er lebt. Wo ist dieses Lörrach, dass hier in großen Worten beschrieben wird? Die Aufwertung öffentlicher Räume ist nichts, was auf der Habenseite im Sozialen stehen sollte: denn so, wie die „Aufwertung“ praktiziert wurde, bedeutet sie Verdrängung der ärmeren und normalverdienenden Bevölkerung. Auch der hier vielgepriesene Wohnungsbau bedeutet nur höhere Mieten, wenn nicht ausschliesslich Projekte an städtische Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften gegeben werden. Um die Mietenspirale aufzuhalten sind Investorenprojekte momentan Gift für den Wohnungsmarkt. In der Politik ist oft die Frage, mit wem redet man – wem hört man zu? Hätte Herr Lutz mehr den Menschen auf der Strasse zugehört oder den Menschen in den Verkehrsbetrieben, wäre die Verkehrssituation heute nicht so katastrophal in Lörrach. Für die Verkehrspolitik von Herrn Lutz gilt: Das Gegenteil von Gut ist „gut gemeint“ Wenigstens beim 1 €-Ticket hat er politisches Geschick bewiesen, da er hier die Idee der SPD Fraktion aufgegriffen hat, die sich zuvor mit den hiesigen Tarifen und Tickets beschäftigt hatte. Daraus wurde schlussendlich das 1-Euro-Ticket und somit ein funktionierendes Konzept gemacht. Leider hört er da zu selten auf die richtigen Menschen. Herr Lutz ist einer der Politiker, die niemandem weh tun wollen und dabei aber leider den Großteil der Menschen, die keine Lobby haben komplett vergessen. Und so läuft seit Jahren die Politik in Lörrach: wichtige Funktionsträger zufriedenstellen – Konzepte erarbeiten, die die Lobby beglückt – jedoch die Menschen, die es sozial betrifft, werden im Regen stehen gelassen und im sozialen als auch soziokulturellen Bereich als Erstes der Rotstift gezückt. Der kandidierende Amtsinhaber Herr Lutz, ist sicher ein guter Kandidat für alle, denen es gerade finanziell gutgeht. Denn die haben ein Auto und müssen nicht Bus fahren und können sich die Mondmieten in Lörrach leisten. Dabei bräuchte die Stadt Lörrach einen mutigeren Kandidaten. Einen, der die ungezählten jahrelang ausgesessenen Probleme endlich ohne Scheuklappen angeht. Quelle: Badische Zeitung, Lutz stellt sein Konzept vor“ vom 7. Mai 2022: https://www.badische-zeitung.de/sozial-gruen-innovativ-wie-sich-joerg-lutz-im-loerracher-wahlkampf-praesentieren-will–212553482.html Weiterlesen
 

„Lutz stellt sein Konzept vor“ – Reaktion der IG Verkehr Lörrach

Am 3. Juli wählt Lörrach eine:n neue:n Oberbürgermeister:in. Über Gastbeiträge aus der Lörracher Stadtgesellschaft, möchten wir dazu beitragen, die Stimmung in der Gemeinde Lörrach transparenter zu machen. Nachfolgend ein Gastbeitrag von Natali Fessmann, Sprecherin der IG Verkehr Lörrach. "Die CO2-Reduktion im Verkehr durch den Umstieg vom Auto in den ÖPNV und aufs Rad müsste weiter Fahrt aufnehmen,…“ sagt Oberbürgermeister Jörg Lutz. Ja, aber Fahrt aufnehmen kann nur das, was sich bere...
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FYI! Kommenden Samstag ist wieder Disco im Nellie Nashorn in Lörrach

Ahoi liebe alle! So langsam ist wieder mehr los im kulturellen Bereich in Lörrach. Euch zur Info: Am kommenden Samstag, 30. April 2022 ist Disco im Nellie Nashorn. Aufgrund der nach wie vor latenten Corona-Situation, ist für die Disco am Samstag aber eine Vorreservierung empfehlenswert; bei 100 bis 120 Besuchern ist Schluss beim Einlass! tickets@nellie-nashorn.de Aber so cool, dass wieder mehr stattfindet! Wir freuen uns sehr darüber und tragen deswegen gerne zur Infov...
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„LICHT AN für Menschen und ihre Rechte“ so Amnesty International

Ahoi zusammen, heute jährte sich zum 72.sten mal der "Internationale Tag der Menschenrechte"! Amnesty International nimmt sich den 10. Dezember jedes Jahr zum Anlass, um auf akute Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und um sich gezielt für Menschen in Not und Gefahr einzusetzen. Weiter unten findet ihr die Pressemitteilung von Amnesty International Lörrach zum heutigen Gedenk- und Aktionstag und der Aktion "LICHT AN für Menschen und ihre Rechte". Die Aktion gab es heute in insgesa...
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2. Oktober 2020, 17:00 Uhr #PIRATEN unterstützen Aufruf zur „Landkreisweiten Kundgebung für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ in #Lörrach

Save the Date! - 2. Oktober 2020, 17:00 Uhr
Wir PIRATEN unterstützen den Aufruf zur "Landkreisweiten Kundgebung für eine menschliche Flüchtlingspolitik" in Lörrach Die Kundgebung findet am Fr. 2. Oktober, 17 Uhr in Lörrach, Alter Marktplatz, statt. Bitte kommt zahlreich! Bringt Plakate und Transparente mit. Parteien ist es im Übrigen gestattet mit Fahnen zu kommen. Kommt alle und zeigt Flagge! Ihr findet uns am Freitag den 02.10.2020  ab 17 Uhr auf dem Lörracher Marktplatz....
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Antrag für Online-Gemeinderatsitzungen #Transparenz #Teilhabe #Barrierefreiheit

Wie sich unsere Stadt entwickelt, hängt sehr von Entscheidungen ab, die im Gemeinderat getroffen werden. Dort werden Projekte und andere Ziele, die in der Stadt umgesetzt werden sollen oder für die es einen Antrag gibt (von einer Fraktion, Zählgemeinschaft, Mandatsträger:in etc.) gibt, abgestimmt. Zur Entscheidungsfindung werden die Beschlussvorlagen aber vor der entgültige Abstimmung im Gemeinderat noch in einer Ausschusssitzungen besprochen. Das passiert entweder im "Ausschuss für Umwelt ...
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Brüssels radikale Verkehrswende – Vorbild für überall

Brüssel hat den Corona-Lockdown genutzt und die Verkehrswende praktiziert! Wie fast überall in Europa herrschte auch in der Innenstadt von Brüssel in den letzten zwei Monaten eine Art von Verkehrsruhe. Diese Zeit hat Brüssel zur Umgestaltung der Straßen genutzt. Um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen, wurden viele Straßen in der Innenstadt für den Fußgänger:innen- und den Radverkehr verbreitert. Kraftfahrzeuge dagegen müssen nun mit weniger Platz auskommen. Keine Verkeh...
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Sind deutsche Kommunen auf das Coronavirus vorbereitet ?

Während die Regierung derzeit vor allem auf den Wahlkampf in Hamburg schaut oder sich von dem Rennen um den CDU-Parteivorsitz ablenken lässt und parallel dazu jede Menge Fasnachtsgeplänkel und Karnevalstreiben passiert, sind die Nachrichten zur Ausbreitung des Coronvirus über China hinaus auch bei uns in Deutschland in den Fokus der Menschen gerückt. Viele Berichte sind gespickt mit Ansteckungs-, oder auch Todesfallzahlen, also mit Informationen, die Menschen verunsichern können und Fragen an d...
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