Das 9 Euro-Ticket hätte verkehrspolitisch eine Revolution sein können, hätte man es fortgeführt und gleichzeitig ÖPNV-Ausbau und Bahnreform damit verbunden. Es war inklusiv angelegt: Günstig und für jeden einfach zu bekommen.
Nun kommt nach zähem Ringen mit Verkehrsverbänden der Nachfolger für 49€(!), vollmundig Deutschlandticket genannt. Ein Ticket, dass sich allerdings nur für Vielfahrende und Menschen mit viel Zeit lohnt. Wenig Geld
verdienenden Menschen ist damit überhaupt nicht ge...
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Das 49-€-Deutschland-Ticket ist keine Revolution – Es braucht ein Europa-Ticket #Piraten #FahrscheinloserÖPNV
6. März – Wir sind dabei!! #SICHERER HAFEN #Baden-Württemberg: #Solidarität kennt keine Grenzen
Ahoi zusammen,
liebe Unterstützer:innen der Menschenrechte & von Menschen in Not,
kurzfristig ging bei uns die Info ein, dass am kommenden Samstag, 6. März 2021, Baden-Württemberg-weit ein Aktionstag von der "Seebrücke"und dem "Flüchtlingsrat Baden-Württemberg" geplant ist:
"SICHERER HAFEN Baden-Württemberg: Solidarität kennt keine Grenzen"
Mehr dazu hier: https://www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com/aktionstag-06-und-07-m%C3%A4rz-2021
Wir Lörracher Piraten unterstützen ...
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PIRATEN ZU EU-DIGITALPLÄNEN: „CITIZENS FIRST“ STATT „EUROPE FIRST“!
Persönliche Informationen (Daten!!!) über Einzelpersonen, müssen vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden. Das gilt im besonderen für Informationen über unsere Gesundheit! Deren wirtschaftliche Ausbeutung darf von der EU nicht gefördert, sondern muss gesetzlich unterbunden werden.
Hier geht es zum Kommentar von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der PIRATEN:
https://www.piratenpartei.de/2020/02/19/piraten-zu-eu-digitalplaenen-citizens-first-statt-europe-first/
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Urheberrecht – Erheb deine Stimme!
Trotz des enormen Protests gegen die EU-Urheberrechtslinie und Uploadfilter, schaffte es die Urheberrechtsreform durch das Europaparlament und muss bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium bittet nun um Stellungnahmen.
In Sachen Urheberrecht geht es jetzt also in die nächste Runde, denn der Wortlaut der Richtlinie lässt einen gewissen Spielraum, so dass es noch ein paar Dinge gibt, die jeder von uns tun kann. Deswegen rufen wir alle dazu auf: Erheb deine Stim...
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#SaveYourInternet – Kommt #Artikel13, plant #YouTube die Löschung fast aller Kanäle
Bitte weitersagen! - #SaveYourInternet - Kommt #Artikel13, plant #YouTube die Löschung fast aller Kanäle
Auf diesen oder ähnliche Aufrufe, kannst du derzeit überall im Netz stoßen. Grund dafür ist die Neufassung des europäischen Urheberrechts.
Zur Reform des europäischen Urheberrechts ein paar Gedanken von Sabin Schumacher, Vorsitzende der Piraten BzV Freiburg und Stadträtin für die Offene Liste Die Linke:
Am 5. Oktober hat die EU-Kommission das Urheberrecht reformiert, damit urheberech...
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GroKo startet massiven Angriff auf Wählerwillen & Meinungsvielfalt – Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen
Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklause...
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Europäisches Leistungsschutzrecht bedroht freies Internet
Eine Anfrage seitens der Europa-Abgeordneten Julia Reda von der deutschen Piratenpartei brachte zutage, dass eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie zum europäischen Leistungsschutzrecht seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wurde.
Möglicherweise wurde der Entwurf der Studie zurückgehalten, weil er " inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt", vermutet Zeit online.
Was einem nicht passt, wird unter den Tisch gekehrt. Diesem Grundsatz scheint die EU Kommission im F...
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#Island wählt – #PIRATEN als zweitstärkste Kraft auf Regierungskurs
Island wählt heute eine neue Regierung! Und es wird spannend, denn auf der Insel könnte es zu einem echten politischen Richtungswechsel kommen. Die Vorzeichen stehen gut dafür, dass die isländischen Wähler sich an diesem Wochenende für etwas Neues und gegen ein "politisch weiter so wie immer" entscheiden.
Schon vor Bekanntwerden der Panama Papers lag Islands Piratenpartei bei 36,1 Prozent und bot sich in den Wochen vor der Wahl ein Kopf an Kopf Rennen mit der konservativen Unabhängigkeitspar...
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