Das wurde auch Zeit ...
Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen.
Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen.
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Jahresarchiv: 2016
#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!
7. Mai – „Die Zeiten ändern sich!“ – Die @PiratenBzVFR rufen zur Teilnahme am „Global Marijuana March“ (@GMMLIVE) in @Freiburg auf
Was ist der Global Marijuana March?
1999 entwickelte der Legalisierungsaktivist Dana Beal in den USA die Idee des Global Marijuana March. Ein wiederkehrendes Datum im Mai, an dem möglichst viele Menschen weltweit mit kleinen oder größeren Aktionen für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren.
Vorab ...
Eine Drogenpolitik, die sich durch Repression auszeichnet, lehnt die Piratenpartei ab. Wir wollen ein Ende der Prohibition. Es gibt Anhaltspunkte, erste kleine Schritte, die darauf ho...
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Cannabis-Legalisierung in Deutschland wäre ein Meilenstein
Kommentar von Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Landesverband Baden-Württemberg zu den 21. Suchttherapietagen in Tübingen (April 2016)
Unter dem Titel "Herausforderungen und Chancen der Suchttherapie " wurden vom 6. - 8. April i. d. Jahr in Tübingen die 21. Suchttherapietage veranstaltet.
Über 250 Wissenschaftler und Praktiker aus der Medizin, Pharmakologie, Psychologie, des Sozialwesens und der Justiz diskutierten über alte und neue Herausf...
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24. April 2016 – Kundgebung in Breisach: 30 Jahre Tschernobyl – für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke
Liebe Freundinnen & Freunde,
Brücken-Aktion & AKW Fessenheim abschalten!
Im Zusammenschluss mit vielen anderen Menschen aus dem Dreiländereck, ruft die Piratenpartei, Bezirksverband Freiburg zum mitmachen und unterstützen der Forderung auf.
Mit der Atomkraft sind für Mensch und Umwelt, nicht nur im Störungsfall, zu hohe Risiken verbunden. Störfälle wie die Kernschmelze 1986 in Tschernobyl oder 2012 in Fukushima, haben uns eindrücklich unsere Grenzen vor Augen geführt. Niemand ist meh...
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#LTW 2016 – Kreisjugendring #Lörrach gibt #Piratin & weiteren #Kandidaten kleiner Parteien Gelegenheit zur Vorstellung
Wir bedanken uns beim Kreisjugendring Lörrach für das tolle Angebot der Kandidaten-Vorstellung zur Landtagswahl 2016 über ihre Kanäle.
Vorab noch ein paar Worte ...
Es kam während des Interviews immer wieder zu Abbrüchen der Filmaufnahme. Um die Veröffentlichung des Vorstellungsvideos nicht zu riskieren, entschied unsere Kandidatin Sabin Schumacher, die einzelnen Themen nur kurz anzusprechen.
http://www.kreisjugendring-loerrach.de/2016/02/28/wir-fragen-politiker-antworten/
Ergänzend...
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Wie wollen wir weitermachen? – Ein Kommentar zu den Vorfällen in Clausnitz
Ein Kommentar von Sabin Schumacher, Kandidatin der Piratenpartei zur Landtagswahl 2016 für den Wahlkreis Lörrach
Agressiver Mob blockiert Flüchtlingsbus den Weg in die neue Unterkunft lese ich ...
Vor einigen Wochen ging mir plötzlich durch den Kopf, dass hierzulande etwas gehörig schief läuft. Ich fragte mich, ob sich nicht ein beträchtlicher Teil der heutigen Gesellschaft in ähnlicher Weise verhält, wie es schon vor Jahrzehnten, die Generation unserer Ur- und Großeltern, also die Gesells...
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27. Januar – Heute Treffen der #Lörracher #Piraten im Nellie Nashorn
Ahoi! Die Lörracher Piraten treffen sich heute, Mittwoch, 27.01.2016, um 18 Uhr wieder zur politischen Diskussion im „Nellie Nashorn“, Tumringer Straße 258, 79539 Lörrach. JedeR ist herzlichst eingeladen eigene Themen mit- und einzubringen! Komm vorbei, wir freuen uns auf dich!
