In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum „Konto für alle„. Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten. 

Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr  in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken, freiwillig Konten auch an für die Geldinstitute, „unattraktive“ Kunden, wie Arbeitslosengeldbezieher und andere sozial schwache Menschen, auf Guthabenbasis zu vergeben.

Dies wurde kein Selbstläufer. Im Gegenteil.  Anfang 2016 sind mehr als 1 Mio. Menschen in Deutschland ohne Konto. Europaweit sind es mehr als 58 Mio.. Das bedeutet für gut 1 % der Verbraucher in Deutschland, dass für sie ohne Konto keine Zahlungen möglich sind.  Am häufigsten sind davon Asylbewerber als auch Obdachlose betroffen. 

Die Piratenpartei appelliert an die Banken proaktiv tätig zu werden und fordert die schnellstmögliche Umsetzung der Richtlinie vom Deutschen Bundestag.

Die Baden-Württemberger Landtagwahlkandidatin aus dem Wahlkreis Lörrach, Sabin Schumacher meint dazu:  “ Es kann nicht angehen, das mehr als 58 Millionen Menschen in Europa von der Teilhabe ausgeschlossen sind, weil sie kein Bankkonto haben. Von daher ist es längst überfällig, die EU-Zahlungskontenrichtlinie für alle, auch für geduldete Flüchtlinge und Menschen ohne festen Wohnsitz umzusetzen. Und das diskriminierungs-, und kostenfrei.“

Die PIRATEN werden die Abstimmung im April 2016 sehr aufmerksam im Blick haben.