Quer durch die Medienlandschaft ging vor einigen Tagen die Nachricht, dass die Störerhaftung der Vergangenheit angehöre. Nach Jahren des Stillstands, hatte es dafür nun plötzlich "nur ein Machtwort" der Kanzlerin Angela Merkel gebraucht. So oder in der Art wurde darüber überall berichtet und nebenbei von den Medien Einsicht seitens der Bundesregierung suggeriert. Bereits wenige Tage danach stellt sich nun aber die Frage, ist die Störerhaftung wirklich gekippt?
Schlagwort Freiheit
Update zum Artikel „#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!“
#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!
Das wurde auch Zeit ...
Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen.
Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen.
...
Weiterlesen
Wie wollen wir weitermachen? – Ein Kommentar zu den Vorfällen in Clausnitz
Ein Kommentar von Sabin Schumacher, Kandidatin der Piratenpartei zur Landtagswahl 2016 für den Wahlkreis Lörrach
Agressiver Mob blockiert Flüchtlingsbus den Weg in die neue Unterkunft lese ich ...
Vor einigen Wochen ging mir plötzlich durch den Kopf, dass hierzulande etwas gehörig schief läuft. Ich fragte mich, ob sich nicht ein beträchtlicher Teil der heutigen Gesellschaft in ähnlicher Weise verhält, wie es schon vor Jahrzehnten, die Generation unserer Ur- und Großeltern, also die Gesells...
Weiterlesen
16.01. – Das „Konto für alle“ – #PIRATEN fordern die Umsetzung der #EU-Richtlinie –
In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum "Konto für alle". Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten.
Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken,...
Weiterlesen
18.10. – #Vorratsdatenspeicherung (#VDS) in die Tonne! – Unterstützt die #Verfassungsbeschwerde von #DigitalCourage e. V. gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Ahoi!
Freitag (16.10.2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", im Bundestag verabschiedet.
Bereits seit Monaten wurde der neue Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, der nach europäischen Recht nicht zulässig ist, von vielen Seiten kritisiert und entsprechend auch von Demonstrationen begleitet.
Auch die Piraten hatten/haben zum Widerstand aufgerufen, wo...
Weiterlesen
28.07. – Freiheit statt Angst (#FsA) – Demo-Planungstreffen im „Heimat Hafen“
Ahoi!
Am 8. August veranstaltet das FsA Bündnis Lörrach eine Demo gegen den Überwachungswahn in Lörrach.
Es sind keine zwei Wochen mehr bis zum Demo-Start. Bis dahin gibt es noch viel tun. Vorrangig die Offline-Mobilisierung. Es müssen jede Menge Flyer usw. verteilt werden.
Deshalb treffen wir uns heute, Dienstag, 28. Juli 2015, um 19 Uhr in der Lunchbox vom "Heimat Hafen" in Lörrach.
Wer uns dabei unterstützen möchte, z. B. durch Mitarbeit bei der Orga, Mobilisierung, Aktionen usw. ...
Weiterlesen
8. August – Demo gegen den Überwachungswahn #FreiheitstattAngst 2015 in #Lörrach
Liebe Freund_innen und Interessierte aus dem Dreiländereck,
der BND spioniert Menschen und Firmen aus und liefert die Infos an die NSA, das Kanzlerinnenamt sieht tatenlos zu (bzw. weg) und die Regierung will im Eilverfahren, die von zwei höchsten Gerichten als grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (#VDS) wieder einführen.
Stoppt den Überwachungswahn!!!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen:
Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle a...
Weiterlesen
11./12./13.07. – Freiburger Christopher Street Day 2014 – Bezirks-PiratInnen zeigen Flagge mit Fahnen, Flyern & Rosen
Der Freiburger Bezirksverband der Piratenpartei Deutschland unterstützt in diesem Jahr den, vom 11.07. bis 13.07., in Freiburg i. Breisgau, erstmals seit zwölf Jahren wieder stattfindenden Christopher Street Day (CSD 2014).
Bereits am Freitagabend, 11.07., um 19:00 Uhr, im Hörsaal 3044 der Universität Freiburg, vertritt Herbert Rusche, früherer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, die politischen Forderungen der PiratInnen auf dem Podium: ″Jegliche Diskriminierung zu beseitigen, ka...
Weiterlesen