Das wurde auch Zeit ...
Aufgrund des Rechtsgutachten von EU-Generalstaatsanwalt Maciej Szpunar will die Bundesregierung nach vielen Jahren jetzt endlich die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen.
Das Gutachten in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird, wurde im Rahmen einer Klage von Tobias McFadden, Gautinger Gemeinderat der Piratenpartei gefertigt. Ziemlich sicher wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Einschätzung nun folgen.
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Schlagwort Freiheit
#Piraten sagen der #Störerhaftung winke winke!
Wie wollen wir weitermachen? – Ein Kommentar zu den Vorfällen in Clausnitz
Ein Kommentar von Sabin Schumacher, Kandidatin der Piratenpartei zur Landtagswahl 2016 für den Wahlkreis Lörrach
Agressiver Mob blockiert Flüchtlingsbus den Weg in die neue Unterkunft lese ich ...
Vor einigen Wochen ging mir plötzlich durch den Kopf, dass hierzulande etwas gehörig schief läuft. Ich fragte mich, ob sich nicht ein beträchtlicher Teil der heutigen Gesellschaft in ähnlicher Weise verhält, wie es schon vor Jahrzehnten, die Generation unserer Ur- und Großeltern, also die Gesells...
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16.01. – Das „Konto für alle“ – #PIRATEN fordern die Umsetzung der #EU-Richtlinie –
In dieser Woche beriet der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum "Konto für alle". Da die Bundesregierung das Gesetz teilweise nach EU-Vorgaben umsetzen will, stößt dies auch auf Widerstand bei manchen Finanzinstituten.
Wer in Deutschland kein Girokonto hat, hat es nicht einfach. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde der gesamte Zahlungsverkehr in der BRD in ein bargeldloses System überführt. Ab 1995 gab es eine Selbstverpflichtung der Banken,...
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18.10. – #Vorratsdatenspeicherung (#VDS) in die Tonne! – Unterstützt die #Verfassungsbeschwerde von #DigitalCourage e. V. gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Ahoi!
Freitag (16.10.2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", im Bundestag verabschiedet.
Bereits seit Monaten wurde der neue Entwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, der nach europäischen Recht nicht zulässig ist, von vielen Seiten kritisiert und entsprechend auch von Demonstrationen begleitet.
Auch die Piraten hatten/haben zum Widerstand aufgerufen, wo...
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28.07. – Freiheit statt Angst (#FsA) – Demo-Planungstreffen im „Heimat Hafen“
Ahoi!
Am 8. August veranstaltet das FsA Bündnis Lörrach eine Demo gegen den Überwachungswahn in Lörrach.
Es sind keine zwei Wochen mehr bis zum Demo-Start. Bis dahin gibt es noch viel tun. Vorrangig die Offline-Mobilisierung. Es müssen jede Menge Flyer usw. verteilt werden.
Deshalb treffen wir uns heute, Dienstag, 28. Juli 2015, um 19 Uhr in der Lunchbox vom "Heimat Hafen" in Lörrach.
Wer uns dabei unterstützen möchte, z. B. durch Mitarbeit bei der Orga, Mobilisierung, Aktionen usw. ...
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8. August – Demo gegen den Überwachungswahn #FreiheitstattAngst 2015 in #Lörrach
Liebe Freund_innen und Interessierte aus dem Dreiländereck,
der BND spioniert Menschen und Firmen aus und liefert die Infos an die NSA, das Kanzlerinnenamt sieht tatenlos zu (bzw. weg) und die Regierung will im Eilverfahren, die von zwei höchsten Gerichten als grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (#VDS) wieder einführen.
Stoppt den Überwachungswahn!!!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen:
Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle a...
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11./12./13.07. – Freiburger Christopher Street Day 2014 – Bezirks-PiratInnen zeigen Flagge mit Fahnen, Flyern & Rosen
Der Freiburger Bezirksverband der Piratenpartei Deutschland unterstützt in diesem Jahr den, vom 11.07. bis 13.07., in Freiburg i. Breisgau, erstmals seit zwölf Jahren wieder stattfindenden Christopher Street Day (CSD 2014).
Bereits am Freitagabend, 11.07., um 19:00 Uhr, im Hörsaal 3044 der Universität Freiburg, vertritt Herbert Rusche, früherer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, die politischen Forderungen der PiratInnen auf dem Podium: ″Jegliche Diskriminierung zu beseitigen, ka...
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28.04. – „Ein Gespräch über Europa, TTIP & Transparenz“ – Anke Domscheit-Berg kommt nach Lörrach
Anke Domscheit-Berg, Buchautorin und bekannt aus Talkrunden bei Anne Will oder Günther Jauch, Europakandidatin der Piratenpartei und ausgewiesene Expertin für Datenschutz und Transparenz in der Politik, kommt am 28. April 2014 zum Tourauftakt und auf Einladung der Piraten aus dem Dreiländereck, zu einer Diskussionsveranstaltung nach Lörrach.
In einer Talkrunde mit dem Journalisten Johannes Kehm und dem Publikum wird sie nicht nur über den gläsernen Bürger und die Forderung nach politische...
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