Mit der Schaffung der Hartz-Gesetze wurde in Deutschland ein Arbeitsmarkt geschaffen, der vorwiegend durch ein System der Angst funktioniert und nur durch die Abschaffung der ALG II-Sanktionen beendet werden kann.
Offiziell sind in Deutschland aktuell cirka 7 Mio. Menschen auf staatliche Hilfe der Arbeitsagenturen und Jobcenter angewiesen. Der überwiegende Teil, 4,35 Mio. Bürger, sind im Leistungsbezug der Grundsicherung (ALG II / Sozialgeld ) und somit von Sanktionen bedroht. Sanktionen bedeuten in diesem Zusammenhang nichts anderes als Minderung von Leistungen, also Kürzungen des Lebensunterhaltes der Betroffenen. Sie bedrohen die Menschen also in ihrer Existenz. Jeder sechste ALG II-Bezieher wurde schon einmal sanktioniert und dadurch an den Rand des Existenzminimums gebracht, vielleicht sogar bis hin zu Obdachlosigkeit und Hunger.
Im Oktober, 2013 wurde eine Petition zur Abschaffung der ALG II-Sanktionen von Inge Hannemann gestartet, die in ihrem Blog gegen die Schikane von Hartz-IV-Beziehern kämpft. Die frühere Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur hatte sich geweigert, gegen ALG II-Bezieher Sanktionen zu verhängen.
Das gerade die Menschen, die direkt von der Willkür der Jobcenter betroffen sind, nicht in Schaaren, die Petition zur Abschaffung der ALG II-Sanktionen von Inge Hannemann unterschreiben, überrascht nicht, wenn man weiß, wie viele Ängste diejenigen Leistungsbezieher entwickeln, die bisher (noch) nicht von Sanktionen betroffen waren. Statt ihre Rechte einzuklagen, nehmen sie lieber Nachteile in Kauf. Selbst Bürger, die noch nie von Arbeitslosigkeit betroffen waren, leben mit der Angst, eines Tages selbst betroffen zu sein. Dieses System der Angst muss beendet werden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Trotzdem, und mit Sicherheit zum Leidwesen der Symphatisanten der Hartz-Gesetze, überwinden inzwischen aber immer mehr Bürger und Leistungsbezieher diese Ängste und unterstützen die Petition, um das Ziel von 50 000 Unterschriften zu erreichen.
Deshalb unterstützen die Lörracher Piraten die Petition von Frau Hannemann und sprechen sich gegen die ALG II-Sanktionen und die damit verbundenen Leistungskürzungen aus. Hier kannst auch du die Petition zeichnen!
